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Plenarrede zum Breitbandausbau
Bis Silvester gibt es eine Förderrichtlinie, aber kein Geld. Ab Neujahr gibt es wieder Geld, aber keine Richtlinie. Beides zusammen wäre gut, Herr Wissing!
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15.12.2022 -
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09.11.2022Plenarrede zur Digitalisierung der Verwaltung
Die Ampelkoalition streicht den Ländern das Geld für die Digitalisierung der Verwaltung. Die Frist für das Onlinezugangsgesetz läuft in 52 Tagen ab und es wurde keine Nachfolgeregelung vorgelegt! Das ...
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21.10.2022Plenarrede zum Bundesstopp für die Gigabitförderung
Herr Wissing stoppt von heute auf morgen die Gigabitförderung. Das ist Habeck zwei. Das ist ein Frontalangriff der Ampel auf den ländlichen Raum in Deutschland.
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21.10.2022Plenarrede zum Aufbau eines europäischen Satelliten-Internets
Wer im Weltraum erfolgreich sein will, der braucht Mut, der braucht Energie, der braucht Begeisterung, und der braucht eine Vision. Die Mitarbeiter New-Space-Unternehmen brennen dafür, dass irgendwann einmal ein Produkt ...
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22.09.2022Plenarrede zur Digitalstrategie
"Die Digitalstrategie ist keine Strategie, sondern ein Sammelsurium an Einzelprojekten, die weitgehend zusammenhangslos sind und wissen Sie, wie ein solches Dokument entsteht? Man fragt alle Ressorts ab und sagt ...
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07.09.2022Plenarrede zum Verteidigungshaushalt 2023
"Man hört, Sie (Anmerk.: Bundesministerin Christine Lambrecht) haben in Ihrem Umfeld sehr viele Soldaten – Parteisoldaten. Ich rate Ihnen: Sprechen Sie häufiger mit den richtigen Soldaten; die können Ihnen ...
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08.07.2022Plenarrede zum Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz.
Nicht nur ein sperriger Name, auch eine verpasste Chance! Für die Beschaffungsorganisation der Bundeswehr fällt die Zeitenwende aus. Es ist eine Sünde, dass die Ampel das Momentum des 100 Mrd. ...
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23.03.2022Plenarrede zum Haushalt 2022 des Bundesministeriums für Verteidigung
''Bundeskanzler Scholz hat am 27. Februar an diesem Pult gesagt: „Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren. Meine ...
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22.03.2022Plenarrede zum Haushalt 2022 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr
''Wir haben im Januar 62 konkrete Fragen zu digitalen Themen an die Bundesregierung gestellt. Wir haben gestern die Antwort erhalten - es ist im Wesentlichen eine Antwort: Über die ...
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