30.06.2017
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes UNIFIL im Libanon
Reinhard Brandl: "Ich habe im Moment den Eindruck, dass es sich bei UNIFIL eher um einen Feuerlöscher als um einen Stabilitätsanker handelt. In einer hochbrennbaren Situation sollte man eines nicht tun, nämlich den Feuerlöscher entfernen."
Der Bundestag hat am 29. Juni 2017, zugestimmt, dass die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN-Friedensmission im Libanon (United Nations Interim Force in Lebanon, Unifil) fortgesetzt wird. Einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/12492) nahm er in namentlicher Abstimmung mit 505 Ja-Stimmen bei 59 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen an. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/12866).
Ausbildung libanesischer Soldaten
Unifil ist einer der ältesten friedenserhaltenden Einsätze der Vereinten Nationen. Seit März 1978 überwachen UN-Blauhelmsoldaten die Einhaltung des Waffenstillstands an der 121 Kilometer langen „Blauen Linie“, der Demarkationslinie zwischen Israel und dem Libanon. Nach dem Zweiten Libanonkrieg im Jahr 2006 wurde das Mandat ergänzt.
Seitdem unterstützt UNIFIL die libanesische Regierung dabei, die Seegrenzen zu sichern und Waffenschmuggel von See zu verhindern. Der Schwerpunkt des deutschen Engagements liegt auf der Ausbildung der libanesischen Soldaten. Das aktuelle Mandat des Bundestages für die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Friedensmission endet am 30. Juni 2017.
22.06.2017
Bundeswehr-Verlegung von Incirlik nach Jordanien
Reinhard Brandl: "Es ist richtig, dass wir uns zurückziehen, aber ich bin dagegen, dass wir uns selber erpressbar machen."
Der Bundestag hat am 21. Juni 2017 der Verlegung des Bundeswehrkontingents vom türkischen Incirlik in das jordanische Al Azraq zugestimmt. In namentlicher Abstimmung nahm er einen Antrag von CDU/CSU und SPD (18/12779) mit 458 Ja-Stimmen bei 85 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen an. Den gemeinsamen Antrag von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen (18/12372), in dem der sofortige Abzug der Bundeswehr aus Incirlik gefordert wurde abgelehnt.
„Bundeswehr ist Parlamentsarmee“
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beadauert, dass die Voraussetzung zur weiteren Stationierung der Bundeswehr in Incirlik nicht gegeben sei. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, die der Kontrolle des Bundestages unterliegt. Zur Erfüllung seiner verfassungsgemäßen Aufgaben müsse der Besuch von Mitgliedern des Bundestages bei im Auslandseinsatz stationierten Soldaten und grundsätzlich möglich sein. Dieses Besuchsrecht hatte die türkische Regierung jedoch verweigert, nachdem Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewehrt hatte.
02.06.2017
Bundeswehreinsatz im Mittelmeer soll verlängert werden - EUNAVFOR MED "SOPHIA"
Die Bundesregierung will die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am EU-Militäreinsatz im Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation Sophia) fortsetzen. Einen entsprechenden Antrag (18/12491) hat der Bundestag am Freitag, 2. Juni 2017, nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Unterstützung libyscher Küstenwache
Seit Juni 2015 beteiligt sich Deutschland durchgehend an der EU-geführten Operation Sophia. Laut Regierung zielt sie in erster Linie darauf, Menschenschmuggel und Menschenhandel im südlichen und zentralen Mittelmeer zu bekämpfen. Zusätzlich würden die libysche Küstenwache und Marine durch Informationsaustausch, Ausbildung und auch durch Kapazitätsaufbau unterstützt. Die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen sei als völkerrechtliche Verpflichtung Teil des Gesamtauftrages.
An der Operation Sophia beteiligen sich 25 europäische Nationen mit durchschnittlich 1200 Soldaten und Zivilpersonal. Neben Schiffen werden auch Flugzeuge und Helikopter eingesetzt. Das aktuelle Mandat des Bundestages für die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation im Mittelmeer endet am 31. Juli 2017.
