09.01.2017
Broschüre zur Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon
Die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe fand in diesem Jahr zum ersten Mal im oberbayerischen Kloster Seeon statt. Im Fokus der Tagung stand das Thema „Innere Sicherheit“. Als Gesprächspartner waren neben dem BND-Präsidenten Bruno Kahl auch die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg und der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, zu Gast. Auch der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, und der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, diskutierten mit den Klausurteilnehmern.
Die CSU-Bundestagsabgeordneten fassten im Rahmen der Klausurtagung diverse Beschlüsse zu aktuellen politischen Themen, unter anderem zur inneren Sicherheit, zur Zuwanderung, zur Integration, zu Europa oder zur Cybersicherheit.
Eine Zusammenfassung der Klausurtagung sowie die Beschlüsse finden Sie hier in einer Broschüre der CSU-Landesgruppe:
29.12.2016
Interview zur IT-Konsolidierung in der Bundesverwaltung - "Das Rad nicht neu erfinden!"
Interview mit Dr. Reinhard Brandl über die zukünftige IT-Ausrichtung des Bundes im Kundesmagazin Datareport von Dataport.
Die gesamte Ausgabe des Kundesmagazins (04-2016) steht hier zum Download bereit:
19.12.2016
Interview zur IT-Konsolidierung in der Bundesverwaltung - "Die Konsolidierung im ITZBund hat sehr gut funktioniert!"
Interview mit Dr. Reinhard Brandl über die Details und den Stand der IT-Konsolidierung Bund im Kundesmagazin der msg systems ag für den Public Sector.
Die gesamte Ausgabe des Kundesmagazins (03-2016) steht hier zum Download bereit:
15.12.2016
Rede zum Bundeswehreinsatz UNMISS im Südsudan
Reinhard Brandl: "Über den Südsudan liest man kaum etwas in der Presse, trotzdem vergessen wir hier im Bundestag und in der Bundesregierung dieses Land und die Menschen nicht."
Die Bundeswehr soll sich weiter an der UN-Friedensmission im Südsudan (UNMISS) beteiligen. Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung (18/10188) wurde am 15. Dezember 2016 abschließend beraten und mit 503 Stimmen bei 59 Gegenstimmen und einer Enthaltung in namentlicher Abstimmung angenommen.
Fünf Jahre nach der Unabhängigkeit steht der Südsudan weiterhin vor massiven Herausforderungen, bei deren Bewältigung das Land auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen bleibt.
Dem Antrag zufolge sollen wie bisher bis zu 50 Soldaten eingesetzt werden können, die „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben“ übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen sowie der Vereinten Nationen helfen sollen. Das Mandat ist bis Ende 2017 befristet.
02.12.2016
Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan beschlossen - Wir investieren in die regionale Verkehrsinfrastruktur!
Der Deutsche Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung mit den drei Ausbaugesetzen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 weitreichende Investitionen in die regionale Verkehrsinfrastruktur beschlossen. Hierzu erklärt Reinhard Brandl:
„Bereits die im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans enthaltenen Projekte waren ein überaus erfreuliches Ergebnis für die Region! Im Rahmen der Beratungen wurde noch an einer Stelle eine Veränderung vorgenommen. Anstelle eines vierstreifigen Ausbaus der B 16 im Abschnitt zwischen Zeller Kreuzung und Ortseinfahrt Neuburg ist heute eine Verlegung bei Marienheim beschlossen worden. Der Deutsche Bundestag folgt damit einem einstimmigen Votum des Stadtrats von Neuburg an der Donau.“
Folgende Straßenbauprojekte aus dem Bereich Ingolstadt, Eichstätt und Neuburg-Schrobenhausen sind nun im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthalten:
Kategorie „Vordringlicher Bedarf“
- B 16 Verlegung bei Marienheim
- B 16 Kreuzung St 2043 (Zeller Kreuzung) bis Kreuzung B 13: 4-streifiger Neubau und Erweiterung auf 4 Fahrstreifen
- B 16 Kreuzung B 13 bis A 9: Erweiterung auf 4 Fahrstreifen
- B 13 Ortsumgehung Unsernherrn: 2-streifiger Neubau
- B 13 Kreuzung St 2214 (Gabel) bis Friedrichshofen: 2- bis 4-streifiger Neubau
Die Bewertung „Vordringlicher Bedarf“ heißt, dass das Projekt nach fachlicher Bewertung verkehrspolitisch sehr wichtig ist. Die Projekte mit dieser Bewertung sollen in der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans bis 2030 umgesetzt oder mindestens begonnen werden.
Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“
- B 13 Ortsumgehung Eichstätt: 2-streifiger Neubau
- B 13 Ortsumgehung Rupertsbuch: 2-streifiger Neubau
- B 16 Ortsumgehung Neuburg-Süd Oberhausen (Sehensand): 3-streifiger Neubau
Die Bewertung „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ heißt, dass diese Projekte aus fachlicher Sicht verkehrspolitisch sinnvoll sind. Die Länder haben mit der Qualifikation „Planungsrecht“ die Möglichkeit, die Planungen bis zum sog. „Baurecht“ weiter voranzutreiben. Damit können vor Ort alle Weichen dafür gestellt werden, dass es – bei entsprechender Finanzlage – zum Bau kommt. Auch wenn für diese Projekte zumindest nach jetziger Prognose möglicherweise keine Mittel bis 2030 bereitgestellt werden können.
