27.06.2014
Auf dem Weg zur schwarzen Null
Haushalt 2014
Mit dem Haushalt 2014 setzen wir den in der vergangenen Legislaturperiode eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent fort und leisten einen wichtigen Beitrag zum Vertrauen und zur Stabilität in der Eurozone. Trotz schwieriger Umstände können wir die Neuverschuldung in diesem Jahr auf die geplanten 6,5 Milliarden Euro begrenzen. Dies ist der niedrigste Wert seit 40 Jahren. Dieser Erfolg hat angesichts der jüngsten Diskussionen um eine Neuinterpretation des Stabilitäts- und Wachstumspaktes Signalwirkung. Deutschland zeigt, dass solide Staatsfinanzen und ein angemessenes Wirtschaftswachstum sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern sich bedingen. Solide Staatsfinanzen sind das notwendige Fundament einer stabilen und starken Währung.
06.06.2014
Die gesetzliche Pflegeversicherung
Wichtiger Baustein der sozialen Sicherung
Die gesetzliche Pflegeversicherung hat sich als wichtiger Baustein der sozialen Sicherung bewährt und genießt höchste Akzeptanz. Die Pflegeversicherung steht jedoch wegen des demografischen Wandels und des damit verbundenen Anstiegs des Pflegebedarfs sowie der Zunahme physisch oder an Demenz erkrankter Menschen vor großen Herausforderungen: Die Zahl der Pflegebedürftigen wird bis zum Jahr 2030 von 2,5 Mio. Menschen auf 3,5 Mio. Menschen steigen. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Erwerbstätigen wie auch die Zahl derer, die ihre Angehörigen daheim pflegen und betreuen können. Dadurch erhöht sich der Bedarf an ambulanten und stationären Pflegeleistungen. Die Sicherstellung einer guten Versorgung mit Pflegeleistungen für alle pflegebedürftigen Menschen ist daher eines der wichtigsten Vorhaben dieser Legislaturperiode.
23.05.2014
Bundestag beschließt neue Regeln für Direktzahlungen an Landwirte
Umsetzung der EU-Agrarmarktreform
Am 22. Mai 2014 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalition dem Entwurf des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes zugestimmt. Mit diesem Gesetz wird die im letzten Jahr beschlossene Reform der Europäischen Agrarpolitik in Deutschland umgesetzt. Es geht um viel: Direktzahlungen der EU machen im Schnitt 40 Prozent des Einkommens unserer landwirtschaftlichen Betriebe aus. Sie honorieren Leistungen, die die Landwirtschaft gegenüber der Allgemeinheit erbringt, und gleichen Nachteile aus, die durch die hohen Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzstandards der EU im internationalen Wettbewerb entstehen.
22.05.2014
Das Rentenpaket der Großen Koalition
Verhandlungserfolg für die CSU
Am 23. Mai hat der Deutsche Bundestag das Rentenpaket der Großen Koalition beschlossen. Mit diesem Rentenpaket setzen wir zentrale rentenpolitische Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag um und die Änderungen können wie geplant am 1. Juli 2014 in Kraft treten. Im parlamentarischen Verfahren haben die Regierungsfraktionen lange um Änderungen am Gesetzentwurf gerungen. Am Ende konnte die CSU-Landesgruppe langjährige Forderungen der CSU durchsetzen und einen guten Kompromiss erzielen.
12.05.2014
Armutsmigration - Erste Empfehlungen werden kurzfristig umgesetzt
Zuwanderung
Die CSU-Landesgruppe hat bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Januar 2014 die öffentliche Diskussion über die Armutszuwanderung angestoßen. Aufgrund der Initiative der CSU-Landesgruppe hat die Bundesregierung einen Staatssekretärsausschuss „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ eingerichtet. Dieser hat am 19. März 2014 dem Bundeskabinett einen Zwischenbericht vorgelegt.
11.04.2014
EEG-Reform nimmt erste Hürde - Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf
Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes schafft den notwendigen Rahmen, um den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu steigern.
02.04.2014
Armutsmigration - Keine Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme
Zuwanderung
Die CSU-Landesgruppe hat bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Januar 2014 die öffentliche Diskussion über die Armutszuwanderung angestoßen. Die Bundesregierung hat daraufhin am 8. Januar 2014 einen Staatssekretärsausschuss „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ eingerichtet. Dieser hat in der vergangenen Woche dem Bundeskabinett einen Zwischenbericht vorgelegt. Der Abschlussbericht wird voraussichtlich im Juni vorliegen.
27.11.2013
Koalitionsvertrag hat eine christlich-soziale Seele
Vier weitere erfolgreiche Jahre für Deutschland
CDU, CSU und SPD haben 27.11.2013 in Berlin ihren Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode unterzeichnet. Die CSU-Landesgruppe begrüßt den Abschluss des Koalitionsvertrags ausdrücklich, denn die CSU konnte sich in allen wesentlichen Punkten durchsetzen: mit der Mütterrente, soliden Finanzen, der Maut für Ausländer, der Absage an eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa, der weiteren Entlastung der Kommunen und der Fortsetzung der bisherigen Familienpolitik. Sämtliche wesentlichen Punkte aus dem Bayernplan der CSU konnten somit im Koalitionsvertrag verankert werden.
