🎃 Kleiner nachträglicher Halloween-Streich für unsere Abgeordneten!
📸😄 Statt einer Box voller übrig gebliebener Halloween-Süßigkeiten wartete die Kamera auf sie!
🍬 Ganz leer ging am Ende aber niemand aus: Eine kleine Portion Nervennahrung für den weiteren Arbeitstag gab es natürlich trotzdem!
#Bundestag #CSU #Fraktionssitzung
K.O.-Tropfen: Der Bundestag handelt. 💪
Heute hat der Bundestag härtere Strafen für den Einsatz von K.O.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten beschlossen, mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken. Die AfD hat sich enthalten. Wer K.O.-Tropfen einsetzt, um jemanden wehrlos zu machen, muss künftig mit mindestens fünf statt bisher drei Jahren Haft rechnen. Ein wichtiges Signal und überfällig.
Meine Kollegin Tijen Ataoglu (CDU) hat in ihrer Rede eindrücklich dargelegt, warum dieses Gesetz so wichtig ist. Sie hat sich auch direkt auf die Rede ihrer Vorrednerin von der AfD bezogen.
Während wir Gesetze auf den Weg bringen, die Frauen schützen, glänzt die AfD mit Enthaltung und Missachtung. Sagen wir es deutlich: Der Schutz von Frauen ist nicht verhandelbar. 🚫🍷
Hinschauen statt Realität verweigern!
Nach den Ausschreitungen in Frankfurt und anderen Städten müssen wir die Dinge klar beim Namen nennen.
Die Polizei berichtet von gewaltbereiten Linksextremisten, jungen Menschen aus migrantischen Milieus – insbesondere Männern – und Pro-Palästina Aktivisten.
Warum fällt es manchen so schwer, diese Erkenntnisse einfach anzuerkennen? Wir sollten der Polizei zuhören, statt unbequeme Tatsachen auszublenden.
Mein Kollege Siegfried Walch (CSU) findet auf die Frage der Grünen-Abgeordneten Lamya Kaddor dazu klare Worte.
Wer Probleme lösen will, muss sie zuerst ehrlich benennen. Ohne Realitätsverweigerung und ohne pauschale Vorverurteilungen.
Kuba ist eine Diktatur. Warum fällt es der Linken so schwer, das klar auszusprechen?
Heute ging es bei der Regierungsbefragung im Bundestag auch um Kuba. Außenminister Johann Wadephul stellte sich den Fragen der Abgeordneten. Doch wenn es um die Bewertung des kubanischen Regimes geht, weicht die Linke immer wieder aus.
Dabei ist die Lage eindeutig: In Kuba gibt es keine freien und fairen Wahlen. Meinungs- und Pressefreiheit werden unterdrückt, Oppositionelle verfolgt und friedliche Proteste eingeschränkt. Dazu kommen massive wirtschaftliche Probleme, Misswirtschaft und eine dramatische Versorgungskrise.
Und auch bei den US-Sanktionen muss man differenzieren: Die Bundesregierung kritisiert die Sanktionen und insbesondere ihre völkerrechtswidrige Anwendung auf Drittstaaten. Denn darunter leidet auch die kubanische Bevölkerung.
Aber die US-Sanktionen rechtfertigen weder politische Unterdrückung noch die Misswirtschaft der kubanischen Regierung.
Wer Menschenrechte ernst nimmt, muss sie überall verteidigen. Auch in Kuba.
Die Bilder vom Wochenende, vor allem aus Frankfurt, beschäftigen mich. Und ich finde, wir müssen ein paar Dinge klarstellen.
Viele Schülerinnen und Schüler sind friedlich auf die Straße gegangen. Sie wollen bessere Bildung, mehr Klimaschutz und eine gute Zukunft. Das finde ich wichtig und richtig. Junge Menschen interessieren sich für Politik, sprechen Probleme an und wollen etwas verändern. Genau so funktioniert Demokratie.
Und ich verstehe ihren Frust. An unseren Schulen und auch beim Klimaschutz gibt es noch viel zu verbessern.
Aber dann gibt es die anderen Bilder aus Frankfurt: kaputte Schaufenster, geplünderte Geschäfte und Angriffe auf Polizisten. Und da hört mein Verständnis auf.
Nach Angaben der Frankfurter Polizei waren unterschiedliche gewaltbereite Gruppen beteiligt, darunter Linksextremisten, Jugendliche aus migrantischen Milieus und Menschen aus der Pro-Palästina-Szene. Die Organisatoren von „Gen Z regelt“ haben sich klar davon distanziert. Das ist wichtig, denn friedliche Demonstranten dürfen wir nicht mit Randalierern gleichsetzen.
Natürlich müssen wir auch verstehen, woher die Wut mancher Jugendlicher kommt. Nicht alle haben die gleichen Chancen und junge Menschen aus migrantischen Milieus sind dort besonders betroffen. Das wissen wir. Aber Wut ist keine Entschuldigung für Gewalt.
Deshalb halte ich auch nichts davon, wenn Die Linke solche Protestbewegungen nach französischem Vorbild zusammenbringen will. Was soll an den Ausschreitungen in Frankreich ein Vorbild sein? Mit Plünderungen und Gewalt macht man unsere Gesellschaft nicht besser.
Zum Schluss möchte ich den vielen friedlichen Jugendlichen sagen: Ihr habt mit Eurem Protest bei mir als Bundestagsabgeordnetem viel mehr erreicht als die Randalierer mit ihrer Gewalt.
Ich nehme Eure Forderungen ernst und möchte mit Euch darüber sprechen. Aber wer glaubt, mit Gewalt politische Veränderungen erzwingen zu können, liegt falsch. Denn wir lassen uns nicht einschüchtern.
