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16.10.2015

Brief aus Berlin, Nr. 17, 16.10.2015

brief-aus-berlin-17-15.pdf

1. Erster Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise - Asylpaket beschlossen
2. Milchmarkt - Kurzfristige Liquiditätshilfen für Landwirte zugesagt
3. Regierungserklärung zu 70 Jahren UN „Die Vereinten Nationen sind nur so stark wie wir sie machen“
4. Asylpaket verabschiedet - Das Asylpaket im Überblick
5. Verkehrsdatenspeicherung verabschiedet
6. Drei Fragen an Michael Frieser zu „Safe-Harbor“ - Zügig über ein neues Datenschutzabkommen verständigen

 

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Tags: Asylpolitik