Verlängerung des Bundeswehreinsatzes UNIFIL im Libanon
Reinhard Brandl: "Ich habe im Moment den Eindruck, dass es sich bei UNIFIL eher um einen Feuerlöscher als um einen Stabilitätsanker handelt. In einer hochbrennbaren Situation sollte man eines nicht tun, nämlich den Feuerlöscher entfernen."
Der Bundestag hat am 29. Juni 2017, zugestimmt, dass die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN-Friedensmission im Libanon (United Nations Interim Force in Lebanon, Unifil) fortgesetzt wird. Einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/12492) nahm er in namentlicher Abstimmung mit 505 Ja-Stimmen bei 59 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen an. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/12866).
Ausbildung libanesischer Soldaten
Unifil ist einer der ältesten friedenserhaltenden Einsätze der Vereinten Nationen. Seit März 1978 überwachen UN-Blauhelmsoldaten die Einhaltung des Waffenstillstands an der 121 Kilometer langen „Blauen Linie“, der Demarkationslinie zwischen Israel und dem Libanon. Nach dem Zweiten Libanonkrieg im Jahr 2006 wurde das Mandat ergänzt.
Seitdem unterstützt UNIFIL die libanesische Regierung dabei, die Seegrenzen zu sichern und Waffenschmuggel von See zu verhindern. Der Schwerpunkt des deutschen Engagements liegt auf der Ausbildung der libanesischen Soldaten. Das aktuelle Mandat des Bundestages für die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Friedensmission endet am 30. Juni 2017.
Bundeswehr-Verlegung von Incirlik nach Jordanien
Reinhard Brandl: "Es ist richtig, dass wir uns zurückziehen, aber ich bin dagegen, dass wir uns selber erpressbar machen."
Der Bundestag hat am 21. Juni 2017 der Verlegung des Bundeswehrkontingents vom türkischen Incirlik in das jordanische Al Azraq zugestimmt. In namentlicher Abstimmung nahm er einen Antrag von CDU/CSU und SPD (18/12779) mit 458 Ja-Stimmen bei 85 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen an. Den gemeinsamen Antrag von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen (18/12372), in dem der sofortige Abzug der Bundeswehr aus Incirlik gefordert wurde abgelehnt.
„Bundeswehr ist Parlamentsarmee“
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beadauert, dass die Voraussetzung zur weiteren Stationierung der Bundeswehr in Incirlik nicht gegeben sei. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, die der Kontrolle des Bundestages unterliegt. Zur Erfüllung seiner verfassungsgemäßen Aufgaben müsse der Besuch von Mitgliedern des Bundestages bei im Auslandseinsatz stationierten Soldaten und grundsätzlich möglich sein. Dieses Besuchsrecht hatte die türkische Regierung jedoch verweigert, nachdem Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewehrt hatte.
Bundeswehreinsatz im Mittelmeer soll verlängert werden - EUNAVFOR MED "SOPHIA"
Die Bundesregierung will die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am EU-Militäreinsatz im Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation Sophia) fortsetzen. Einen entsprechenden Antrag (18/12491) hat der Bundestag am Freitag, 2. Juni 2017, nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Unterstützung libyscher Küstenwache
Seit Juni 2015 beteiligt sich Deutschland durchgehend an der EU-geführten Operation Sophia. Laut Regierung zielt sie in erster Linie darauf, Menschenschmuggel und Menschenhandel im südlichen und zentralen Mittelmeer zu bekämpfen. Zusätzlich würden die libysche Küstenwache und Marine durch Informationsaustausch, Ausbildung und auch durch Kapazitätsaufbau unterstützt. Die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen sei als völkerrechtliche Verpflichtung Teil des Gesamtauftrages.
An der Operation Sophia beteiligen sich 25 europäische Nationen mit durchschnittlich 1200 Soldaten und Zivilpersonal. Neben Schiffen werden auch Flugzeuge und Helikopter eingesetzt. Das aktuelle Mandat des Bundestages für die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation im Mittelmeer endet am 31. Juli 2017.
Rede zur Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes MINUSMA in Mali
Dr. Reinhard Brandl (CSU) spricht am 26. Januar 2017 im Deutschen Bundestag zum Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA).
Rede zum Jahresbericht 2015 des Wehrbeauftragten
Dr. Reinhard Brandl (CSU) spricht am 20. Januar 2017 im Deutschen Bundestag zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten - Jahresbericht 2015 (57. Bericht) Drs. 18/7250, 18/9768.
Rede zum Bundeswehreinsatz UNMISS im Südsudan
Reinhard Brandl: "Über den Südsudan liest man kaum etwas in der Presse, trotzdem vergessen wir hier im Bundestag und in der Bundesregierung dieses Land und die Menschen nicht."
