Im Deutscher Bundestag sollte der Umgang zwischen den Abgeordneten von Respekt, Fairness und echter Gesprächsbereitschaft geprägt sein. Unterschiedliche Meinungen gehören zur Demokratie wie verschiedene Stimmen in einem Chor, sie dürfen sich reiben, aber nicht verletzen. Kritik sollte klar und sachlich formuliert werden, ohne persönliche Angriffe, und Zuhören sollte genauso wichtig sein wie das eigene Sprechen. Gerade in hitzigen Debatten zeigt sich die Stärke eines Parlaments darin, dass man einander als politische Gegner begegnet, nicht als Feinde. Ziel sollte immer sein, gemeinsam tragfähige Lösungen für das Land zu finden, getragen von Anstand, Verantwortung und dem Bewusstsein, dass man dem Gemeinwohl dient.
Demokratie braucht mehr als Regeln. Sie braucht einen inneren Kompass.
Für mich liegt dieser in der christlichen Soziallehre:
Der Mensch steht im Mittelpunkt – als einzelne Person, mit Stärken und Schwächen.
Politik bewegt sich immer im Spannungsfeld zwischen Eigenverantwortung und Unterstützung, zwischen Subsidiarität und Solidarität.
Der Glaube ist für mich dabei keine fertige Antwort, sondern eine Richtschnur.
Bei der Debatte um die Gesundheitsreform musste meine Kollegin Emmi Zeulner erstmal erklären, wie Demokratie eigentlich funktioniert.
Kurze Zusammenfassung:
Niemand entscheidet hier allein.
Politik ist ein Zusammenspiel aus Diskussion, Kompromiss und vielen Beteiligten.
Klingt logisch, scheint für die AfD aber noch Nachholbedarf zu sein.
Bei Digitalisierung und Cybersicherheit kommt es auf Tempo, Konsequenz und digitale Souveränität an.
Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Deutschland in digitalen und sicherheitsrelevanten Schlüsselbereichen schneller handlungsfähig wird. Wir vereinfachen Verfahren, bauen bürokratische Hürden ab und stärken gezielt unsere digitale Souveränität.
Das heißt konkret:
• mehr Spielraum für schnellere Vergaberegeln im Bereich Verteidigung und Sicherheit
• Cybersicherheitsleistungen werden in der Vergabeverordnung gezielt miterfasst
• militärisch nutzbare Infrastruktur, Cybersicherheit und digitale Souveränität werden vergaberechtlich besonders behandelt
• digitale Souveränität wird ausdrücklich als Kriterium bei Vergabeentscheidungen gestärkt
• Vergaben werden schneller, digital-souveräne Lösungen werden gezielt bevorzugt, Deutschland wird resilienter und unabhängiger
Mit den Änderungen der Koalitionsfraktionen schaffen wir die Grundlage dafür, kritische Infrastruktur wirksamer zu schützen, unsere Resilienz nachhaltig zu stärken und strategische Abhängigkeiten Schritt für Schritt zurückzuführen.
Damit erhöhen wir die Handlungsfähigkeit unseres Staates in zentralen Sicherheits- und Zukunftsfragen.
Gerade angesichts der veränderten Bedrohungslage ist klar: Deutschland muss in sicherheitsrelevanten Bereichen schneller und souveräner handeln können. Genau dafür schaffen wir mehr Tempo, mehr Unabhängigkeit und mehr Sicherheit.
Die Klausurtagung des Fraktionsvorstands von CDU/CSU mit europäischen Impuls durch Ursula von der Leyen.
Wir sprechen große Reformen an:
➡️ Gesundheit zukunftsfest machen
➡️ Steuern spürbar entlasten
➡️ Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen
Europa muss schneller, schlanker und wettbewerbsfähiger werden. Weniger Bürokratie, mehr Dynamik! 🇪🇺
Deutschland braucht jetzt Strukturreformen statt neuer Schulden-Debatten.
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#Klausur #CDU #CSU #Reformen #Bürokratieabbau Europa Deutschland
Mein Kollege Konrad Körner macht mit einem simplen Beispiel deutlich wie unangebracht die aktuelle Stunde der AfD letzte Woche war.
Die AfD greift die Vorwürfe zu Pornodarstellungen in einem Theaterprojekt an der Oberschule Schleife im Kreis Görlitz politisch auf und hebt sie auf die Bundesebene.
Der Fall sorgte bereits bundesweit für Schlagzeilen. Die Schule stoppte das Projekt und beendete die Zusammenarbeit mit externen Partnern. Behörden prüfen den Vorfall, die Polizei ermittelt. Auch im Sächsischen Landtag ist er Thema.
Das Projekt wurde von Sozialistische Jugend Deutschlands, Die Falken, organisiert, die Bedauern äußerten. Nach eigenen Angaben gelangte versehentlich ein Magazin mit sexuellen Darstellungen in die Bastelmaterialien.
Der Vorfall ist zweifellos ernst und gehört sorgfältig aufgearbeitet. Gleichzeitig ist er jedoch kein Thema für den Bundestag. Es sind keine Bundesmittel geflossen, und Bildung fällt in die Zuständigkeit der Länder.
Eine Aktuelle Stunde im Bundestag ist dafür nicht geeignet: Sie dient der Debatte über bundespolitische Fragen von übergeordneter, aktueller Bedeutung. Ein Einzelfall an einer Schule, so gravierend er sein mag, wird auf Landesebene aufgeklärt und politisch behandelt, etwa in den zuständigen Behörden und im Sächsischen Landtag. Eine Verlagerung in den Bundestag trägt wenig zur Lösung bei, sondern verfehlt die eigentliche Zuständigkeit.
Das wäre so als würden wir eine ganze Debatte um ein AfD-Mitglied führen, das sein eigenes Auto vor der Kommunalwahl anzündet.
