27.03.2015
Wichtiger Schritt für die Verkehrspolitik - PKW-Maut kommt
Am Freitag, den 27. März 2015, hat der Deutsche Bundestag die Einführung der Infrastrukturabgabe in 2./3. Lesung beschlossen. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die PKW-Maut finden Sie im aktuellen Info-Dienst der CSU-Landesgruppe.
28.11.2014
Die schwarze Null ist beschlossen
Haushalt 2015
Mit dem Haushalt 2015 schreiben wir Geschichte: Zum ersten Mal seit 1969, als Franz Josef Strauß Finanzminister war, wird der Bund im Jahr 2015 keine neuen Schulden machen. Der permanente Anstieg des Schuldenbergs auch in guten konjunkturellen Zeiten wird gestoppt. Damit setzen wir ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrages um.
21.11.2014
Europa aus der Krise führen
Chancen des Freihandels- und Investitionsabkommens mit den USA (TTIP)
Um Europa dauerhaft aus der Krise zu führen, brauchen wir stabiles Wachstum und Beschäftigung.
Bei dem Abkommen mit den USA handelt es sich vielleicht um eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Weichenstellungen der nächsten Jahre.
20.10.2014
Keine Toleranz gegenüber islamistischem Terrorismus
Dschihadisten
Die Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak haben in den vergangenen Monaten weiter an Schärfe und Grausamkeit gewonnen. Auch in Deutschland gab es in den vergangenen Wochen gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Kurden und IS-Sympathisanten. Ein Überschwappen des Konfliktes droht. Salafistische Extremisten provozieren gezielt mit Koranverteilungen und dem Einführen einer „Scharia-Polizei“. Mit Hilfe ihrer extremistischen Ideologie versuchen sie, sowohl über soziale Netzwerke als auch über gezielte Aktionen in den Innenstädten Deutschlands, junge Menschen für den bewaffneten Kampf im Irak und in Syrien zu gewinnen. Die Ausrufung eines Kalifats durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ Ende Juni dieses Jahres hat zu einer weiteren Mobilisierung beigetragen.
25.09.2014
Zuflucht für Flüchtlinge erhalten
Asyl
Infolge der vielen Konflikte stehen alle traditionellen Zufluchtsländer für Flüchtlinge, so auch Deutschland, aktuell vor derselben Herausforderung: In den letzten 12 Monaten hat sich die Zahl der Asylbewerber fast verdoppelt. Wir müssen uns für das laufende Jahr erstmals seit den 1990er Jahren wieder auf mehr als 200.000 Asylbewerber einstellen. Die Belastungen für Länder und Kommunen haben große Ausmaße angenommen, so dass dringend gehandelt werden muss.
28.08.2014
Wir gehen gegen den Missbrauch der Freizügigkeit vor - Ein klarer Erfolg der CSU-Landesgruppe
Armutsmigration
Die CSU-Landesgruppe hat bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Januar 2014 die öffentliche Diskussion über die Armutszuwanderung angestoßen. Aufgrund der Initiative der CSU-Landesgruppe hat die Bundesregierung einen Staatssekretärsausschuss „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ eingerichtet.
04.07.2014
Stärkung der Tarifautonomie - Mindestlohn mit Augenmaß
Mindestlohn
Im Koalitionsvertrag hat sich die Koalition auf die Einführung eines Mindestlohnes verständigt. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn und allgemein verbindlichen Tarifverträgen sorgen wir für faire Löhne. Tarifautonomie, Tarifeinheit und Mitbestimmung sind für uns ein hohes Gut. Im Kapitel „Modernes Arbeitsrecht“ findet sich die konzeptionelle Blaupause für das Tarifautonomiestärkungsgesetz.
01.07.2014
EEG-Reform passiert den Bundestag
Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes schafft den notwendigen Rahmen, um den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu steigern.
27.06.2014
Auf dem Weg zur schwarzen Null
Haushalt 2014
Mit dem Haushalt 2014 setzen wir den in der vergangenen Legislaturperiode eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent fort und leisten einen wichtigen Beitrag zum Vertrauen und zur Stabilität in der Eurozone. Trotz schwieriger Umstände können wir die Neuverschuldung in diesem Jahr auf die geplanten 6,5 Milliarden Euro begrenzen. Dies ist der niedrigste Wert seit 40 Jahren. Dieser Erfolg hat angesichts der jüngsten Diskussionen um eine Neuinterpretation des Stabilitäts- und Wachstumspaktes Signalwirkung. Deutschland zeigt, dass solide Staatsfinanzen und ein angemessenes Wirtschaftswachstum sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern sich bedingen. Solide Staatsfinanzen sind das notwendige Fundament einer stabilen und starken Währung.
06.06.2014
Die gesetzliche Pflegeversicherung
Wichtiger Baustein der sozialen Sicherung
Die gesetzliche Pflegeversicherung hat sich als wichtiger Baustein der sozialen Sicherung bewährt und genießt höchste Akzeptanz. Die Pflegeversicherung steht jedoch wegen des demografischen Wandels und des damit verbundenen Anstiegs des Pflegebedarfs sowie der Zunahme physisch oder an Demenz erkrankter Menschen vor großen Herausforderungen: Die Zahl der Pflegebedürftigen wird bis zum Jahr 2030 von 2,5 Mio. Menschen auf 3,5 Mio. Menschen steigen. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Erwerbstätigen wie auch die Zahl derer, die ihre Angehörigen daheim pflegen und betreuen können. Dadurch erhöht sich der Bedarf an ambulanten und stationären Pflegeleistungen. Die Sicherstellung einer guten Versorgung mit Pflegeleistungen für alle pflegebedürftigen Menschen ist daher eines der wichtigsten Vorhaben dieser Legislaturperiode.
