06.09.2016
Innere und äußere Sicherheit sind Herzensanliegen der Union – Rede zum Etat des Bundesinnenministeriums
Der Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2017 sieht für das Bundesministerium des Innern ein Gesamtvolumen von rd. 8,34 Milliarden Euro vor. Damit steigt der Etat im Vergleich zum Jahr 2014 um 41 Prozent.
Reinhard Brandl: „Innere und äußere Sicherheit sind ein Herzensanliegen der CDU/CSU – genauso wie solide Haushalte. Wir haben beides zusammengebracht und zum vierten Mal einen Haushalt ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen aufgestellt. Gleichzeitig haben wir massiv bei den Behörden, die für die innere Sicherheit zuständig sind, investiert. Das ist die Handschrift der Union, insbesondere auch die von Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière.“
Mit der so genannten Haushaltswoche und der 1. Lesung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2017 beginnen nun die parlamentarischen Haushaltsberatungen. Ende November wird der Haushalt 2017 abschließend beraten und durch den Deutschen Bundestag beschlossen.
21.07.2016
Technische Hochschule Ingolstadt in BMBF-Förderprogramm aufgenommen
Die Technische Hochschule Ingolstadt (THI) ist eine von zehn Fachhochschulen in Deutschland, die im Rahmen des neu etablierten Forschungsprogramms "Starke Fachhochschulen - Impuls für die Region" (FH-Impuls) gefördert wird. Das Programm ist insgesamt mit 55 Millionen Euro für vier Jahre ausgestattet.
Von 81 Hochschulen, die sich beworben haben, gelang im letzten Jahr der THI der Sprung in die finale Auswahlrunde mit nur noch 20 Wettbewerbern. Im Mai hat die THI dann ihr ausführliches Konzept für eine strategische Forschungs- und Innovationspartnerschaft vorgelegt und am 07. Juli haben der Präsident und der Vizepräsident Forschung in Bonn das Konzept einer hochrangigen Jury vorgestellt.
Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl: "Die jetzt beschlossene Aufnahme in das Programm ist ein Riesenerfolg für die THI und die ganze Region. Ich möchte allen Beteiligten zu dieser Leistung herzlich gratulieren. Die THI festigt damit ihren Ruf als eine der führenden Forschungshochschulen in Deutschland. Das Programm passt hervorragend zu unserer regionalen Strategie, die THI als Innovationsmotor zu etablieren. An der Hochschule entwickelte Technologien sollen möglichst nahtlos von der Wirtschaft übernommen und damit die Arbeitsplätze von morgen geschaffen werden. Das Digitale Gründerzentrum fördert dabei die Neugründung von Unternehmen. FH-Impuls setzt auf Partnerschaften mit bestehenden Unternehmen. Beide zusammen stärken die THI und insbesondere auch die Automobilwirtschaft in unserer Region."
In Kooperation mit über 20 hochspezialisierten kleineren und mittleren Unternehmen sowie mit Automobilherstellern und -zulieferern baut die THI nun unter dem Namen SAFIR eine strategische Partnerschaft auf, die an innovativen Technologien in der Fahrzeug- und Verkehrssicherheit forscht. Eine Basis der Partnerschaft bildet das erst kürzlich eingeweihte Forschungs- und Testzentrum CARISSMA, das im Rahmen des Vorhabens zum Leitzentrum für Verkehrssicherheit aufgebaut werden soll. Im Fokus der Forschungsarbeit steht dabei neben dem Schutz der Fahrzeuginsassen, vor allem auch der Schutz von ungeschützten Verkehrsteilnehmern. Das Forschungsspektrum umfasst beispielsweise die Entwicklung von Testmethoden zur Absicherung des autonomen Fahrens ebenso wie die Erforschung von Anforderungen für sichere Elektromobilität.
Weitere Informationen zu FH Impuls finden Sie unter folgendem Link:
08.07.2016
Rede zum Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED vor der Küste Libyens
Reinhard Brandl: "Wenn wir innerhalb Europas das Grundrecht der Reisefreiheit, das Grundrecht der Niederlassungsfreiheit erhalten wollen, dann brauchen wir dafür sichere Außengrenzen."
Der Bundestag hat am 07. Juli 216 die Beteiligung der Deutschen Marine an dem Einsatz der EU-Mission EUNAVFOR MED Operation "Sophia"vor der Küste Libyens gebilligt. Künftig soll die Mission auch die Unterstützung der Küstenwache Libyens und die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen umfassen.
