Ein Jahr Schwarz-Rot

Datum:

11.05.2026

Uhrzeit:

19:00 Uhr

Ort:

Stadt Eichstätt

Reinhard Brandl hat bei einer Veranstaltung im Gasthaus Krone in Eichstätt nach einem Jahr unionsgeführter Bundesregierung Bilanz gezogen. Dabei betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, dass der Weg der Reformen noch lange und nicht einfach sei.

Brandl unterstrich den konsequenten und klaren Kurs in der Migrationspolitik. Die Zahl der Erstanträge auf Asyl sei bereits 2025 im Vergleich zu 2024 um 51 Prozent gesunken.

„Wir haben für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Betriebe gesorgt, damit der Wirtschaftsmotor wieder anspringt“, so Brandl weiter. Er nannte dabei das Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur, die Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Entlastungen bei den Energiepreisen.

Kernstück der Reformpolitik der Bundesregierung sei die Gesundheitsreform, kurz GKV-Reform. Diese sei notwendig, um die langfristige Finanzierbarkeit des Systems zu sichern. Nach aktuellen Prognosen klaffe im Jahr 2027 eine Deckungslücke von 15 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2033 könne diese auf 40 Milliarden Euro anwachsen.

Es werde ein ausgewogenes Sparpaket geschnürt. „Die Regierungsfraktionen werden das parlamentarische Verfahren nutzen, um den Gesetzentwurf zur GKV-Reform intensiv zu prüfen und mögliche Korrekturen vorzunehmen“, sagte Brandl.

„Jeder muss seinen Beitrag leisten, aber es muss fair bleiben“, betonte Brandl bei der Dialogveranstaltung.