19.05.2017
Bis zu 800 Soldaten sollen weiterhin im Kosovo bleiben
Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen, ihren Personaleinsatz aber erneut reduzieren, heißt es im Antrag der Bundesregierung (Drucksache 18/12298). Vorgesehen ist nunmehr die Entsendung von bis zu 800 Bundeswehrsoldaten. Das sind 550 Soldaten weniger als im letzten Mandatszeitraum.
Die Bundesregierung verweist auf Nato-Beschlüsse zur Anpassung "des militärischen Kräftedispositivs". Die bisherigen Anpassungsschritte zielten vor allem auf eine Schwerpunktverschiebung von Eingreifkräften zu Aufklärungs- und Beratungsfähigkeiten. "Die neue Personalobergrenze ermöglicht weiterhin eine substanzielle deutsche Beteiligung an KFOR sowie die Reaktion auf signifikante Lageverschlechterungen."
18.05.2017
Bundestag verlängert Mali-Einsatz der Bundeswehr
Der Bundeswehreinsatz im Rahmen der von der EU geführten Ausbildungsmission EUTM Mali (European Union Training Mission Mali) wird fortgesetzt. Das hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Mai 2017, beschlossen, als er einen Antrag der Bundesregierung (18/11628) mit 500 Stimmen bei 64 Gegenstimmen und einer Enthaltung annahm.
Die Europäische Union beschloss am 18. Februar 2013 die Aufstellung einer Ausbildungsmission. Dies geschah auf Bitten der malischen Regierung sowie auf der Grundlage von Resolutionen der Vereinten Nationen.
Für die deutsche Beteiligung an EUTM Mali und ihre Aufgaben können erneut insgesamt bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden. Auch das Einsatzgebiet bleibt unverändert bleiben – es umfasst den Süden des Landes bis zum Nigerbogen einschließlich der Städte Gao und Timbuktu.
15.05.2017
Lennart-Meri-Konferenz in Tallinn: "Eine starke EU in einer starken NATO"
Am 12. und 13. Mai 2017 war Dr. Reinhard Brandl Gast der Lennart-Meri-Konferenz in Tallinn, Estland. Im Zentrum der dreitägigen Veranstaltung stand die Fragestellung: „Darkest before Dawn? The War on Trust and How to Win It“.
Als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion zum Thema „More EU, less NATO?“ diskutierte Reinhard Brandl gemeinsam mit der stellvertretenden NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller sowie hochrangigen Vertretern der französischen Regierung und der Europäischen Union.
Den Fokus legte Reinhard Brandl in seinen Ausführungen auf die Bedeutung eines starken Europas in einer starken NATO. Hierbei handle es sich nicht um eine Entweder-Oder-Frage. Vielmehr sei eine Lösung nur durch die vertrauensvolle Partnerschaft eines starken und geschlossenen Europas mit den Vereinigten Staaten von Amerika möglich.
„Wenn wir in Europa unsere Verteidigungsfähigkeiten stärken, stärken wir auch die NATO im Gesamten. Deutschland, als großes und wirtschaftsstarkes Land, trägt dafür eine besondere Verantwortung und wir sind uns dieser Verantwortung bewusst“, so Reinhard Brandl.
Die „Lennart-Meri-Conference“ in Tallinn ist eine wichtige Sicherheitskonferenz für alle Anrainerstaaten der Ostsee.
04.04.2017
Drei Jahre Haft für Menschenrechtsaktivistin Su Changlan
Reinhard Brandl: "Der Fall zeigt, dass der wachsende Wohlstand in China leider nicht zu mehr Freiheit für die Menschen führt. Das Strafmaß ist in keiner Weise nachvollziehbar. Man muss bedenken, dass Frau Su Changlan bereits seit Oktober 2014 inhaftiert ist. Jetzt geht es vor allem auch darum, die ärztliche Versorgung für Su Changlan im Gefängnis zu sichern."
