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04.12.2009
Thema der Woche, Nr. 15, 04.12.2009

Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums - Sofortprogramm setzt kräftige Konjunkturimpulse

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03.12.2009
Mängel in der Umsetzung der Bologna-Reformen korrigieren

Rede im Deutschen Bundestag

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27.11.2009
Thema der Woche, Nr. 14, 27.11.2009

Afghanistan-Einsatz - Luftschlag von Kunduz: Lückenlose Aufklärung

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13.11.2009
Brief aus Berlin, Nr. 13, 13.11.2009

Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums - Kräftige Konjunkturimpulse zum Auftakt der neuen Wahlperiode Agrarpolitik - 750 Mio. € - Sofortprogramm für Landwirte Verkehr und Infrastruktur - Nachholbedarf bei der Verkehrsinfrastruktur ...

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13.11.2009
Thema der Woche, Nr. 13, 13.11.2009

Start der Bundestagswahlperiode - CSU ist im Deutschen Bundestag für die nächsten Jahre gut aufgestellt Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums - Kräftige Konjunkturimpulse zum Auftakt der neuen ...

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Dr. Reinhard Brandl

Bei der Debatte um die Gesundheitsreform musste meine Kollegin Emmi Zeulner erstmal erklären, wie Demokratie eigentlich funktioniert. Kurze Zusammenfassung: Niemand entscheidet hier allein. Politik ist ein Zusammenspiel aus Diskussion, Kompromiss und vielen Beteiligten. Klingt logisch, scheint für die AfD aber noch Nachholbedarf zu sein.

Bei Digitalisierung und Cybersicherheit kommt es auf Tempo, Konsequenz und digitale Souveränität an. Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Deutschland in digitalen und sicherheitsrelevanten Schlüsselbereichen schneller handlungsfähig wird. Wir vereinfachen Verfahren, bauen bürokratische Hürden ab und stärken gezielt unsere digitale Souveränität. Das heißt konkret: • mehr Spielraum für schnellere Vergaberegeln im Bereich Verteidigung und Sicherheit • Cybersicherheitsleistungen werden in der Vergabeverordnung gezielt miterfasst • militärisch nutzbare Infrastruktur, Cybersicherheit und digitale Souveränität werden vergaberechtlich besonders behandelt • digitale Souveränität wird ausdrücklich als Kriterium bei Vergabeentscheidungen gestärkt • Vergaben werden schneller, digital-souveräne Lösungen werden gezielt bevorzugt, Deutschland wird resilienter und unabhängiger Mit den Änderungen der Koalitionsfraktionen schaffen wir die Grundlage dafür, kritische Infrastruktur wirksamer zu schützen, unsere Resilienz nachhaltig zu stärken und strategische Abhängigkeiten Schritt für Schritt zurückzuführen. Damit erhöhen wir die Handlungsfähigkeit unseres Staates in zentralen Sicherheits- und Zukunftsfragen. Gerade angesichts der veränderten Bedrohungslage ist klar: Deutschland muss in sicherheitsrelevanten Bereichen schneller und souveräner handeln können. Genau dafür schaffen wir mehr Tempo, mehr Unabhängigkeit und mehr Sicherheit.

Die Klausurtagung des Fraktionsvorstands von CDU/CSU mit europäischen Impuls durch Ursula von der Leyen. Wir sprechen große Reformen an: ➡️ Gesundheit zukunftsfest machen ➡️ Steuern spürbar entlasten ➡️ Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen Europa muss schneller, schlanker und wettbewerbsfähiger werden. Weniger Bürokratie, mehr Dynamik! 🇪🇺 Deutschland braucht jetzt Strukturreformen statt neuer Schulden-Debatten. . #Klausur #CDU #CSU #Reformen #Bürokratieabbau Europa Deutschland

