Seit zehn Jahren wird im Forschungszentrum "Carissma" die automotive Zukunft vorangetrieben. Bei einem Festakt feierte die Technische Hochschule Ingolstadt (THI) diesen Meilenstein. Präsident Prof. Walter Schober begrüßte hierzu neben Alfred Grob und OB Michael Kern auch Dr. Reinhard Brandl. Bei einer kurzen Podiumsdiskussion zeigte er die Eindrücke aus Berlin und auch als Heimatabgeordneter, was die Zukunft der Automobilbranche und die Forschung vor Ort angeht.
Politik besteht nicht nur aus Reden im Plenarsaal oder Abstimmungen. Hinter vielen Entscheidungen stecken unzählige Gespräche, Absprachen und manchmal auch Momente, die man von außen gar nicht mitbekommt.
Abgeordnete werden oft vor allem an ihren Entscheidungen gemessen. Dabei sind sie am Ende auch Menschen: Sie freuen sich, ärgern sich, stehen unter Druck, geben ihr Bestes und tragen Verantwortung. Und manchmal entscheidet eine organisatorische Kleinigkeit darüber, ob eine wichtige Abstimmung gelingt oder nicht.
Wuchtige Ergebnisse aus dem Koalitionsausschuss: 34 Punkte für Wachstum, Aufschwung und Entlastung!
Wir modernisieren unser Land in allen Bereichen, flexibilisieren den Arbeitsmarkt, entrümpeln die Bürokratie, senken die Steuern für kleine und mittlere Ein-kommen, bekämpfen Sozialmissbrauch und stabilisieren unsere Sozialsysteme. Im Koalitionsausschuss vom 1. Juli 2026 haben wir 34 Maßnahmen geeint, um Deutschland besser zu machen.
Ein Reformpaket in diesem Umfang hat Deutschland seit Jahrzehnten nicht gesehen. Die Koalition hat gezeigt, welche Kraft in ihr steckt. Wir konnten in vielen Punkten CSU pur umsetzen – für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft in unserem Land.
Senkung der Steuern für kleinere und mittlere Einkommen in Höhe von 10 Mrd. Euro und faire Verteilung von Lasten durch eine moderate Erhöhung der Reichensteuer. Der Spitzensteuersatz greift später.
In voller Wirkung ab 2028 wird eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet.
Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs u. a. durch einen umfassenden Datenaustausch zwischen allen zuständigen Behörden, eine Anknüpfung an den „rechtmäßigen“ statt des „gewöhnlichen“ Aufenthalts für Sozialleistungen nach fünf Jahren sowie einen Leistungsausschluss für per Haftbefehl gesuchte Personen.
Bezahlbares Wohnen ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb wollen wir den Wohnungsbau deutlich ankurbeln. Geplant ist eine neue Wohnungsbaugesellschaft, die dort baut, wo besonders viele bezahlbare Wohnungen fehlen. Gleichzeitig sollen Banken wieder leichter Kredite für den Wohnungsbau vergeben können, damit schneller neue Wohnungen entstehen. Unser Ziel ist klar: mehr Wohnraum, bezahlbare Mieten und bessere Chancen für Familien, junge Menschen und alle, die ein Zuhause suchen. Außerdem wollen wir Investitionen in den Wohnungsbau stärken und für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen.
Umfassender Bürokratieabbau durch einen Stichtag zur Abschaffung aller nationalen Berichtspflichten, die Abschaffung der deutschen Sonderregeln beim Lieferkettengesetz noch in 2026, die Ein
Wer entscheidet über euren Körper nach dem Tod und wer entscheidet, wenn ihr euch nie entschieden habt?
Genau um diese Frage geht es bei der geplanten Abstimmung zur Widerspruchslösung in der Organspende. Und sie ist etwas Besonderes: Anders als bei den meisten Abstimmungen im Bundestag gibt es hier keine Fraktionsdisziplin.
Warum? Weil es sich um eine Gewissensentscheidung handelt. Jeder Abgeordnete entscheidet ausschließlich nach seiner persönlichen Überzeugung, unabhängig von der Position seiner Fraktion oder Partei. Deshalb wird bei der Debatte im Plenum sogar auf die Einblendung der Parteizugehörigkeit verzichtet. Im Mittelpunkt stehen die Argumente.
Inhaltlich geht es um die Frage, ob Deutschland von der bisherigen Zustimmungslösung auf die Widerspruchslösung umsteigen soll. Das würde bedeuten: Jeder Erwachsene gilt grundsätzlich als Organspender, solange er oder sie nicht ausdrücklich widersprochen hat.
Dabei prallen zwei wichtige Werte aufeinander: das Recht jedes Einzelnen, selbst über den eigenen Körper zu entscheiden, auch durch die Entscheidung, sich gar nicht mit dem Thema befassen zu wollen und die Hoffnung tausender schwer kranker Menschen, die auf ein lebensrettendes Spenderorgan warten.
Fast alle unsere europäischen Nachbarländer haben die Widerspruchslösung bereits eingeführt. Ob Deutschland diesen Weg ebenfalls gehen sollte, wird der Bundestag nun in einer freien Gewissensentscheidung beraten.
