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14.01.2022

Rede zum Bundeswehreinsatz im Irak

"Es heißt, die fliegen in Syrien einen Einsatz, um aber zu tanken, müssen sie in den Luftraum des Iraks oder nach Jordanien zurück; und das ist doch ihre Außenpolitik. Sie sind froh, dass andere diesen Einsatz machen, warten aber selbst lieber vor der Tür um sich ja nicht in irgendeiner Form die Finger schmutzig zu machen."

Der Bundestag hat sich am Freitag, 14. Januar 2022, erstmals mit einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“ befasst (20/408).

Der Deutsche Bundestag wird darin aufgefordert, dem Beschluss der Bundesregierung vom 12. Januar 2022 zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte längstens bis zum 31. Oktober 2022 in Irak zuzustimmen. Erklärter Auftrag der Beteiligung am Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte im Rahmen der Nato-Mission sei es, insbesondere die Regionen des ehemaligen Kerngebiets von IS in Irak zu stabilisieren. 

„Der deutsche militärische Beitrag dient dazu, in Ergänzung des deutschen und internationalen Stabilisierungsengagements und Bemühungen der irakischen Partner für notwendige Reformen Erreichtes abzusichern, Fortschritte auszubauen und Rückschritte insbesondere im Kampf gegen IS zu verhindern“, heißt es zur Begründung. 

Die Initiative wurde im Anschluss an die halbstündige Aussprache in den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

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