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12.03.2020

Rede zur Verlängerung der Friedens­mission UNAMID in der Region Darfur

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Dr. Reinhard Brandl: Die Frage, ob es im Sudan tatsächlich zu einem demokrtischen Systemwechsel kommt, wird auch davon abhängen, ob es gelingt, die Region Darfur zu befrieden und mit den Rebellen dort zu einer Übereinkunft zu kommen.

Die Bundeswehr wird sich weiterhin an der UNAMID-Friedensmission in der westsudanesischen Region Darfur beteiligen, den Personaleinsatz aber reduzieren. Der Bundestag hat am 12. März 2020 nach abschließender Beratung über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an dem Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in der westsudanesischen Provinz Darfur („Unamid“) bis zum Jahresende 2020 (Drs. 19/17033) abgestimmt.

Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestag durch Handzeichen für den Antrag, die Fraktion Die Linke votierte bei einer Enthaltung aus der AfD-Fraktion dagegen. Zur Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (Drs. 19/17636) und ein Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (Drs. 19/17591) vor.

Der Bundestag verzichtete auf die bei Mandatsverlängerungen übliche namentliche Abstimmung, um einer Corona-Ansteckungsgefahr an den Wahlurnen vorzubeugen.

Hintergrundinformation:
Wie aus einem Antrag der Bundesregierung hervorgeht, können „im Einklang mit den bisher durchgeführten Truppenreduzierungen“ nunmehr noch bis zu 20 statt wie bisher bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden, die weiterhin „Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben“ übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen helfen sollen.

Der Einsatz im Sudan erfolge auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) und folgender Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Das Mandat ist bis Ende Dezember 2020 befristet. Die Regierung beziffert die Zusatzausgaben für die neunmonatige Mandatsverlängerung auf rund 200.000 Euro.

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