Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur fördert den Ausbau des schnellen Internets. Im Rahmen des "Breitbandförderprogramm des Bundes" erhielt die Gemeinde Karlskron im Mai 2017 einen Förderbescheid über 50.000 ...
1. Bund-Länder-Finanzausgleich - Mehr Geld für die Länder 2. Rente - Weitere Verbesserungen bei der Rente 3. Verbot von Kinderehen - Klares Signal gegen Kinderehen 4. Digitalisierung - „Bilanz ...
Die Bundesregierung will die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am EU-Militäreinsatz im Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation Sophia) fortsetzen. Einen entsprechenden Antrag (18/12491) hat der Bundestag am Freitag, 2. Juni 2017, nach erster Lesung ...
In dieser Woche haben wir drei wichtige rentenpolitische Vorhaben auf den Weg gebracht. Zusammen mit dem bereits im Jahr 2014 verabschiedeten RV-Leistungsverbesserungsgesetz haben wir damit in dieser Legislaturperiode die ...
Am 1. Juni hat der Deutsche Bundestag den Weg frei gemacht für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form wird abgeschafft. Ab ...
Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen, ihren Personaleinsatz aber erneut reduzieren, heißt es im Antrag der Bundesregierung (Drucksache 18/12298). Vorgesehen ist nunmehr ...
1. Interview - Wohnungseinbrüche gelten künftig als Verbrechen 2. Innere Sicherheit - Ausreisepflicht besser durchsetzen 3. Kommentar - „Müssen Entwicklungspolitik in neuen Dimensionen denken“ 4. Bundeswehr - Hahn: „Wir wollen den Zugang zu unseren Soldaten“ 5. ...
Der Bundeswehreinsatz im Rahmen der von der EU geführten Ausbildungsmission EUTM Mali (European Union Training Mission Mali) wird fortgesetzt. Das hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Mai 2017, beschlossen, als er ...
Im Juni wird die Abschiebehaftanstalt in Eichstätt voraussichtlich ihren Betrieb aufnehmen. Damit in diesen Einrichtungen keine Gefährder aufgenommen werden müssen, wird der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur besseren Durchsetzung ...
Am 12. und 13. Mai 2017 war Dr. Reinhard Brandl Gast der Lennart-Meri-Konferenz in Tallinn, Estland. Im Zentrum der dreitägigen Veranstaltung stand die Fragestellung: „Darkest before Dawn? The War ...
1. Interview - „Sicherheit ist in Bayern nicht vom Himmel gefallen“ 2. Innere Sicherheit - Sicherheit im Fokus 3. Veranstaltung - Fraktion lädt zum Tag der Inneren Sicherheit 4. ...
Mit einer Reihe von Gesetzgebungsvorhaben, die die deutliche Handschrift der CSU-Landesgruppe tragen, verbessern wir die Sicherheitsstruktur in unserem Land. Denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Pauschal bei jeder Gesetzesverschärfung Datenschutzrechte oder Missbrauchsgefahren ...
Erdogan hat seine Macht vergrößert – das Land ist gespalten: Mit 51 Prozent wurde das Verfassungsreferendum in der Türkei angenommen. Ab November 2019 erhält der türkische Staatspräsident mehr Macht. ...
Die Nahaufnahme ist das Magazin des CSU Kreisverbands Eichstätt. Zu Ostern wird die kommende Ausgabe flächendeckend verteilt. Hier können Sie die Zeitung der CSU Eichstätt bereits jetzt herunterladen. ...
Reinhard Brandl: "Der Fall zeigt, dass der wachsende Wohlstand in China leider nicht zu mehr Freiheit für die Menschen führt. Das Strafmaß ist in keiner Weise nachvollziehbar. Man muss ...
