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08.07.2016

Rede zum Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED vor der Küste Libyens

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Reinhard Brandl: "Wenn wir innerhalb Europas das Grundrecht der Reisefreiheit, das Grundrecht der Niederlassungsfreiheit erhalten wollen, dann brauchen wir dafür sichere Außengrenzen."

Der Bundestag hat am 07. Juli 216 die Beteiligung der Deutschen Marine an dem Einsatz der EU-Mission EUNAVFOR MED Operation "Sophia"vor der Küste Libyens gebilligt. Künftig soll die Mission auch die Unterstützung der Küstenwache Libyens und die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen umfassen.

In namentlicher Abstimmung sprachen sich 457 Abgeordnete dafür aus, 111 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung.

Im Wesentlichen sollen wie bisher Schleuser gestoppt werden, die Flüchtlinge und Migranten aus Libyen nach Europa bringen wollen. Wichtige Kernaufgabe bleiben Seenotrettungsmissionen für die Migranten, die von Schleppern in seeuntüchtigen Booten auf die Reise nach Europa geschickt werden.

Die deutschen Schiffe in der Operation "Sophia", der Tender Werra und das Minenjagdboot Datteln, haben in den vergangenen Tagen sichtbar dazu beigetragen. 

Für die deutsche Beteiligung an EUNAVFOR MED Operation "Sophia" und ihre Aufgaben können insgesamt bis zu 950 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden. Momentan sind ca. 125 Soldaten im Einsatz.

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