Auch für das Haushaltsjahr 2016 wird das Ziel umgesetzt, einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Dies geht aus den Eckwerten für den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2016 hervor, die gemeinsam mit ...
1. Russland: Ein Mord und seine Folgen 2. Tarifeinheit: Tarifkonflikten entgegensteuern - Nachgeschlagen: Was bedeutet Tarifeinheit? 3. Bundestags-ABC: Was ist eigentlich ... der Wissenschaftliche Dienst? 4. Frauenquote nachgebessert: Das ...
Im Bundestag wurde am 26. Februar 2015 das „Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“ beschlossen. Durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket und eine neue Rechtsetzung wird gezielt ...
In dieser Woche hat das Bundesfinanzministerium gemeinsam mit weiteren Bundesressorts und den Spitzen der Regierungskoalition ein Zehn Milliarden Euro-Investitionspaket auf den Weg gebracht. Sieben Milliarden Euro hiervon investiert der ...
1. Infrastrukturabgabe: PKW-Maut nimmt Fahrt auf 2. Hilfsprogramm für Griechenland: Griechen - Vier Monate mehr Zeit 3. Koalitionsausschuss: Mindestlohn-Regeln auf dem Prüfstand 4. Bundestags-ABC: Was ist ein ... Koalitionsausschuss? ...
Zur heutigen Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Verlängerung des EFSF-Programms für Griechenland erklärt Reinhard Brandl: „Ich stimme der viermonatigen Verlängerung unserer bisherigen Linie zu: Hilfe nur gegen strenge Reformauflagen ...
Reinhard Brandl war zu Gast beim 38. Ingolstädter Fischessen in Unsernherrn. In seiner Rede hob er die Bedeutung der Tradition und die Besonderheit des Politischen Aschermittwochs für die CSU ...
Dr. Reinhard Brandl hat an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen. In einem Interview mit dem "Donaukurier" schildert er seine Eindrücke und zieht eine Bilanz.
1. Aktionsplan Zivile Krisenprävention: Zwischen Krieg und Frieden 2. Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015 3. „Erfolgreiche Wirtschaftspolitik für die Menschen“ 4. Bundestags-ABC: Was ist eine ... Parlamentariergruppe? ...
Dr. Reinhard Brandl: "Wir brauchen einen langen Atem." Der Bundeswehreinsatz im Rahmen der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali (European Union Training Mission Mali) soll fortgesetzt werden. Zu den Aufgaben ...
1. Jahreswirtschaftsbericht: Die deutsche Wirtschaft wächst 2. Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus: „Keine deutsche Identität ohne Auschwitz“ 3. Bundestags-ABC: Was ist eine ... Fraktion? 4. Drei Fragen an ...
Die Asylbewerberzahlen in Deutschland steigen kontinuierlich an. Eines der wichtigsten Ziele der Union ist es deshalb, die Dauer der Asylverfahren zu verkürzen. Hierzu wurden dem Bundesamt für Migration ...
Dr. Reinhard Brandl: "Wir stehen zu unseren Partnern in der NATO." Die Bundeswehr soll weiter zum Schutz der Türkei eingesetzt werden. Derzeit beteiligen sich rund 240 Soldaten mit ...
1. Regierungserklärung zu den Anschlägen von Paris - Im Kampf gegen den Terror 2. Bundeshaushalt 2014 - Historischer Erfolg 3. Bundestags-ABC -Was ist eine ... Kernzeitdebatte? 4. Nationaler Bildungsbericht ...
Die schwarze Null steht – und das ein Jahr früher als zunächst geplant. Schon im Bundeshaushalt 2014 machte der Bund keine neuen Schulden. Die Nachricht aus dem Finanzministerium ...
