Die Schülerinnen und Schüler der Wirtschaftschule Neuburg waren sehr interessiert an der Arbeit im Bundestag und hatten viele Fragen zum Tagesablauf und zu aktuellen Themen.
Hinschauen statt Realität verweigern!
Nach den Ausschreitungen in Frankfurt und anderen Städten müssen wir die Dinge klar beim Namen nennen.
Die Polizei berichtet von gewaltbereiten Linksextremisten, jungen Menschen aus migrantischen Milieus – insbesondere Männern – und Pro-Palästina Aktivisten.
Warum fällt es manchen so schwer, diese Erkenntnisse einfach anzuerkennen? Wir sollten der Polizei zuhören, statt unbequeme Tatsachen auszublenden.
Mein Kollege Siegfried Walch (CSU) findet auf die Frage der Grünen-Abgeordneten Lamya Kaddor dazu klare Worte.
Wer Probleme lösen will, muss sie zuerst ehrlich benennen. Ohne Realitätsverweigerung und ohne pauschale Vorverurteilungen.
Kuba ist eine Diktatur. Warum fällt es der Linken so schwer, das klar auszusprechen?
Heute ging es bei der Regierungsbefragung im Bundestag auch um Kuba. Außenminister Johann Wadephul stellte sich den Fragen der Abgeordneten. Doch wenn es um die Bewertung des kubanischen Regimes geht, weicht die Linke immer wieder aus.
Dabei ist die Lage eindeutig: In Kuba gibt es keine freien und fairen Wahlen. Meinungs- und Pressefreiheit werden unterdrückt, Oppositionelle verfolgt und friedliche Proteste eingeschränkt. Dazu kommen massive wirtschaftliche Probleme, Misswirtschaft und eine dramatische Versorgungskrise.
Und auch bei den US-Sanktionen muss man differenzieren: Die Bundesregierung kritisiert die Sanktionen und insbesondere ihre völkerrechtswidrige Anwendung auf Drittstaaten. Denn darunter leidet auch die kubanische Bevölkerung.
Aber die US-Sanktionen rechtfertigen weder politische Unterdrückung noch die Misswirtschaft der kubanischen Regierung.
Wer Menschenrechte ernst nimmt, muss sie überall verteidigen. Auch in Kuba.
Die Bilder vom Wochenende, vor allem aus Frankfurt, beschäftigen mich. Und ich finde, wir müssen ein paar Dinge klarstellen.
Viele Schülerinnen und Schüler sind friedlich auf die Straße gegangen. Sie wollen bessere Bildung, mehr Klimaschutz und eine gute Zukunft. Das finde ich wichtig und richtig. Junge Menschen interessieren sich für Politik, sprechen Probleme an und wollen etwas verändern. Genau so funktioniert Demokratie.
Und ich verstehe ihren Frust. An unseren Schulen und auch beim Klimaschutz gibt es noch viel zu verbessern.
Aber dann gibt es die anderen Bilder aus Frankfurt: kaputte Schaufenster, geplünderte Geschäfte und Angriffe auf Polizisten. Und da hört mein Verständnis auf.
Nach Angaben der Frankfurter Polizei waren unterschiedliche gewaltbereite Gruppen beteiligt, darunter Linksextremisten, Jugendliche aus migrantischen Milieus und Menschen aus der Pro-Palästina-Szene. Die Organisatoren von „Gen Z regelt“ haben sich klar davon distanziert. Das ist wichtig, denn friedliche Demonstranten dürfen wir nicht mit Randalierern gleichsetzen.
Natürlich müssen wir auch verstehen, woher die Wut mancher Jugendlicher kommt. Nicht alle haben die gleichen Chancen und junge Menschen aus migrantischen Milieus sind dort besonders betroffen. Das wissen wir. Aber Wut ist keine Entschuldigung für Gewalt.
Deshalb halte ich auch nichts davon, wenn Die Linke solche Protestbewegungen nach französischem Vorbild zusammenbringen will. Was soll an den Ausschreitungen in Frankreich ein Vorbild sein? Mit Plünderungen und Gewalt macht man unsere Gesellschaft nicht besser.
Zum Schluss möchte ich den vielen friedlichen Jugendlichen sagen: Ihr habt mit Eurem Protest bei mir als Bundestagsabgeordnetem viel mehr erreicht als die Randalierer mit ihrer Gewalt.
Ich nehme Eure Forderungen ernst und möchte mit Euch darüber sprechen. Aber wer glaubt, mit Gewalt politische Veränderungen erzwingen zu können, liegt falsch. Denn wir lassen uns nicht einschüchtern.
🕯️ Heute ist Allerheiligen, der Tag, an dem wir der Menschen gedenken, die nicht mehr unter uns sind. Ein Tag der Stille, des Besuchs auf dem Friedhof und des persönlichen Erinnerns.
Vor kurzem habe ich Monika Osiander getroffen und sie hat etwas ins Leben gerufen, das ich unbedingt mit euch teilen wollte: unter www.gedenkfriedhof.de kann man Fotos hochladen und auf digitale Weise Menschen gedenken, die wir verloren haben.
Ich finde das eine wunderschöne Ergänzung zum klassischen Trauern auf dem Friedhof. Es ist ein Ort des Gedenkens, der unabhängig von Raum und Zeit für uns da ist.
Wie gedenkt ihr heute? Ich freue mich über eure Gedanken in den Kommentaren.
Russland und andere ausländische Akteure bedrohen unsere Sicherheit zunehmend durch Spionage, Cyberangriffe und Sabotage.
Deshalb wollen wir unsere Nachrichtendienste stärken. Mit unserer Reform wollen wir moderne Technologien und KI besser nutzen, Bedrohungen frühzeitig erkennen und gefährliche Angriffe unter engen Voraussetzungen auch aktiv abwehren können. Gleichzeitig wollen wir die unabhängige Kontrolle stärken.
Und wie reagiert die AfD? In der Aktuellen Stunde am 15. Oktober 2026 warf sie uns vor, völlig falsche Prioritäten zu setzen und uns in einem „machtpolitisch motivierten Kampf gegen rechts“ zu verlieren.
Besonders bemerkenswert: Ausgerechnet AfD-Abgeordneter Maximilian Krah meldete sich in dieser Debatte über Spionage und Sabotage zu Wort. Sein ehemaliger Mitarbeiter wurde wegen Spionage für China zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Und auch gegen Krah selbst sind Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen bekannt.
Für uns ist klar: Wir wollen Deutschland besser vor Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen schützen.
Frauen gehören in den Bundestag. Frauenfeindlichkeit nicht! Julia Klöckner findet klare Worte für die entgleiste Aussage eines AfD-Abgeordneten. Und das ist wichtig!
Denn wie sollen wir mehr Frauen für die Politik begeistern, wenn sie dort mit Respektlosigkeit und Sexismus konfrontiert werden?
Wer mehr Frauen in der Politik will, muss auch ein Umfeld schaffen, in dem sie gehört, respektiert und ernst genommen werden!
Frauenfeindlichkeit darf niemals zur Normalität werden. Nicht im Bundestag. Nirgendwo.
