Reinhard Brandl spricht im Plenum des Deutschen Bundestages zum BAföG-Änderungsgesetz
18.06.2010
Reinhard Brandl spricht im Plenum des Deutschen Bundestages zum BAföG-Änderungsgesetz
Datum:
18.06.2010
Uhrzeit:
09:00 Uhr
Reinhard Brandl hat am 18. Juni 2010 im Plenum zum BAföG-Änderungsgesetz gesprochen. Der Abgeordnete betonte die Verantwortung der Regierung, die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Er verwies in seiner Rede aber auch auf die Verantwortung der Politik für Bildung und Forschung. Brandl begrüßte ausdrücklich die Erhöhung der Bedarfssätze und der Freibeträge, wodurch der Kreis der BAföG-Berechtigten ausgeweitet wird. Er wies aber auch darauf hin, dass das BAföG eine Sozialleistung ist und das Studium auch für jeden Einzelnen eine lohnenswerte Investition in die Zukunft darstellt. Der Abgeordnete bekannte sich klar zum BAföG als wichtigste Säule der staatlichen Ausbildungsförderung. Unabhängig davon begrüßte er auch die Einrichtung eines Nationalen Stipendiensystems als dritte Säule der Ausbildungsförderung. Brandl hält es für wichtig und richtig, Leistung zu fördern, aber auch ehrenamtliches und soziales Engagement zu honorieren. Er betonte dabei vor allem, dass das Nationale Stipendienprogramm allen Studenten unabhängig vom Einkommen der Eltern Möglichkeiten der Förderung bietet.
Die Plenarrede kann unter folgendem Link aufgerufen werden:
http://webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_v_f_46_de/od_player.html?singleton=true&content=661187
Es gibt einen Unterschied zwischen Patriotismus und Nationalismus.
Patriotismus bedeutet für mich, sein Land zu schätzen. Nationalismus beginnt dort, wo die Liebe zum eigenen Land mit der Abwertung anderer verbunden wird. Das eine verbindet. Das andere trennt.
Deutschland ist mehr als seine Grenzen. Deutschland sind die Menschen, die jeden Morgen aufstehen, Verantwortung übernehmen, Familien gründen, Unternehmen führen, sich ehrenamtlich engagieren oder einfach füreinander da sind. Sie alle machen unser Land aus.
Ich bin nicht stolz auf Deutschland, weil es fehlerlos wäre. Ich bin stolz auf die Werte, auf denen unser Land aufbaut: Einigkeit und Recht und Freiheit. Auf eine Demokratie, die unterschiedliche Meinungen aushält. Auf einen Rechtsstaat, der Macht begrenzt und Freiheit schützt. Und auf eine Gesellschaft, die jeden Tag daran arbeitet, diesen Werten gerecht zu werden.
Ich lasse mir diese Wertschätzung für unser Land nicht von den politischen Rändern nehmen. Man muss nicht rechtsextrem sein, um Deutschland zu lieben. Genauso wenig muss man Deutschland kleinreden, um ein überzeugter Demokrat zu sein.
Für mich gehört beides zusammen: der ehrliche Blick auf die Probleme unseres Landes und die Überzeugung, dass es sich lohnt, für dieses Deutschland zu arbeiten. Denn wer sein Land schätzt, der übernimmt Verantwortung. Nicht, weil Deutschland perfekt ist, sondern weil es unsere gemeinsame Heimat ist.
Deutschland verdient keine blinde Bewunderung. Aber es verdient Menschen, die Missstände benennen, wo sie bestehen, und gleichzeitig nie vergessen, wie viel Gutes dieses Land ermöglicht.
Unser Land wird nicht dadurch besser, dass wir es gegeneinander ausspielen oder schlechtreden. Es wird besser, wenn wir es mit Zuversicht, Respekt und Verantwortung gestalten.
Dafür setze ich mich jeden Tag ein.
Für unser Deutschland.
Achtung Veranstaltung! Vom 3. bis 5. Juli 2026 feiern wir gleich mehrere besondere Jubiläen:
🎯 75 Jahre Schützengesellschaft Tell Steinsdorf e.V.
