Mit der neuen Aufgabe als parlamentarischer Geschäftsführer wächst nicht nur die Verantwortung, sondern auch meine Präsenz im Plenum.
Jede Fraktion hat Parlamentarische Geschäftsführer, die für sie die parlamentarischen und fraktionsinternen Alltagsgeschäfte führen. Sie arbeiten dabei in enger Abstimmung mit dem Fraktionsvorsitzenden, bereiten die Plenarsitzungen vor, planen im Kontakt zu den anderen Fraktionen und im Ältestenrat die Tagesordnungen, halten die Abgeordneten ihrer Fraktionen für wichtige Abstimmungen zusammen und sorgen für deren Geschlossenheit. Innerhalb der Fraktion koordinieren sie die Gremien und wirken bei der Besetzung der Fraktions- und Parlamentsausschüsse mit. Eine wichtige Rolle spielen sie auch als Mittler ihrer Fraktion zur Bundesregierung und zum Bundesrat, zu ihrer Partei und zu Verbänden.
Warum reden wir eigentlich so oft über die AfD? 🤔
Kurz gesagt: Weil sie im Parlament sitzt.
Wenn eine Oppositionspartei Anträge einbringt, müssen diese behandelt werden. Das ist Teil demokratischer Abläufe.
Das heißt nicht automatisch Zustimmung oder „Bashing“, sondern schlicht: Das Parlament setzt sich mit dem auseinander, was auf den Tisch kommt.
Demokratie bedeutet eben auch, sich mit Positionen zu beschäftigen, ob man sie teilt oder nicht.
Zum Glück haben wir meinen Kollegen Hans Koller, der jede Woche aufs Neue die Kraft findet auf die absurden Behauptungen der AfD bezüglich des Klimawandels zu antworten. Auch in der letzten Woche mussten wir uns wieder deutlich gegen die AfD stellen und unterstreichen: Der Klimawandel existiert und wir wollen die Klimaziele einhalten. Nicht wie die Grünen mit Realitätsferne, sondern mit Verstand und Entschlossenheit.
Schutz von vulnerablen Gruppen soll ein exklusives Thema der Linken sein? Meine Kollegin Emmi Zeulner macht klar: Das stimmt so nicht.
Beim Thema Gewalt an wohnungslosen Frauen ist viel passiert und weitere Maßnahmen sind bereits auf den Weg gebracht. Wir teilen die Analyse des Antrags der Fraktion Die Linke, weil sie die Problemlage treffend beschreibt. Aber wir sind längst dabei, konkrete Lösungen umzusetzen.
Der Antrag greift deshalb zu kurz und vermischt Verantwortlichkeiten. Die Verantwortung liegt in diesem Bereich vor allem bei den Ländern und wir begrüßen jedes Bundesland, das sich dem Problem annimmt. Bayern zeigt hier einmal mehr, wie entschlossen und wirksam gehandelt werden kann.
Problem erkannt. Verantwortung übernommen. Lösungen in Arbeit.
Wann gibt es eigentlich einen Ordnungsruf? 🤔
Im Bundestag geht es bei den Debatten auch um klare Regeln. Wenn diese verletzt werden, kann die Sitzungsleitung eingreifen, mit einem sogenannten Ordnungsruf.
👉 Ein Ordnungsruf wird erteilt, wenn sich Abgeordnete im Ton vergreifen, andere beleidigen oder gegen die parlamentarische Ordnung verstoßen.
👉 Ziel ist es, die Debatte sachlich und respektvoll zu halten.
👉 Wer mehrfach auffällt, muss sogar mit weiteren Konsequenzen rechnen.
Klar ist: Leidenschaft gehört zur Politik dazu. Aber Respekt und Fairness sind die Grundlage jeder guten Debatte.
Dem Bundeskanzler vorwerfen, er sage „rassistischen Dreck“ ist offensichtlich absolut unangebracht.