In namentlicher Abstimmung sprachen sich 457 Abgeordnete dafür aus, 111 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung.
Im Wesentlichen sollen wie bisher Schleuser gestoppt werden, die Flüchtlinge und Migranten aus Libyen nach Europa bringen wollen. Wichtige Kernaufgabe bleiben Seenotrettungsmissionen für die Migranten, die von Schleppern in seeuntüchtigen Booten auf die Reise nach Europa geschickt werden.
Die deutschen Schiffe in der Operation "Sophia", der Tender Werra und das Minenjagdboot Datteln, haben in den vergangenen Tagen sichtbar dazu beigetragen.
Für die deutsche Beteiligung an EUNAVFOR MED Operation "Sophia" und ihre Aufgaben können insgesamt bis zu 950 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden. Momentan sind ca. 125 Soldaten im Einsatz.
24.06.2016
Rede zum Bundeswehreinsatz UNIFIL vor der libanesischen Küste
Reinhard Brandl: "UNIFIL wird nicht alle Probleme des Libanons lösen. Aber diese Mission trägt dazu bei, dass im Libanon weniger Probleme entstehen. Das ist ein wichtiger Beitrag."
Deutsche Soldaten unterstützen die libanesische Armee weiter beim Küstenschutz. Das hat der Deutsche Bundestag am 23. Juni 2016 beschlossen. Deutschland setzt sich damit aktiv für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten ein. Die Sicherheitslage im Libanon ist weiter instabil. Der Konflikt in Syrien verschärft die Lage im Land zusätzlich.
Das Mandat für die UN-Mission UNIFIL wird bis 30. Juni 2017 verlängert. So können weiterhin bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten im Libanon eingesetzt werden. Die Bundesregierung hatte dies zuvor beantragt.
06.06.2016
Erste Lesung Integrationsgesetz - Wir stärken den Grundsatz des Förderns und Forderns!
Der Deutsche Bundestag hat am 03. Juni 2016 in erster Lesung den in der Woche zuvor durch das Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines Integrationsgesetzes beraten. Ziel ist es, das parlamentarische Verfahren noch vor der Sommerpause abzuschließen.
Die Bayerische Staatsregierung war mit dem Entwurf für ein Bayerisches Integrati-onsgesetz bereits Vorreiter. Nun hat auch die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das weitgehende Angebote an Integrations- und Sprachkursen so-wie erleichtertem Zugang zum Arbeitsmarkt schafft, andererseits im Falle der Inte-grationsverweigerung auch Sanktionen und Leistungskürzungen vorsieht. Damit setzen wir das Prinzip des Förderns und Forderns konsequent um.
Detaillierte Informationen zum Integrationsgesetz finden Sie im Infodienst der CSU-Landesgruppe:
29.04.2016
Stärkung des Standortes Ingolstadt – Zusätzliche ICE-Halte kommen!
Mit sechs neuen ICE-Stopps wird die Anbindung der Region an den Raum Berlin, ans Rhein-Main-Gebiet und an den Raum Dortmund verstärkt. Dies hat ein Vertreter der Deutschen Bahn im Gespräch mit Reinhard Brandl in Aussicht gestellt.
Folgende Verbindungen sollen für 2017 auf der Linie 41 neu eingerichtet werden:
In Richtung Süden
- 05:24 Dortmund / Frankfurt 07:54 / Ingolstadt 10:30
- 15:24 Dortmund / Frankfurt 17:54 / Ingolstadt 20:30
In Richtung Norden
- 09:30 Ingolstadt / Frankfurt 12:04 / Köln 13:24
Bereits für 2016 sind folgende Halte auf der Linie 28 nach Berlin zugesagt worden:
In Richtung Süden am Freitag und Sonntag
- Berlin: 17:30 / Leipzig 18:48 / Ingolstadt 23:01
- Berlin: 19:27 / Leipzig 20:48 / Ingolstadt 01:02
In Richtung Norden von Montag bis Samstag
- Ingolstadt 05:52 / Leipzig: 10:10 / Berlin 11:33
„Jeder zusätzliche ICE-Halt stärkt den Standort Ingolstadt“, so Reinhard Brandl zu der Einrichtung der sechs neuen ICE-Halte. Bisher fahren vor allem viele ICE-Züge der Linie 41 in Ingolstadt durch. So halten von je 19 ICE-Zügen in Richtung Süden lediglich bis zu sechs, in Richtung Norden nur bis zu acht Züge. „Die angekündigten Verbindungen kommen vor allem Geschäftsreisenden zugute. Nach einem Arbeitstag oder einem Messebesuch in Frankfurt können die Ingolstädter zukünftig ohne lästiges Umsteigen zurückfahren. In den Gesprächen mit der Deutschen Bahn war mir deshalb die Verbindung um 17.54 Uhr ab Frankfurt sehr wichtig.“
Die geplanten ICE-Stopps bedürfen noch der Zustimmung der DB Netz. Diese gilt jedoch als wahrscheinlich. Die neuen Verbindungen sollen dann mit dem Fahrplanwechsel zum Dezember 2016 in das Angebot der Deutschen Bahn aufgenommen werden.
