20.01.2017
Rede zum Jahresbericht 2015 des Wehrbeauftragten
Dr. Reinhard Brandl (CSU) spricht am 20. Januar 2017 im Deutschen Bundestag zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten - Jahresbericht 2015 (57. Bericht) Drs. 18/7250, 18/9768.
09.01.2017
Broschüre zur Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon
Die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe fand in diesem Jahr zum ersten Mal im oberbayerischen Kloster Seeon statt. Im Fokus der Tagung stand das Thema „Innere Sicherheit“. Als Gesprächspartner waren neben dem BND-Präsidenten Bruno Kahl auch die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg und der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, zu Gast. Auch der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, und der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, diskutierten mit den Klausurteilnehmern.
Die CSU-Bundestagsabgeordneten fassten im Rahmen der Klausurtagung diverse Beschlüsse zu aktuellen politischen Themen, unter anderem zur inneren Sicherheit, zur Zuwanderung, zur Integration, zu Europa oder zur Cybersicherheit.
Eine Zusammenfassung der Klausurtagung sowie die Beschlüsse finden Sie hier in einer Broschüre der CSU-Landesgruppe:
29.12.2016
Interview zur IT-Konsolidierung in der Bundesverwaltung - "Das Rad nicht neu erfinden!"
Interview mit Dr. Reinhard Brandl über die zukünftige IT-Ausrichtung des Bundes im Kundesmagazin Datareport von Dataport.
Die gesamte Ausgabe des Kundesmagazins (04-2016) steht hier zum Download bereit:
19.12.2016
Interview zur IT-Konsolidierung in der Bundesverwaltung - "Die Konsolidierung im ITZBund hat sehr gut funktioniert!"
Interview mit Dr. Reinhard Brandl über die Details und den Stand der IT-Konsolidierung Bund im Kundesmagazin der msg systems ag für den Public Sector.
Die gesamte Ausgabe des Kundesmagazins (03-2016) steht hier zum Download bereit:
15.12.2016
Rede zum Bundeswehreinsatz UNMISS im Südsudan
Reinhard Brandl: "Über den Südsudan liest man kaum etwas in der Presse, trotzdem vergessen wir hier im Bundestag und in der Bundesregierung dieses Land und die Menschen nicht."
Die Bundeswehr soll sich weiter an der UN-Friedensmission im Südsudan (UNMISS) beteiligen. Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung (18/10188) wurde am 15. Dezember 2016 abschließend beraten und mit 503 Stimmen bei 59 Gegenstimmen und einer Enthaltung in namentlicher Abstimmung angenommen.
Fünf Jahre nach der Unabhängigkeit steht der Südsudan weiterhin vor massiven Herausforderungen, bei deren Bewältigung das Land auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen bleibt.
Dem Antrag zufolge sollen wie bisher bis zu 50 Soldaten eingesetzt werden können, die „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben“ übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen sowie der Vereinten Nationen helfen sollen. Das Mandat ist bis Ende 2017 befristet.
02.12.2016
Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan beschlossen - Wir investieren in die regionale Verkehrsinfrastruktur!
Der Deutsche Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung mit den drei Ausbaugesetzen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 weitreichende Investitionen in die regionale Verkehrsinfrastruktur beschlossen. Hierzu erklärt Reinhard Brandl:
„Bereits die im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans enthaltenen Projekte waren ein überaus erfreuliches Ergebnis für die Region! Im Rahmen der Beratungen wurde noch an einer Stelle eine Veränderung vorgenommen. Anstelle eines vierstreifigen Ausbaus der B 16 im Abschnitt zwischen Zeller Kreuzung und Ortseinfahrt Neuburg ist heute eine Verlegung bei Marienheim beschlossen worden. Der Deutsche Bundestag folgt damit einem einstimmigen Votum des Stadtrats von Neuburg an der Donau.“
Folgende Straßenbauprojekte aus dem Bereich Ingolstadt, Eichstätt und Neuburg-Schrobenhausen sind nun im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthalten:
Kategorie „Vordringlicher Bedarf“
- B 16 Verlegung bei Marienheim
- B 16 Kreuzung St 2043 (Zeller Kreuzung) bis Kreuzung B 13: 4-streifiger Neubau und Erweiterung auf 4 Fahrstreifen
- B 16 Kreuzung B 13 bis A 9: Erweiterung auf 4 Fahrstreifen
- B 13 Ortsumgehung Unsernherrn: 2-streifiger Neubau
- B 13 Kreuzung St 2214 (Gabel) bis Friedrichshofen: 2- bis 4-streifiger Neubau
Die Bewertung „Vordringlicher Bedarf“ heißt, dass das Projekt nach fachlicher Bewertung verkehrspolitisch sehr wichtig ist. Die Projekte mit dieser Bewertung sollen in der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans bis 2030 umgesetzt oder mindestens begonnen werden.
Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“
- B 13 Ortsumgehung Eichstätt: 2-streifiger Neubau
- B 13 Ortsumgehung Rupertsbuch: 2-streifiger Neubau
- B 16 Ortsumgehung Neuburg-Süd Oberhausen (Sehensand): 3-streifiger Neubau
Die Bewertung „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ heißt, dass diese Projekte aus fachlicher Sicht verkehrspolitisch sinnvoll sind. Die Länder haben mit der Qualifikation „Planungsrecht“ die Möglichkeit, die Planungen bis zum sog. „Baurecht“ weiter voranzutreiben. Damit können vor Ort alle Weichen dafür gestellt werden, dass es – bei entsprechender Finanzlage – zum Bau kommt. Auch wenn für diese Projekte zumindest nach jetziger Prognose möglicherweise keine Mittel bis 2030 bereitgestellt werden können.
Den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes, in dem die regionalen Projekte aufgelistet sind, können Sie hier herunterladen:
25.11.2016
Pro und Contra „Braucht die Bundeswehr offensive Cyberfähigkeiten?"
Beitrag für das Magazin „BULLETIN Außen- und Sicherheitspolitik" des Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreises (ASP) der CSU.
Reinhard Brandl nimmt Stellung zu dem Thema „Braucht die Bundeswehr offensive Cyberfähigkeiten? Was spricht dafür, was spricht dagegen?“
25.11.2016
Der Bundeshaushalt 2017 ist eine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit – Rede zum Haushaltsgesetz 2017
Reinhard Brandl: "Wer meint, die Politik heute habe keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit, dem empfehle ich als Lektüre diesen Haushalt."
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche mit dem Bundeshaushalt 2017 erneut einen Haushalt ohne neue Schulden beschlossen. Der Bund plant im kommenden Jahr seine Ausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro ohne neue Kredite zu finanzieren. Gleichzeitig werden die Investitionen gegenüber 2016 um fast 4,6 Milliarden Euro auf rd. 36,1 Milliarden Euro erhöht.
23.11.2016
Ingolstädter Information 2016
Auch im Jahr 2016 gibt der Kreisverband der CSU Ingolstadt die Zeitung "Ingolstädter Information" heraus. Hier erhalten Sie Informationen aus dem Stadtrat, aus dem Landtag und selbstverständlich auch aus dem Deutschen Bundestag. Auch Dr. Reinhard Brandl hat mit diversen Artikeln zur Zeitschrift beigetragen.
22.11.2016
Beachtlicher Aufwuchs des Innenetats in dieser Legislaturperiode – Rede zum Einzelplan des Bundesministeriums des Innern
Der Etat des Bundesministerium des Innern wächst für das Haushaltsjahr 2017 in Summe gegenüber dem Regierungsentwurf um rd. 639 Millionen Euro auf rd. 8,9 Milliarden Euro. Im Vergleich zum laufenden Haushalt 2016 wächst der Einzelplan 06 um rd. 1,18 Milliarden Euro. Allein durch die parlamentarischen Beschlüsse kommen im Vergleich zum Regierungsentwurf 1.751 Stellen hinzu.
Reinhard Brandl: "Den ersten Innenhaushalt, den wir in dieser Legislaturperiode beraten haben – das war 2014 –, hatte ein Volumen von 5,9 Milliarden Euro. Wir beraten heute den letzten Haushalt für diese Legislaturperiode. Er hat ein Volumen von 8,9 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um über 50 Prozent in vier Jahren.
Diese Steigerung war aufgrund der veränderten Sicherheits- und Migrationslage notwendig. Diese Steigerung war aber nur möglich, weil diese Koalition entschlossen war, auf die Herausforderungen zu reagieren und massiv in den Ausbau der inneren Sicherheit und in Integrationsmaßnahmen zu investieren. Aber diese Steigerung war auch nur möglich, weil an zwei entscheidenden Stellen zwei Männer der Union sitzen, denen die innere Sicherheit ein Herzensanliegen ist: erstens im Innenministerium Thomas de Maizière und zweitens im Finanzministerium Wolfgang Schäuble."
