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22.03.2024
Plenarrede zur Sicherung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit
Seit 2013 steht in jedem Papier, das wir als Union zur Rüstung veröffentlicht haben: Wir brauchen Drohnen. – Denn wir wissen, dass der Einsatz von Drohnen heute die zentrale ...
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21.03.2024
Rede zum Binnenmarkt für digitale Dienste
Wir waren mal Vorreiter in Europa beim Kampf gegen Hass im Netz, jetzt sind wir eines der Schlusslichter.
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23.02.2024
Plenarrede zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes
Dieses Gesetz wird scheitern, und zwar weil das Geld fehlt. Der Bund braucht einen einmaligen Aufwand von 575 Mio.€ zur Umsetzung. Es stehen für das OZG in allen Ressorts ...
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31.01.2024
Plenarrede zum Verteidigungshaushalt
Die Bedrohung unserer äußeren Sicherheit ist keine Sondersituation, die man mit einem Sondervermögen in fünf Jahren lösen kann. Dieser Daueraufgabe müssen wir auch angemessen im Haushalt begegnen.
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18.01.2024
Plenarrede zum Digital Services Act
Dieses Gesetz ist richtig und notwendig. Nur leider kommt es zu spät, um es noch besprechen und bearbeiten zu können bevor die EU-Frist abläuft.
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16.11.2023
Plenarrede zur Digitalstrategie
In unserem Antrag "Digitalstrategie zur Chefsache machen" schildern wir in 18 Punkten, was dringend getan werden muss, damit es mit der Digitalisierung in Deutschland vorangehen kann. Ein wichtiger Punkt ...
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17.10.2023
Die Nationale Sicherheitsstrategie braucht dringend Updates
Die Internationale Bedrohungslage für Deutschland im Cyber Space nimmt in Qualität und Quantität stark zu. Gemäß dem Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) ist die Bedrohungslage im Cyber-Raum so ...
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13.10.2023
Plenarrede zur Digitalisierung von Formerfordernissen
Es wäre gut, wenn es nicht nur ein Eckpunktepapier auf der Webseite der FDP-Bundestagsfraktion zur Digitalisierung von Fornerfordernissen gäbe, sondern auch einen Gesetzentwurf, der im Digitalausschuss behandelt wird.
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13.10.2023
Plenarrede zur Europäischen Verordnung für Künstliche Intelligenz
Der explosionsartige Fortschritt im Bereich der künstlichen Intelligenz verändert die Arbeitswelt in vielen Bereichen, und er wird angetrieben von Entwicklungen aus den USA. Wie können wir erreichen, dass mehr ...
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06.09.2023
Plenarrede zur Digitalpolitik der Bundesregierung
218-mal kommt im Koalitionsvertrag das Wort „digital“ vor, nur 198-mal das Wort „Klima“ und nur 121-mal das Wort „sozial“. Dann kam der Digitalminister Wissing, der erste Digitalminister in unserem ...
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