Mein Kollege Konrad Körner macht mit einem simplen Beispiel deutlich wie unangebracht die aktuelle Stunde der AfD letzte Woche war. Die AfD greift die Vorwürfe zu Pornodarstellungen in einem Theaterprojekt an der Oberschule Schleife im Kreis Görlitz politisch auf und hebt sie auf die Bundesebene. Der Fall sorgte bereits bundesweit für Schlagzeilen. Die Schule stoppte das Projekt und beendete die Zusammenarbeit mit externen Partnern. Behörden prüfen den Vorfall, die Polizei ermittelt. Auch im Sächsischen Landtag ist er Thema. Das Projekt wurde von Sozialistische Jugend Deutschlands, Die Falken, organisiert, die Bedauern äußerten. Nach eigenen Angaben gelangte versehentlich ein Magazin mit sexuellen Darstellungen in die Bastelmaterialien. Der Vorfall ist zweifellos ernst und gehört sorgfältig aufgearbeitet. Gleichzeitig ist er jedoch kein Thema für den Bundestag. Es sind keine Bundesmittel geflossen, und Bildung fällt in die Zuständigkeit der Länder. Eine Aktuelle Stunde im Bundestag ist dafür nicht geeignet: Sie dient der Debatte über bundespolitische Fragen von übergeordneter, aktueller Bedeutung. Ein Einzelfall an einer Schule, so gravierend er sein mag, wird auf Landesebene aufgeklärt und politisch behandelt, etwa in den zuständigen Behörden und im Sächsischen Landtag. Eine Verlagerung in den Bundestag trägt wenig zur Lösung bei, sondern verfehlt die eigentliche Zuständigkeit. Das wäre so als würden wir eine ganze Debatte um ein AfD-Mitglied führen, das sein eigenes Auto vor der Kommunalwahl anzündet.

🏗️ Gute Nachrichten für Schernfeld! Die Gemeinde erhält 517.500 Euro aus dem Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten für die Modernisierung der Turnhalle. 💪 Die Gebäude sind rund 35 Jahre alt. Jetzt wird energetisch saniert und fit für die Zukunft gemacht. Gerade mit der offenen Ganztagsschule wird eine moderne Sporthalle immer wichtiger für Betreuung, Bewegung und Gemeinschaft. Auch die Vereine vor Ort profitieren: Die Halle wird künftig vielseitig nutzbar sein, vom Sport bis zu Veranstaltungen. Ich freue mich sehr über die Förderung: Mit der „Sportmilliarde“ setzt der Bund ein klares Zeichen für Kommunen, Vereine und den Breitensport.

„We love you, from the Moon.“ 🌕 Die Artemis-2-Mission zeigt eindrucksvoll, in was für einer Zeit wir leben: einer Zeit des Umbruchs, aber vor allem des Aufbruchs. Raumfahrt ist heute nicht nur Faszination, sondern auch ein strategischer Zukunftsraum: für Souveränität, wirtschaftliche Stärke und unsere Sicherheit. Deutschland und Europa spielen dabei eine entscheidende Rolle. Beim Raumschiff „Orion“ steckt zentrale Technologie made in Germany: Das Servicemodul sorgt dafür, dass die Crew atmen kann, Wasser und Strom hat und sicher navigiert. Auch bei der Orientierung im All setzt die NASA auf deutsche Spitzenforschung, etwa mit einem Sternensensor aus Jena. Gleichzeitig entstehen neue Chancen: Start-ups entwickeln innovative Technologien, junge Unternehmen bringen frische Ideen in die Raumfahrt und schreiben von Europa aus an der Zukunft im All mit. Und: Raumfahrt wird vielfältiger. Frauen sind längst ein selbstverständlicher Teil dieser Missionen bis hin zu Astronautinnen wie Christina Koch. 👉 Klar ist: Der internationale Wettbewerb nimmt zu. Länder wie China oder Indien investieren massiv. Umso wichtiger ist es, dass wir als Europa gemeinsam vorangehen und unsere Stärken bündeln. Denn unsere Zukunft wird auch im Weltall entschieden. 🚀

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