Den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes, in dem die regionalen Projekte aufgelistet sind, können Sie hier herunterladen:
25.11.2016
Pro und Contra „Braucht die Bundeswehr offensive Cyberfähigkeiten?"
Beitrag für das Magazin „BULLETIN Außen- und Sicherheitspolitik" des Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreises (ASP) der CSU.
Reinhard Brandl nimmt Stellung zu dem Thema „Braucht die Bundeswehr offensive Cyberfähigkeiten? Was spricht dafür, was spricht dagegen?“
25.11.2016
Der Bundeshaushalt 2017 ist eine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit – Rede zum Haushaltsgesetz 2017
Reinhard Brandl: "Wer meint, die Politik heute habe keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit, dem empfehle ich als Lektüre diesen Haushalt."
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche mit dem Bundeshaushalt 2017 erneut einen Haushalt ohne neue Schulden beschlossen. Der Bund plant im kommenden Jahr seine Ausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro ohne neue Kredite zu finanzieren. Gleichzeitig werden die Investitionen gegenüber 2016 um fast 4,6 Milliarden Euro auf rd. 36,1 Milliarden Euro erhöht.
23.11.2016
Ingolstädter Information 2016
Auch im Jahr 2016 gibt der Kreisverband der CSU Ingolstadt die Zeitung "Ingolstädter Information" heraus. Hier erhalten Sie Informationen aus dem Stadtrat, aus dem Landtag und selbstverständlich auch aus dem Deutschen Bundestag. Auch Dr. Reinhard Brandl hat mit diversen Artikeln zur Zeitschrift beigetragen.
22.11.2016
Beachtlicher Aufwuchs des Innenetats in dieser Legislaturperiode – Rede zum Einzelplan des Bundesministeriums des Innern
Der Etat des Bundesministerium des Innern wächst für das Haushaltsjahr 2017 in Summe gegenüber dem Regierungsentwurf um rd. 639 Millionen Euro auf rd. 8,9 Milliarden Euro. Im Vergleich zum laufenden Haushalt 2016 wächst der Einzelplan 06 um rd. 1,18 Milliarden Euro. Allein durch die parlamentarischen Beschlüsse kommen im Vergleich zum Regierungsentwurf 1.751 Stellen hinzu.
Reinhard Brandl: "Den ersten Innenhaushalt, den wir in dieser Legislaturperiode beraten haben – das war 2014 –, hatte ein Volumen von 5,9 Milliarden Euro. Wir beraten heute den letzten Haushalt für diese Legislaturperiode. Er hat ein Volumen von 8,9 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um über 50 Prozent in vier Jahren.
Diese Steigerung war aufgrund der veränderten Sicherheits- und Migrationslage notwendig. Diese Steigerung war aber nur möglich, weil diese Koalition entschlossen war, auf die Herausforderungen zu reagieren und massiv in den Ausbau der inneren Sicherheit und in Integrationsmaßnahmen zu investieren. Aber diese Steigerung war auch nur möglich, weil an zwei entscheidenden Stellen zwei Männer der Union sitzen, denen die innere Sicherheit ein Herzensanliegen ist: erstens im Innenministerium Thomas de Maizière und zweitens im Finanzministerium Wolfgang Schäuble."
11.11.2016
Beispiellose Stärkung der Inneren Sicherheit
In der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hat sich die Koalition auf weitreichende personelle und finanzielle Verbesserungen für die Sicherheitsbehörden und das Technische Hilfswerk verständigt. Darüber hinaus wurden zusätzliche Mittel für die Bereiche Rückführung und Integration beschlossen. Reinhard Brandl hat sich in den vergangen Monaten als Berichterstatter seiner Fraktion für das Bundesinnenministerium für die beschlossenen Erhöhungen stark gemacht und erklärt hierzu:
„Die angespannte Sicherheitslage vor dem Hintergrund der Bedrohung durch den Terrorismus macht eine Stärkung unserer Sicherheitsbehörden erforderlich. Bereits mit dem Regierungsentwurf hat Bundesminister Dr. Thomas de Maizière ein 1. Sicherheitspaket mit 920,5 neuen Stellen in 2017 sowie Personal- und Sachmitteln in Höhe von rd. 736 Mio. Euro bis 2020 ausgebracht. Im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsberatungen setzen wir nun gemeinsam ein 2. Sicherheitspaket um. Mit 4.300 neuen Stellen für unsere Sicherheitsbehörden sowie rd. 876 Mio. Euro an Personal- und Sachmitteln bis zum Jahr 2020 gehen wir hiermit einen weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung ihrer Arbeit zur Bekämpfung des Terrorismus. Wir als Union stehen zu unserer Verantwortung, den Sicherheitsbehörden ausreichend Personal und die bestmögliche Ausstattung zur Verfügung zu stellen.