💬 Wie steht ihr zur Widerspruchslösung? Sollte sie auch in Deutschland eingeführt werden?
Für die einen war der Sportunterricht in der Schule eine Qual, für die anderen Spaß. Egal zu welcher Gruppe du gehörst, wir können uns sicherlich einigen, dass Sport und Investitionen in Sport gut sind!
Die Gemeinde Schernfeld im Landkreis Eichstätt erhält aus dem Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ 517.500 Euro für die Sanierung ihrer Turnhalle.
Vor einiger Zeit war ich vor Ort, um mir ein Bild von dem Bauprojekt zu machen.
Durch die Einführung der offenen Ganztagsschule verbringen Kinder mehr Zeit in der Schule. Eine gut funktionierende Sporthalle ist daher auch für die Betreuung am Nachmittag unerlässlich, so hat es mir Bürgermeister Stefan Bauer im Gespräch erklärt. Der Zuschuss aus Berlin ist ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung des Projekts.
Mit der Sportmilliarde setzt der Bund ein klares Zeichen für die Kommunen und Vereine sowie den Breitensport in unserem Land. Die Gemeinde Schernfeld hat gute Vorarbeit geleistet.
Bereits 2023 hatte die Kommune mit der Planung der energetischen Sanierung der Grundschule sowie der zugehörigen Turnhalle begonnen. Beide Gebäude sind rund 35 Jahre alt. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich insgesamt auf 4,8 Millionen Euro – davon sind für die Sanierung der Turnhalle 2,3 Millionen Euro veranschlagt.
Die sanierte Turnhalle wird künftig auch den örtlichen Sportvereinen zur Verfügung stehen und so gestaltet sein, dass dort Veranstaltungen möglich sind.
Letzte Woche wurde im Bundestag intensiv über den Missbrauch von Sozialleistungen debattiert. Die Diskussion war entsprechend hitzig, mit zahlreichen Zwischenrufen von der Linken und der AfD, auch während der Rede von meinem Kollegen Peter Aumer.
Peter Aumer hat deutlich gemacht: Unser Sozialstaat lebt von Solidarität, aber auch von Fairness. Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Wer wirklich Hilfe braucht, bekommt die Unterstützung, die er verdient.
Eines sollte dabei klar sein: Beim Missbrauch von Sozialleistungen darf nicht entscheidend sein, woher jemand kommt. Missbrauch bleibt Missbrauch und muss konsequent verfolgt werden. Denn wer unser Sozialsystem bewusst ausnutzt, schadet denjenigen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind, und untergräbt das Vertrauen in unseren Sozialstaat.
Ein starker Sozialstaat braucht deshalb klare Regeln, konsequente Kontrollen und den Grundsatz des Förderns und Forderns. Nur so bleibt die Solidarität erhalten, auf der unser Land aufbaut.
Es gibt einen Unterschied zwischen Patriotismus und Nationalismus.
Patriotismus bedeutet für mich, sein Land zu schätzen. Nationalismus beginnt dort, wo die Liebe zum eigenen Land mit der Abwertung anderer verbunden wird. Das eine verbindet. Das andere trennt.
Deutschland ist mehr als seine Grenzen. Deutschland sind die Menschen, die jeden Morgen aufstehen, Verantwortung übernehmen, Familien gründen, Unternehmen führen, sich ehrenamtlich engagieren oder einfach füreinander da sind. Sie alle machen unser Land aus.
Ich bin nicht stolz auf Deutschland, weil es fehlerlos wäre. Ich bin stolz auf die Werte, auf denen unser Land aufbaut: Einigkeit und Recht und Freiheit. Auf eine Demokratie, die unterschiedliche Meinungen aushält. Auf einen Rechtsstaat, der Macht begrenzt und Freiheit schützt. Und auf eine Gesellschaft, die jeden Tag daran arbeitet, diesen Werten gerecht zu werden.
Ich lasse mir diese Wertschätzung für unser Land nicht von den politischen Rändern nehmen. Man muss nicht rechtsextrem sein, um Deutschland zu lieben. Genauso wenig muss man Deutschland kleinreden, um ein überzeugter Demokrat zu sein.
Für mich gehört beides zusammen: der ehrliche Blick auf die Probleme unseres Landes und die Überzeugung, dass es sich lohnt, für dieses Deutschland zu arbeiten. Denn wer sein Land schätzt, der übernimmt Verantwortung. Nicht, weil Deutschland perfekt ist, sondern weil es unsere gemeinsame Heimat ist.
Deutschland verdient keine blinde Bewunderung. Aber es verdient Menschen, die Missstände benennen, wo sie bestehen, und gleichzeitig nie vergessen, wie viel Gutes dieses Land ermöglicht.
Unser Land wird nicht dadurch besser, dass wir es gegeneinander ausspielen oder schlechtreden. Es wird besser, wenn wir es mit Zuversicht, Respekt und Verantwortung gestalten.
Dafür setze ich mich jeden Tag ein.
Für unser Deutschland.