Die chinesische Menschenrechtsaktivistin Su Changlan wurde am 31. März 2017 in Guangdong, Südchina, zu drei Jahren Haft und drei Jahren Aberkennung der politischen Rechte verurteilt. Das Deutsche Generalkonsulat hatte um Prozessbeobachtung gebeten, die jedoch abgelehnt wurde.
Reinhard Brandl hat im Deutschen Bundestag die Patenschaft für die inhaftierte Menschenrechtsaktivistin Frau Su Changlan übernommen und steht zu dem Fall in regelmäßigen Kontakt mit dem Deutschen Generalkonsulat in Kanton/China und Amnesty International. Ein Antrag von Reinhard Brandl auf einen Besuch von Frau Su Changlan im Gefängnis wurde im Frühjahr 2016 von der chinesischen Seite abgelehnt.
Su Changlan ist offensichtlich sehr krank und leidet unter anderem an einer Herzschwäche sowie einer Erkrankung der Schilddrüse (Hyperthyreose). Es muss davon ausgegangen werden, dass sie keinen Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung hat.
Nachdem Frau Su Changlan sich für Frauenrechte mit Online-Beiträgen eingesetzt hatte, in denen sie sich mit pro-demokratischen Protesten solidarisch zeigte, wurde sie am 27. Oktober 2014 von Polizeikräften mit dem Vorwurf der "Anstiftung zum Umsturz" festgenommen.
Su Changlan selbst ist nach Informationen von Amnesty International eine bekannte Aktivistin in Südchina. Sie setzt sich insbesondere für Frauen- und Kinderrechte ein, wobei ihr Hauptaugenmerk auf Kinderhandel, Kinderbräute, Familienplanung und Gewalt gegen Frauen liegt.
26.01.2017
Rede zur Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes MINUSMA in Mali
Dr. Reinhard Brandl (CSU) spricht am 26. Januar 2017 im Deutschen Bundestag zum Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA).
25.01.2017
Barrierefreier Ausbau des Stadtbahnhofes Eichstätt wird gefördert!
Der Bahnhof Eichstätt Stadt wird in die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und den Koalitionsfraktionen gestartete Modernisierungsoffensive zum barrierefreien Ausbau kleiner Bahnhöfe aufgenommen. Für die barrierefreie Modernisierung des Bahnsteiges erhält die Stadt Eichstätt insgesamt 700.000 Euro von Bund und Land. Der zuständige Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl freut sich sehr, dass der Eichstätter Bahnhof zu einer von nur sechs bayerischen Einrichtungen gehört, die eine Förderung erhalten. Eine weitere Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum und der Ausbau der Barrierefreiheit sei ein wichtiges Signal für die Stadt Eichstätt und die gesamte Region.
Stationen mit weniger als 1000 Ein- und Aussteigern pro Tag können von der Modernisierungsoffensive im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms 2016-2018 profitieren. Der Schwerpunkt liegt dabei auf barrierefreien Wegeleitungen und Kundeninformationsanlagen, stufenfreien Bahnsteigzugängen und einer optimierten Bahnsteighöhe. Im Rahmen des ZIP-Programms können insgesamt 132 Stationen umgerüstet werden. Die Hälfte der Fördersumme übernimmt der Bund, die Ko-Finanzierung kommt von den Bundesländern. Das Gesamtfördervolumen liegt insgesamt bei rund 160 Millionen Euro. Die Fördermittel erhält die DB Station & Service AG, die als Eigentümerin der Stationen und Bauherrin die Maßnahmen umsetzen wird.
25.01.2017
Für die Sicherheit unserer Bürger - Faktenblatt Innere Sicherheit
Der Staat trägt die Verantwortung für die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Für die CDU/CSU-Fraktion ist der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität eine zentrale Aufgabe der Politik. Viel ist schon geschehen, doch weitere Schritte sind nötig.
Die wichtigsten Details im Überblick finden Sie im Faktenblatt Innere Sicherheit.
