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02.07.2020

Rede zum Zweiten Nachtragshaushalt 2020

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Dr. Reinhard Brandl: "Was dieses Paket so gut und so wichtig macht, ist, dass wir in die Zukunft investieren. Unser Anspruch ist nicht, dass Deutschland so herauskommt, wie es war, unser Anspruch ist, Deutschland damit besser zu machen. Wir investieren Milliarden in neue Technologien - 5G, Wasserstoff, Quantencomputer -, wir stärken unsere Forschungseinrichtungen, wir fördern Klimaschutz, Elektromobilität. Wir investieren massiv in die Zukunft. Das ist die Stärke Deutschlands."

Der Bundestag hat am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt beschlossen. Um die Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, erhöhen sich die Ausgaben des Bundes auf rund 509 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung steigt auf rund 218 Milliarden Euro. Die zusätzliche Nettokreditaufnahme beläuft sich auf 61,8 Milliarden Euro, und die gesamte Neuverschuldung 2020 auf 217, 8 Milliarden Euro. In seiner jüngsten Sitzung hatte der Haushaltsausschuss gegenüber dem Regierungsentwurf noch einige wesentliche Änderungen vorgenommen. So stellt der Bund als Corona-Überbrückungshilfe für Sportvereine 200 Millionen zur Verfügung, wobei insbesondere semiprofessionelle Vereine unterstützt werden. Außerdem werden die Mittel für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur um 600 Millionen Euro erhöht.

In seiner Rede zum Zweiten Nachtragshaushalt 2020 weitet Dr. Reinhard Brandl zudem den Blick auf die geopolitischen Folgen der Pandemie.

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