Gerade die Bundespolizei ist aufgrund der derzeitigen Herausforderungen gefordert. Im Rahmen des 2. Sicherheitspakets setzen wir deshalb ein „Personelles Konsolidierungsprogramm der Bundespolizei bis 2020“ um. Die Behörde erhält bis 2020 noch einmal 3.250 zusätzliche Stellen. Rechnen wir die darüber hinaus bereits vereinbarten Stellen mit ein, dann kann die Bundespolizei im Jahr 2020 über mehr als 7.000 zusätzliche Stellen verfügen. Ferner haben wir für 2017 insgesamt 1.000 Stellenhebungen im mittleren Dienst sowie vom mittleren in den gehobenen Dienst vereinbart.
Wir stärken die Bundespolizei nicht nur personell, sondern wir haben gestern auch deren Sachhaushalt massiv aufgestockt. Im 2. Sicherheitspaket sind für die Bundespolizei für das Jahr 2017 rd. 126 Millionen Euro an Personal- und Sachmitteln vorgesehen. Diese Mittel dienen unter anderem zur Aufstockung des Miettitels für das neue Aus- und Fortbildungszentrum in Bamberg sowie der Absicherung der Finanzierung für die dringliche Ersatzbeschaffung von drei Einsatzschiffen. Darüber hinaus stellen wir in den kommenden drei Jahren 40 Millionen Euro für die Beschaffung eines zusätzlichen Transporthubschraubers für die neuen Einheiten BFE+ bereit. Wir haben die Bundesregierung zudem gebeten, den Gesamtbedarf an Transporthubschraubern bei der Bundespolizei mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage neu zu ermitteln. Um die Unterbringung der Bundespolizei zu verbessern, bringen wir ein Liegenschaftsprogramm aus. Das Programm umfasst 8 Millionen Euro für das Jahr 2017 sowie erforderliche Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre.
In der gestrigen Sitzung haben wir außerdem eine Erhöhung des THW-Etats beschlossen. Das Engagement der über 80.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des THW verdient unser aller Anerkennung. Voraussetzung für die erfolgreiche Arbeit des THW ist eine moderne Ausstattung. Der Fahrzeugbestand des THW ist jedoch überaltert. Deshalb haben wir ein umfangreiches Fahrzeugprogramm für das THW auf den Weg gebracht. Wir investieren bis ins Jahr 2023 100 Millionen Euro in die Beschaffung von 621 Fahrzeugen, u. a. in Spezialfahrzeuge für die technische Hilfe, in Baumaschinen für den THW-Einsatz sowie in Transportfahrzeuge. Unsere Investitionen kommen somit direkt bei den Ortsverbänden und den ehrenamtlichen THW-Angehörigen an.
Neben der Verbesserung der Ausstattung liegt uns insbesondere die Nachwuchsförderung am Herzen. Wir stellen deshalb 3 Millionen Euro bereit, um überregionale und bundesweite Maßnahmen zur Nachwuchswerbung zu finanzieren. Auch die THW-Jugend e. V. sowie die Bundesvereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks e. V. werden an der Nachwuchskampagne beteiligt. Die Bundesvereinigung erhält zudem 50.000 Euro zusätzlich, um ihre erfolgreiche Arbeit auf gleichbleibend hohem Niveau fortführen zu können. Mit den gestern beschlossenen Maßnahmen stärken wir das Ehrenamt nachhaltig. Mit unseren Investitionen leisten wir einen wichtigen Beitrag, um auch eine nächste Generation von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für das THW zu begeistern.
Vor dem Hintergrund der Asyl- und Flüchtlingslage haben wir diverse Maßnahmen in den Bereichen Rückführung und Integration beschlossen. Auf Initiative der Union bringen wir ein Anreizprogramm zur Förderung der freiwilligen Ausreise mit einem Volumen in Höhe von 40 Millionen Euro aus. Ziel des Programmes ist es, die Zahl der freiwilligen Ausreisen ausreisepflichtiger Ausländer zu steigern. Darüber hinaus stärken wir die koordinierende Rolle des Bundesinnenministeriums im Bereich Rückführung, indem wir dort mit 21 zusätzlichen Stellen einen Arbeitsstab Rückführung aufbauen.
Mit Blick auf die aktuelle Asyl- und Flüchtlingslage sowie der bereits seit dem Jahr 2011 stetig steigenden Zahl an Beratungsfällen haben wir darüber hinaus beschlossen, die Mittel für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um weitere 5 Millionen Euro anzuheben. Für die MBE-Beratungsstellen stehen im Haushaltsjahr 2017 damit insgesamt rund 50 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem wurden im Rahmen der Bereinigungssitzung 40 Millionen Euro für die Finanzierung der Erstorientierungsangebote für Asylbewerber mit unklarer Bleibeperspektive ausgebracht. Das hierzu seit August 2016 laufende erfolgreiche Pilotprojekt kann somit in 2017 bundesweit umgesetzt werden. Mit den gestern beschlossenen Erhöhungen gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung der Integration in Deutschland.“
