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13.11.2015Brief aus Berlin, Nr. 19, 13.11.2015
1. 60 Jahre Bundeswehr - Eine wehrhafte Truppe 2. Flüchtlingsströme: Familiennachzug aussetzen - „Ein pauschales Verfahren ist nicht gerecht“ 3. NSU-Mordserie - Neuer Untersuchungsausschuss eingesetzt 4. Pflegestärkungsgesetz II - ...
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06.11.2015Brief aus Berlin, Nr. 18, 06.11.2015
1. Krankenhausreform - Mehr Personal, mehr Pflege 2. Robuster Arbeitsmarkt und gute Lohnentwicklung - Rekord-Rentenerhöhung für 2016 erwartet 3. Gespräch mit dem georgischen Außenminister - Georgien als wichtiger Stabilitätsanker ...
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06.11.2015Koalition verständigt sich auf Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms
Am Donnerstagabend haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf weitere Schritte verständigt, um die Herausforderung der Flüchtlingskrise zu bewältigen. Die Ergebnisse des Koalitionstreffens, zu denen unter anderem die bundesweite ...
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16.10.2015Brief aus Berlin, Nr. 17, 16.10.2015
1. Erster Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise - Asylpaket beschlossen 2. Milchmarkt - Kurzfristige Liquiditätshilfen für Landwirte zugesagt 3. Regierungserklärung zu 70 Jahren UN „Die Vereinten Nationen sind nur ...
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16.10.2015Asylpaket trägt Handschrift der CSU - Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet
In dieser Woche wurde im Deutschen Bundestag das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Mit diesem umfangreichen Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms, das klar die Handschrift der CSU trägt, setzen wir weitreichende Maßnahmen ...
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02.10.2015Brief aus Berlin, Nr. 16, 02.10.2015
1. Auf den Weg gebracht - Asylpaket ist wichtiger Schritt 2. Auf Einladung der Landesgruppe - Nachwuchskräfte der CSU-Akademie zu Gast in Berlin 3. 25 Jahre Deutsche Einheit - ...
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01.10.2015Konferenz „IT-Konsolidierung in der öffentlichen Verwaltung“
Keynote von Reinhard Brandl: „IT-Konsolidierung aus Haushaltssicht"
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01.10.2015Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses zur IT-Konsolidierung Bund
Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses zur IT-Konsolidierung Bund vom 17. Juni 2015
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25.09.2015Brief aus Berlin, Nr. 15, 25.09.2015
1. Flüchtlingsströme - In gemeinsamer Verantwortung 2. TTIP – das transatlantische Freihandelsabkommen Hasselfeldt: Chancen nutzen, Interessen wahren 3. Wirtschaftsforum der CSU-Landesgruppe - Solides Fundament für Start-ups 4. UN-Vollversammlung ...
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11.09.2015Brief aus Berlin, Nr. 14, 11.09.2015
1. Flüchtlingsströme - Die zwei Säulen der Asylpolitik 2. Haushalt 2016 - Keine neuen Schulden, keine höheren Steuern 3. Positionspapier Landwirtschaft - „Wir stehen fest an der ...
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08.09.2015Wir befinden uns in einem gesamtstaatlichen Notstand - Rede zum Haushalt des Bundesinnenministeriums
Die erste Beratung des Etats des Bundesinnenministeriums war gekennzeichnet von den Herausforderungen der Flüchtlingskrise und den gerade getroffenen Beschlüssen des Koalitionsausschusses. Reinhard Brandl fordert die Bereitstellung von zusätzlichen ...
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08.09.2015CSU setzt sich durch - Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels der Koalition
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat beim gestrigen Koalitionsgipfel wesentliche Punkte der CSU in der Asylpolitik durchgesetzt. Es geht nicht nur um Humanität und Hilfe für Schutzbedürftige, sondern ...
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