In der bereitgestellten Übersicht finden Sie alle ICE-Züge, die in Ingolstadt halten.
15.04.2016
Rede zum Bundeswehreinsatz EU NAVFOR Atalanta vor Somalia
Dr. Reinhard Brandl: "Deutschland hat auf EU-Ebene jetzt zwar angeregt, eine Strategie zu erarbeiten, wie Atalanta beendet werden kann, im Moment aber müssen wir sagen, dass wir noch auf diesen Einsatz angewiesen sind."
Der Bundestag hat am 14. April 2016 den Bundeswehreinsatz EU NAVFOR Atalanta vor Somalia beraten. Die Bundeswehr soll weiterhin diese EU-Operation unterstützen und in den somalischen Küstengewässern gegen Piraten vorgehen. Die erfolgreiche Mission erlaubt es, das Personal auf 600 Soldaten zu reduzieren. Der Bundestag muss der Verlängerung des Einsatzes noch zustimmen.
Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2008 mit Schiffen, Booten und Flugzeugen an der Operation Atalanta. Derzeit sind ein Seefernaufklärungsflugzeug vom Typ P-3C "Orion" sowie die Fregatte "Bayern" im Einsatz. Insgesamt stellt die Bundeswehr derzeit 313 Soldaten für Atalanta.
Der Hauptauftrag von Atalanta liegt auch künftig in der Bekämpfung von Piraten. Außerdem werden die Schiffe des Welternährungsprogramms geschützt.
13.04.2016
Fortschritte in der Asyl- und Flüchtlingspolitik
Die Flüchtlingsbewegung ist die größte Herausforderung für unser Land seit Jahrzehnten. Wie kein anderes Land steht Deutschland zu seinen humanitären Verpflichtungen.
Dennoch muss die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduziert werden. Infolge europäischen, internationalen und nationalen Handelns kommen mittlerweile viel weniger Flüchtlinge nach Deutschland.
Was sich jetzt ändert und welche Maßnahmen schon greifen, finden Sie in den „Fragen und Antworten zur Flüchtlingspolitik“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
16.03.2016
Regionale Projekte haben hohe Priorität!
Heute hat der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin den ersten Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellt. Für die Landkreise Neuburg-Schrobenhausen und Eichstätt sowie für die Stadt Ingolstadt sind mehrere Infrastrukturprojekte vorgesehen. Hierzu erklärt Reinhard Brandl:
„Ich freue mich über das heute vorgelegte erste Ergebnis! Insbesondere die Bewertung des kompletten vierstreifigen Ausbaus der B 16 zwischen der A 9 und Neuburg als „Vordringlicher Bedarf" ist ein wichtiger Meilenstein für die Infrastrukturentwicklung in der Region. Ich begrüße sehr, dass dieses langjährige Anliegen heute einen großen Schritt in Richtung Realisierung gemacht hat.“
Folgende regionale Straßenbauprojekte sind im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans enthalten:
Kategorie „Vordringlicher Bedarf“
- B 16 Neuburg bis St 2043 (Zeller Kreuzung): Erweiterung auf 4 Fahrstreifen (155)
- B 16 Kreuzung St 2043 (Zeller Kreuzung) bis Kreuzung B 13: 4-streifiger Neubau und Erweiterung auf 4 Fahrstreifen (158)
- B 16 Kreuzung B 13 bis A 9: Erweiterung auf 4 Fahrstreifen (157)
- B 13 Ortsumgehung Unsernherrn 2-streifiger Neubau (114)
- B 13 Kreuzung St 2214 (Gabel) bis Friedrichshofen: 2- bis 4-streifiger Neubau (101)
Die Projekte in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ haben mit der ersten Bewertung des Bundesverkehrsministeriums schon eine sehr große Hürde genommen. Die Bewertung „Vordringlicher Bedarf“ heißt, dass diese Projekte nach fachlicher Bewertung verkehrspolitisch sehr wichtig sind. Die Projekte mit dieser Bewertung sollen in der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans bis 2030 umgesetzt oder mindestens begonnen werden.
Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“
- B 13 Ortsumgehung Eichstätt: 2-streifiger Neubau (112)
- B 13 Ortsumgehung Rupertsbuch: 2-streifiger Neubau (111)
- B 16 Ortsumgehung Neuburg-Süd Oberhausen (Sehensand): 3-streifiger Neubau (156)
Die Projekte in der Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ haben mit der ersten Bewertung des Bundesverkehrsministeriums schon eine wichtige Hürde genommen. Die Bewertung „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ heißt, dass diese Projekte aus fachlicher Sicht verkehrspolitisch sinnvoll sind. Die Länder haben mit der Qualifikation „Planungsrecht“ die Möglichkeit, die Planungen bis zum sog. „Baurecht“ weiter voranzutreiben. Damit können vor Ort alle Weichen dafür gestellt werden, dass es – bei entsprechender Finanzlage – zum Bau kommt. Auch wenn für diese Projekte zumindest nach jetziger Prognose möglicherweise keine Mittel bis 2030 bereitgestellt werden können.
Allgemeine Informationen zum Bundesverkehrswegeplan 2030
Insgesamt wurden für den neuen Bundesverkehrswegeplan ca. 1.500 Straßenbauprojekte vorgeschlagen. Die Bewertung der Projekte und die Einteilung in Kategorien erfolgten durch externe Ingenieurbüros.
In den nächsten Jahren wird der Personen- und Güterverkehr weiter kräftig zunehmen. Hierauf muss die Verkehrsinfrastruktur bundesweit richtig vorbereitet sein. Das bedeutet konsequente und umfangreiche Investitionen in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur, aber auch Aus- und Neubau von Strecken. Mit dem jetzt vorgestellten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans gibt es eine erste fachliche Einschätzung, welche Strecken dafür bis 2030 Priorität haben sollten. Es stehen Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte im Gesamtwert von 264 Mrd. Euro zur Diskussion. Für alle im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Maßnahmen wird pro Jahr ein durchschnittliches Finanzvolumen von rd. 15 Mrd. Euro erforderlich sein.
Die einzelnen Projekte wurden vorrangig nach ihrem Nutzen für den Verkehr und im Hinblick auf die anfallenden Kosten bewertet. Es fand aber z. B. auch Berücksichtigung, wie sich das jeweilige Projekt auf die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort und den Städtebau auswirkt. Außerdem wurden die Umweltauswirkungen geprüft.
Der nächste Schritt wird die sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung sein. Die konkrete Bewertung jedes einzelnen Projektes kann ab dem 21. März 2016 im Internet auf der Seite des Bundesverkehrsministeriums eingesehen und kommentiert werden. Das Bundesverkehrsministerium legt anschließend eine überarbeitete Fassung des Bundesverkehrswegeplans vor, der die Grundlage für den Beschluss im Bundeskabinett darstellen wird. Auf dieser Basis werden im Bundeskabinett die sogenannten Ausbaugesetze mit den dazugehörigen Bedarfsplänen beschlossen, die dann in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Im nächsten Schritt entscheidet der Bundestag im parlamentarischen Verfahren verbindlich darüber, welche Verkehrsprojekte mit welcher Dringlichkeit geplant und aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen. Abschließend ist nochmals der Bundesrat zu beteiligen. Das bedeutet, dass die Kategorisierung nicht endgültig ist und es im Laufe dieses Verfahrens noch zu Änderungen kommen wird.
Den ersten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 können Sie hier herunterladen:
25.02.2016
Asylpaket II - Wichtiger Schritt zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen
Im Deutschen Bundestag wurde mit großer Mehrheit das Asylpaket II verabschiedet. Das Paket sieht unter anderem schnellere Asylerfahren, gesonderte Registrierzentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und die Aussetzung des Familiennachzuges für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus vor.
„Mit der Verabschiedung des Asylpakets II vollziehen wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen“, betont Reinhard Brandl. Darüber hinaus haben die Abgeordneten am heutigen Donnerstag ein Gesetz zur Ausweisung straffälliger Ausländer verabschiedet. Durch den erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern wird eine Forderung der CSU umgesetzt. Die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wird von nun an Folgen für das Asylverfahren haben.
Weitere Informationen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik finden Sie im Dokument „Fragen und Antworten zur Flüchtlingspolitik“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
