1. Regierungserklärung - NATO als Wertegemeinschaft 2. EEG - Erneuerbare Energien stellen sich dem Wettbewerb 3. Prostituiertenschutzgesetz - Mehr Schutz, bessere Kontrolle 4. Kommentar von Stephan Stracke / Integrationsgesetz: ...
Reinhard Brandl: "Wenn wir innerhalb Europas das Grundrecht der Reisefreiheit, das Grundrecht der Niederlassungsfreiheit erhalten wollen, dann brauchen wir dafür sichere Außengrenzen." Der Bundestag hat am 07. Juli ...
Der Deutsche Bundestag hat ein Integrationsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet. Die Bewältigung des enormen Zugangs von Flüchtlingen aus Drittstaaten ist die größte Herausforderung seit der deutschen Wiedervereinigung. Mit ...
Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (EEG 2014) haben wir bereits grundlegende Weichenstellungen vorgenommen, damit die Erneuerbaren Energien planbar und verlässlich ausgebaut und gleichzeitig fit für den Markt gemacht werden. Mit der ...
Am 23. Juni 2016 haben die Briten nach über 40 Jahren Mitgliedschaft mit knapper Mehrheit von 51,9 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Premierminister David ...
Reinhard Brandl: "UNIFIL wird nicht alle Probleme des Libanons lösen. Aber diese Mission trägt dazu bei, dass im Libanon weniger Probleme entstehen. Das ist ein wichtiger Beitrag." Deutsche Soldaten ...
1. Forschung und Innovation - Innovationsnation Deutschland 2. Interview von Karl Holmeier - Digitalisierung der Energiewende beschlossen 3. Robert Hébras in Berlin - „Bin von der Notwendigkeit ...
Für die geplante Innensanierung der ehemaligen Wallfahrtskirche „Mariä Heimsuchung“ in Hitzhofen stellt der Bund 60.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm VI bereit. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner ...
Die große Koalition regelt diese Woche die Erbschaft- und Schenkungsteuer neu. Die CSU-Landesgruppe hat sich besonders dafür eingesetzt, dass Unternehmen auch nach einem Eigentümerwechsel fortgeführt und Arbeitsplätze erhalten werden. ...
1. Im Kampf gegen den Terrorismus - Anti-Terror-Paket für mehr Sicherheit 2. Berufsbildungsbericht 2016 - Koalition hat einiges auf den Weg gebracht 3. Bayerischer Arbeitsmarkt - Im ...
Der Deutsche Bundestag hat am 03. Juni 2016 in erster Lesung den in der Woche zuvor durch das Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines Integrationsgesetzes beraten. Ziel ist es, das parlamentarische ...
1. Schwierige Lage - Unterstützung für die Landwirtschaft 2. Interview - „Die Landwirtschaft gehört in die Mitte der Gesellschaft.“ 3. Mongolei - Traditionell gute Zusammenarbeit 4. ...
1. Rentendiskussion - Keine Hektik bei der Rente 2. Kommentar von Marlene Mortler - Tschernobyl und Fukushima: Lehren aus der Katastrophe ziehen 3. Jahresbericht des Wehrbeauftragten - Bundeswehr am Wendepunkt 4. Zukunftskongress der ...
