Bei einer Dialogveranstaltung im Gasthaus Krone in Eichstätt habe ich nach einem Jahr unionsgeführter Bundesregierung Bilanz gezogen. Es war mir wichtig zu betonen, dass der Weg der Reformen noch lang und nicht einfach ist.
➡️ Wir haben einen konsequenten und klaren Kurs in der Migrationspolitik. Die Zahl der Erstanträge auf Asyl sei bereits 2025 im Vergleich zu 2024 um 51 Prozent gesunken.
➡️ Wir haben für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Betriebe gesorgt, damit der Wirtschaftsmotor wieder anspringt. Das Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur, die Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Entlastungen bei den Energiepreisen sind Maßnahmen, die Wirkung zeigen werden.
➡️ Kernstück der Reformpolitik der Bundesregierung ist die Gesundheitsreform, kurz GKV-Reform. Diese ist notwendig, um die langfristige Finanzierbarkeit des Systems zu sichern. Nach aktuellen Prognosen klafft im Jahr 2027 eine Deckungslücke von 15 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2033 könnte diese auf 40 Milliarden Euro anwachsen. Nun wird ein ausgewogenes Sparpaket geschnürt. Die Regierungsfraktionen werden das parlamentarische Verfahren nutzen, um den Gesetzentwurf zur GKV-Reform intensiv zu prüfen und mögliche Korrekturen vorzunehmen. Jeder muss seinen Beitrag leisten, aber es muss fair bleiben.
Diese Kinder übernehmen heute Verantwortung für unser Land 🇩🇪✨
Wir sind zwar ein bisschen spät für den Trend, aber von Kinderfotos wird man unserer Meinung nach einfach nicht müde 📸
1. @mechthilde.wittmann
Haushaltsausschuss und Finanzausschuss
2. @alois.rainer.mdb
Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
3. @daniludwigmdb
Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesminister des Inneren
4. @reinhard.brandl
Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU
5. @catarinadossantos_mdb
Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU
6. @christian.moser.mdb
Umweltpolitischer Sprecher
In der Debatte im Bundestag letzte Woche ging es um die Vorschläge der Linken zur Ausweitung der Mitbestimmung in Betrieben. Mein Kollege Peter Aumer macht deutlich: Mehr Mitbestimmung klingt gut, aber die Anträge gehen aus seiner Sicht weit darüber hinaus. Statt einer Weiterentwicklung drohe eine Verschiebung der Verantwortung in den Unternehmen, bei der unternehmerische Entscheidungen zunehmend blockiert werden könnten.
Besonders klar wird das im Schlagabtausch mit Pascal Meiser: Dieser argumentiert, dass mehr Mitbestimmung Arbeitsplätze sichern kann und fordert Betriebsräte in allen Betrieben. Aumer kontert direkt. Das Problem seien nicht einzelne sinnvolle Ansätze, sondern die ideologische Stoßrichtung der Anträge insgesamt. Für ihn bedeutet das Konzept der Linken am Ende: Mitregieren im Betrieb statt verantwortlicher Unternehmensführung.
Sein Fazit: Gute Arbeitsplätze entstehen durch starke, wettbewerbsfähige Unternehmen und durch Zusammenarbeit, nicht durch Zwang oder Blockaden.
Meilenstein im Kampf gegen häusliche Gewalt!
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 266.000 Fälle von häuslicher Gewalt im Jahr 2024, doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Häusliche Gewalt ist kein Einzelschicksal, sondern ein strukturelles Problem, das uns alle angeht. Viele Betroffene schweigen aus Angst, Scham oder der Sorge, dass eine Anzeige die Situation verschlimmert.
Viele rechte Parteien wollen nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Gründe dafür sind immer wieder auftauchende extremistische Aussagen, Kontakte ins rechtsextreme Milieu und Positionen, die selbst anderen Nationalkonservativen zu radikal sind.
Während Parteien wie Melonis Fratelli d’Italia oder Le Pens Rassemblement National versuchen, regierungsfähig zu wirken, sorgt die AfD regelmäßig für Skandale rund um Geschichtsrelativierung, Demokratiefeindlichkeit und Nähe zu autoritären Narrativen.
Niedrigere Kassenbeiträge fordern – das klingt immer gut.
Aktuell machen das auch Bündnis 90/Die Grünen.
Das Problem: Wir kämpfen gerade darum, die Beiträge überhaupt stabil zu halten.
Mit der Gesundheitsreform geht die Bundesregierung deshalb einen anderen Weg:
👉 Einsparungen im gesamten System, damit die Beiträge nicht weiter steigen.
Was heißt das konkret?
– Krankenkassen müssen effizienter wirtschaften
– Krankenhäuser werden strukturell reformiert
– Bei Medikamentenpreisen wird stärker eingegriffen
– Alle Beteiligten leisten ihren Beitrag, um Kosten zu begrenzen
Denn klar ist:
Einfach Beiträge senken zu fordern ist leicht.
Ein System zu finanzieren, das langfristig funktioniert, ist die eigentliche Herausforderung.
