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In meinem Wahlkreis bin ich viel unterwegs. Ich freue mich über viele Einladungen zu Veranstaltungen, bei denen ich Gast sein darf. Nur so kommt man mit den Menschen zusammen und erfährt, "wo der Schuh drückt" und wo ich vor Ort oder in Berlin helfen kann.

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Dr. Reinhard Brandl

Die Rentenreform macht unser System zukunftsfest: Mit einer Kapitaldeckung nach schwedischem Vorbild schaffen wir eine zusätzliche, stabile Säule der Altersvorsorge. Gleichzeitig wird das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung angepasst, ohne die aus dem Blick zu verlieren, die körperlich belastende Berufe ausüben oder gesundheitlich eingeschränkt sind. Denn früher in Rente gehen darf kein Privileg für Gutverdienende und Gesunde bleiben.

Wer demokratische Parteien pauschal als „faschistisch“ bezeichnet, überschreitet eine Grenze des politischen Anstands. Der Begriff Faschismus steht für Terror, Unterdrückung und die Abschaffung von Freiheit und Demokratie. Ihn als Kampfbegriff gegen politische Mitbewerber zu verwenden, verharmlost die Geschichte und vergiftet den demokratischen Diskurs. Unsere Demokratie lebt vom fairen Wettbewerb der Argumente, nicht von Diffamierung. Deshalb braucht es eine klare Abgrenzung gegen jede Form von Extremismus und einen respektvollen Umgang miteinander, auch bei harten politischen Auseinandersetzungen.

Wir machen die Rente generationengerecht und zukunftssicher. Seit über 30 Jahren wird in Deutschland über die Zukunft der Rente diskutiert. Klar ist: Mit dem demografischen Wandel braucht es Lösungen sonst steigen Beiträge stark und das Rentenniveau sinkt. Nichtstun ist keine Option. Mit dem Rentenpaket I haben wir bereits erste Gerechtigkeitsfragen gelöst, etwa die Mütterrente. Jetzt liefert die Rentenkommission Vorschläge für ein Rentenpaket II, das langfristig Stabilität schaffen soll. Im Mittelpunkt stehen dabei wichtige Reformen: 👉Stärkung kapitalgedeckter Elemente wie einer „Aktienrente“ nach schwedischem Vorbild 👉Mehr Generationengerechtigkeit durch Anpassung des Nachhaltigkeitsfaktors 👉Eine moderate und schrittweise Anpassung des Renteneintrittsalters 👉Eine neue Nettoersatzquote für mehr Transparenz im Alterseinkommen 👉Einbeziehung von Selbstständigen in die Altersvorsorge 👉Bessere Absicherung von Menschen mit niedrigen Renten 👉Reform der Minijobs mit Blick auf die Rentenversicherung Unser Ziel ist klar: Wer ein Leben lang arbeitet, soll im Alter gut und verlässlich abgesichert sein.

Mit großem Arbeitseinsatz und einer sinnvollen finanziellen Förderung konnte Familie Eichiner aus Eichstätt ihr saniertes Jurahaus einweihen. Aus dem ursprünglich als „einsturzgefährdet“ klassifizierten Gebäude konnte die Familie mit Hilfe des Architekturbüros Eckerle ein echtes Schmuckstück für Eichstätt realisieren. Es ist eine unglaubliche Entwicklung des Gebäudes. Ich war kurz nach der Förderzusage mal vorbeigefahren und war skeptisch. Aber das Ergebnis ist beeindruckend! Über zehn Generationen haben in diesem Gebäude schon gewohnt. Aber wenn es mal eine Ahnentafel hier geben würde, dann hätten die zwei Eichiner-Schwestern einen Ehrenplatz. Oberbürgermeister Joe Grienberger betonte in seinen Worten: „Man sieht - Denkmäler leben von ihrer Nutzung. Ein Baudenkmal, das nicht genutzt wird, das verfällt. Hier ist ein echtes Juwel für Eichstätt entstanden!“. Das Projekt wurde unter anderem mit Bundesmitteln des Beauftragten für Kultur gefördert. Ich habe mich besonders dafür stark gemacht, dass das Vorhaben im Haushaltsausschuss auch mit den entsprechenden Geldern berücksichtigt wird.

Nachdem Luigi Pantisano die demokratische Mitte als „faschistisch“ bezeichnet hatte, folgte eine öffentliche Entschuldigung. Diese war das Mindeste. Doch der Vorfall macht deutlich: Wer die demokratische Mitte als „faschistisch“ diffamiert, überschreitet eine Grenze. Solche Aussagen relativieren tatsächlichen Extremismus, diskreditieren Millionen Demokratinnen und Demokraten und vergiften den politischen Diskurs. Gerade in einer Zeit, in der sich die politischen Ränder zunehmend radikalisieren, kommt es auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Sprache an. Es braucht eine klare Haltung gegen jede Form von Extremismus und für einen respektvollen, demokratischen Umgang miteinander.

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