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08.09.2015

Wir befinden uns in einem gesamtstaatlichen Notstand - Rede zum Haushalt des Bundesinnenministeriums

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Die erste Beratung des Etats des Bundesinnenministeriums war gekennzeichnet von den Herausforderungen der Flüchtlingskrise und den gerade getroffenen Beschlüssen des Koalitionsausschusses.

Reinhard Brandl fordert die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln, Personal sowie umfangreiche gesetzliche Anpassungen. Die Kommunen müssen flexibler bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen reagieren können. Wie groß die Notsituation der Kommunen ist, erlebt Reinhard Brandl tagtäglich in seinem Wahlkreis. Ausdrücklich bedankt er sich bei allen ehrenamtlichen Helfern, Landräten und Bürgermeistern für deren großen Einsatz.

Deutschland kann nicht alle Asylbewerber aufnehmen, betont Reinhard Brandl. Den Menschen müsse die Entscheidung über ihren Asylantrag jedoch schnellstmöglich mitgeteilt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss dazu weiter aufgestockt werden. Reinhard Brandl begrüßt zudem die Ankündigung der Bundesregierung, in den nächsten drei Jahren weitere 3.000 Bundespolizisten zusätzlich einzustellen.

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Plenarrede zum Etat des Bundesinnenministerium 2016

Tags: Bundesministerium des Innern, Haushaltsausschuss, Bundeshaushalt, IT-Konsolidierung Bund, Flüchtlingsgipfel, Bundeshaushalt 2016