Die Bundeswehr soll sich weiter an der UN-Friedensmission im Südsudan (UNMISS) beteiligen. Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung (18/10188) wurde am 15. Dezember 2016 abschließend beraten und mit 503 Stimmen bei 59 Gegenstimmen und einer Enthaltung in namentlicher Abstimmung angenommen.
Fünf Jahre nach der Unabhängigkeit steht der Südsudan weiterhin vor massiven Herausforderungen, bei deren Bewältigung das Land auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen bleibt.
Dem Antrag zufolge sollen wie bisher bis zu 50 Soldaten eingesetzt werden können, die „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben“ übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen sowie der Vereinten Nationen helfen sollen. Das Mandat ist bis Ende 2017 befristet.
Rede zum Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED vor der Küste Libyens
Reinhard Brandl: "Wenn wir innerhalb Europas das Grundrecht der Reisefreiheit, das Grundrecht der Niederlassungsfreiheit erhalten wollen, dann brauchen wir dafür sichere Außengrenzen."
Der Bundestag hat am 07. Juli 216 die Beteiligung der Deutschen Marine an dem Einsatz der EU-Mission EUNAVFOR MED Operation "Sophia"vor der Küste Libyens gebilligt. Künftig soll die Mission auch die Unterstützung der Küstenwache Libyens und die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen umfassen.
In namentlicher Abstimmung sprachen sich 457 Abgeordnete dafür aus, 111 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung.
Im Wesentlichen sollen wie bisher Schleuser gestoppt werden, die Flüchtlinge und Migranten aus Libyen nach Europa bringen wollen. Wichtige Kernaufgabe bleiben Seenotrettungsmissionen für die Migranten, die von Schleppern in seeuntüchtigen Booten auf die Reise nach Europa geschickt werden.
Die deutschen Schiffe in der Operation "Sophia", der Tender Werra und das Minenjagdboot Datteln, haben in den vergangenen Tagen sichtbar dazu beigetragen.
Für die deutsche Beteiligung an EUNAVFOR MED Operation "Sophia" und ihre Aufgaben können insgesamt bis zu 950 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden. Momentan sind ca. 125 Soldaten im Einsatz.
Rede zum Bundeswehreinsatz UNIFIL vor der libanesischen Küste
Reinhard Brandl: "UNIFIL wird nicht alle Probleme des Libanons lösen. Aber diese Mission trägt dazu bei, dass im Libanon weniger Probleme entstehen. Das ist ein wichtiger Beitrag."
Deutsche Soldaten unterstützen die libanesische Armee weiter beim Küstenschutz. Das hat der Deutsche Bundestag am 23. Juni 2016 beschlossen. Deutschland setzt sich damit aktiv für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten ein. Die Sicherheitslage im Libanon ist weiter instabil. Der Konflikt in Syrien verschärft die Lage im Land zusätzlich.
Das Mandat für die UN-Mission UNIFIL wird bis 30. Juni 2017 verlängert. So können weiterhin bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten im Libanon eingesetzt werden. Die Bundesregierung hatte dies zuvor beantragt.
Rede zum Bundeswehreinsatz EU NAVFOR Atalanta vor Somalia
Dr. Reinhard Brandl: "Deutschland hat auf EU-Ebene jetzt zwar angeregt, eine Strategie zu erarbeiten, wie Atalanta beendet werden kann, im Moment aber müssen wir sagen, dass wir noch auf diesen Einsatz angewiesen sind."
Der Bundestag hat am 14. April 2016 den Bundeswehreinsatz EU NAVFOR Atalanta vor Somalia beraten. Die Bundeswehr soll weiterhin diese EU-Operation unterstützen und in den somalischen Küstengewässern gegen Piraten vorgehen. Die erfolgreiche Mission erlaubt es, das Personal auf 600 Soldaten zu reduzieren. Der Bundestag muss der Verlängerung des Einsatzes noch zustimmen.
Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2008 mit Schiffen, Booten und Flugzeugen an der Operation Atalanta. Derzeit sind ein Seefernaufklärungsflugzeug vom Typ P-3C "Orion" sowie die Fregatte "Bayern" im Einsatz. Insgesamt stellt die Bundeswehr derzeit 313 Soldaten für Atalanta.
Der Hauptauftrag von Atalanta liegt auch künftig in der Bekämpfung von Piraten. Außerdem werden die Schiffe des Welternährungsprogramms geschützt.
Die Bundeswehr im Cyber-Raum
Beitrag von Reinhard Brandl für den "InfoBrief HEER", Publikation des Förderkreises Deutsches Heer e.V. (FKH), zur Rolle der Bundeswehr im Cyber-Raum.