🎺 55 Jahre Schambachtaler Blaskapelle e.V.
🎶 Bezirksmusikfest MON Mittelbayern
📅 Freitag, 03. Juli 2026
🍻 Schambachrauschen (16+)
🕕 18:00 Uhr | Bierzeltbetrieb mit Blasmusik
🕤 21:30 Uhr | Livemusik mit Saustoimusi
🕛 00:00 Uhr | Party mit DJ „X“
📅 Samstag, 04. Juli 2026
🎯 75 Jahre Schützengesellschaft Tell Steinsdorf e.V.
🕓 16:00 Uhr | Festbieranstich vor der Steinsdorfer Kirche
🕔 17:00 Uhr | Sternmarsch der Vereine mit den Blaskapellen des Bezirks Mittelbayern
🕕 18:00 Uhr | Abendessen mit Blasmusik
🕣 20:30 Uhr | Livemusik mit Dezent Böhmisch
📅 Sonntag, 05. Juli 2026
🎺 Bezirksmusikfest MON Mittelbayern
🎉 55 Jahre Schambachtaler Blaskapelle e.V.
🕗 08:00 Uhr | Frühschoppen
⛪ 10:00 Uhr | Festgottesdienst in der Steinsdorfer Kirche
🍽️ 11:00 Uhr | Mittagstisch mit Festreden
🎶 14:00 Uhr | Festumzug mit anschließendem Gemeinschaftschor der Blaskapellen des Bezirks Mittelbayern
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Die Rentenreform macht unser System zukunftsfest: Mit einer Kapitaldeckung nach schwedischem Vorbild schaffen wir eine zusätzliche, stabile Säule der Altersvorsorge. Gleichzeitig wird das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung angepasst, ohne die aus dem Blick zu verlieren, die körperlich belastende Berufe ausüben oder gesundheitlich eingeschränkt sind. Denn früher in Rente gehen darf kein Privileg für Gutverdienende und Gesunde bleiben.
Wer demokratische Parteien pauschal als „faschistisch“ bezeichnet, überschreitet eine Grenze des politischen Anstands. Der Begriff Faschismus steht für Terror, Unterdrückung und die Abschaffung von Freiheit und Demokratie. Ihn als Kampfbegriff gegen politische Mitbewerber zu verwenden, verharmlost die Geschichte und vergiftet den demokratischen Diskurs.
Unsere Demokratie lebt vom fairen Wettbewerb der Argumente, nicht von Diffamierung. Deshalb braucht es eine klare Abgrenzung gegen jede Form von Extremismus und einen respektvollen Umgang miteinander, auch bei harten politischen Auseinandersetzungen.
Wir machen die Rente generationengerecht und zukunftssicher.
Seit über 30 Jahren wird in Deutschland über die Zukunft der Rente diskutiert. Klar ist: Mit dem demografischen Wandel braucht es Lösungen sonst steigen Beiträge stark und das Rentenniveau sinkt. Nichtstun ist keine Option.
Mit dem Rentenpaket I haben wir bereits erste Gerechtigkeitsfragen gelöst, etwa die Mütterrente. Jetzt liefert die Rentenkommission Vorschläge für ein Rentenpaket II, das langfristig Stabilität schaffen soll.
Im Mittelpunkt stehen dabei wichtige Reformen:
👉Stärkung kapitalgedeckter Elemente wie einer „Aktienrente“ nach schwedischem Vorbild
👉Mehr Generationengerechtigkeit durch Anpassung des Nachhaltigkeitsfaktors
👉Eine moderate und schrittweise Anpassung des Renteneintrittsalters
👉Eine neue Nettoersatzquote für mehr Transparenz im Alterseinkommen
👉Einbeziehung von Selbstständigen in die Altersvorsorge
👉Bessere Absicherung von Menschen mit niedrigen Renten
👉Reform der Minijobs mit Blick auf die Rentenversicherung
Unser Ziel ist klar: Wer ein Leben lang arbeitet, soll im Alter gut und verlässlich abgesichert sein.