Stärkebauern tragen Probleme im Landwirtschaftsministerium vor

Datum:

03.03.2010

Uhrzeit:

15:00 Uhr

Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Dr. Reinhard Brandl trafen sich am Mittwoch, 03. März 2010, Vertreter der Stärkefabrikanten und der Landwirte mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Gerd Müller, MdB und dem zuständigen Abteilungsleiter im Bundeslandwirtschaftsministerium. Aus dem Bereich der Südstärke Schrobenhausen waren Josef Königbauer, Dominikus Schlecht und Erwin Heckl in Berlin vertreten. Der Hintergrund des Gesprächs war: Bis 2012 werden die EU-Direktzahlungen vollständig von der Produktion entkoppelt und in die Betriebsprämienregelung einbezogen sein. Als Folge befürchten die Kartoffelbauern hohe Einkommensverluste. Auf dem Tisch lag nun ein Kompromissvorschlag für die Änderung des Betriebsprämien-durchführungsgesetzes, in dem zur Abfederung der entkoppelten Beiträge eine Zusatzzahlung in Höhe der ursprünglichen Erzeugerprämie für Stärkekartoffeln für das Jahr 2012 aufgenommen wurde. Ab 2013 werden dann alle Zahlungsansprüche in einer Region einen einheitlichen Wert haben. Massive Bedenken wurden von der Seite der Landwirtschaft gegenüber den unterschiedlich verlaufenden Umsetzungsprozessen der EU-Agrarreform in den europäischen Ländern geäußert. Insbesondere aufgrund der Neuausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ab 2014 prognostizieren die Landwirte eine zukünftige Wettbewerbs-verzerrung zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten, die der deutschen Landwirtschaft schaden würde. Die Landwirte appellierten an Dr. Gerd Müller sich dafür einzusetzen, dass ab 2014 gleiche Bedingungen auf dem europäischen Agrarmarkt herrschen. Der Parlamentarische Staatssekretär versprach, dass er das Thema der Wettbewerbsgleichheit auf dem europäischen Stärkekartoffelmarkt weiterhin verfolgen und mit der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, MdB besprechen werde. „In den bereits begonnenen Verhandlungen zur Neuausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ab 2014 müssen wir frühzeitig unsere Standpunkte anbringen, um den Bestand und die Wettbewerbsfähigkeit der Kartoffelbauern und der Stärkeindustrie in der Region auch in Zukunft zu sichern“, betonte Dr. Reinhard Brandl.