02.12.2016
Wichtigstes sozialpolitisches Vorhaben der Wahlperiode auf den Weg gebracht
Das Bundesteilhabegesetz läutet einen Paradigmenwechsel in der Behindertenhilfe in Deutschland ein. Mit der Reform wird die gesellschaftliche Teilhabe und Selbst-bestimmung von Menschen mit Behinderungen deutlich gestärkt und die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention weiter umgesetzt. Es findet ein entscheidender Systemwechsel statt: Wir lösen die heutige Eingliederungshilfe aus dem Fürsorge-system der Sozialhilfe und integrieren sie in das SGB IX. Damit werten wir das SGB IX zu einem neuen Leistungsgesetz auf. Diese Aufwertung bringt entscheidende Verbesserungen für die heute knapp 700.000 Menschen, die Leistungen der Ein-gliederungshilfe beziehen. Künftig können sie mehr von ihrem Einkommen und Ver-mögen zurücklegen. Ehepartner werden nicht mehr zur Finanzierung herangezogen. Es wird eine viel größere Vielfalt bei der Teilhabe am Arbeitsleben geben, Verfahren werden für die Betroffenen vereinfacht. Das ist gegenüber geltendem Recht ein er-heblicher Fortschritt.
Nach Vorlage des Regierungsentwurfs haben die Fachverbände von Menschen mit Behinderungen viel Kritik geäußert. Auch die Bundesländer haben zahlreiche Ände-rungen gefordert. Die CSU-Landesgruppe hat diese Wünsche aufgegriffen und sich in den vergangenen Wochen in intensiven Beratungen mit dem Koalitionspartner auf zentrale Änderungen am Regierungsentwurf verständigt – und musste sich da-bei gegen manche Vorbehalte durchsetzen. Das Bundesteilhabegesetz wurde deut-lich nachgebessert. Es trägt die Handschrift der CSU.
11.11.2016
Hilfspakete Agrarmarktkrise - Hilfen für die Landwirtschaft
Schweinemäster, Ferkelerzeuger, Milchviehhalter und Ackerbauern kämpfen seit Monaten gleichermaßen mit immer niedrigeren Erlösen. Beispielsweise zahlten die Molkereien im August 2016 im bundesweiten Mittel 23,8 Cent je Kilogramm für Kuhmilch an ihre Landwirte. Die gesamtwirtschaftliche Lage trägt dazu bei, dass das Angebot derzeit die Nachfrage um ein Vielfaches übersteigt. Auf den nationalen Märkten kommt zudem ein weiterer negativer Effekt hinzu. Um die laufenden Kosten decken zu können, sehen viele Landwirte in der Erhöhung der Milchproduktion den einzigen Ausweg. Das verschärft aber die ohnehin schon angespannte Lage noch zusätzlich. Vielen Landwirten droht daher das Aus. Die Existenz zahlreicher Höfe steht auf dem Spiel.
In Bayern arbeiten derzeit rund 830.000 Menschen in der Landwirtschaft oder in Bereichen, die mit ihr im Zusammenhang stehen. Damit ist sie der entscheidende Erfolgsfaktor für die ländlichen Räume. Unsere Bäuerinnen und Bauern stellen hoch-wertige und gesunde Lebensmittel her. Sie pflegen und prägen die bayerische Kul-turlandschaft seit jeher. Daher verdienen die Landwirte unsere Anerkennung und auch unsere Hilfe in diesen schwierigen Zeiten. Die CSU-Landesgruppe steht fest und aus Überzeugung an der Seite der bayerischen Bäuerinnen und Bauern.
17.10.2016
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen - Bayerns Beitrag deutlich reduziert
Ab dem Jahr 2020 sollen die Finanzbeziehungen der Länder untereinander und mit dem Bund auf einer neuen, tragfähigen und für alle Beteiligten akzeptablen Grund-lage stehen. Das komplizierte System des Länderfinanzausgleichs sichert die im Grundgesetz vorgegebenen gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland. Der Ausgleich stößt aber immer wieder an Grenzen. Inzwischen gibt es nur noch vier Geberländer und zwölf Länder, die Leistungen empfangen. Mehr als die Hälfte des Ausgleichs leistet dabei Bayern, mit jährlich steigender Tendenz. Bayern steht zur Solidarität in Deutschland. Klar ist aber auch, dass Geberländer wie Bayern nicht über Gebühr belastet werden.
23.09.2016
Erbschaftsteuer - Ergebnis im Vermittlungsausschuss
Der gemeinsame Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich in der Nacht zum Donnerstag auf einen Kompromiss zur Neuregelung der Erbschaft-und Schenkungsteuer geeinigt. Damit wurde Rechtssicherheit für den Generationenübergang von Unternehmen hergestellt. Der jetzt gefundene Kompromiss stellt auch für die Zukunft sicher, dass Familienunternehmen im Erbfall erhalten werden können und damit auch die bei ihnen vorgehaltenen Arbeitsplätze. Familienbetriebe profitieren weiter von Verschonungsregelungen und werden nicht überfordert. Die von der CSU-Landesgruppe seit Beginn des Gesetzgebungsverfahrens angestrebten Änderungen bleiben erhalten. Erneut zeigt die Politik in einem wichtigen Feld, dass sie handlungs- und entscheidungsfähig ist.
07.07.2016
Integration ist keine Einbahnstraße – „Fördern und Fordern“ im neuen Integrationsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat ein Integrationsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet. Die Bewältigung des enormen Zugangs von Flüchtlingen aus Drittstaaten ist die größte Herausforderung seit der deutschen Wiedervereinigung. Mit dem Integrationsgesetz wollen wir den wirklich Schutzbedürftigen eine neue Heimat geben und sie schnell integrieren. Wer sich anstrengt und durch Spracherwerb und den Einstieg in Arbeit seinen Teil zur Integration beiträgt, der hat alle Chancen, den Einstieg in die deutsche Gesellschaft zu schaffen.
Mit dem Integrationsgesetz werden weitgehende Angebote an Integrations- und Sprachkursen sowie ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt eingeführt, andererseits sind im Falle der Integrationsverweigerung auch Sanktionen und Leistungskürzungen vorgesehen. Damit setzen wir das Prinzip des Förderns und Forderns konsequent um.
07.07.2016
Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - EEG-Reform durchläuft Parlament
Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (EEG 2014) haben wir bereits grundlegende Weichenstellungen vorgenommen, damit die Erneuerbaren Energien planbar und verlässlich ausgebaut und gleichzeitig fit für den Markt gemacht werden.
Mit der jetzt anstehenden Novelle gehen wir einen weiteren entscheidenden Schritt in diese Richtung: Die Vergütung des erneuerbar produzierten Stroms soll ab 2017 nicht wie bisher staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt ermittelt werden. Damit stellen sich die Erneuerbaren Energien künftig dem Wettbewerb.
Zugleich sichern wir mit den Ausschreibungen kosteneffizient den kontinuierlichen, kontrollierten Ausbau. Damit setzen wir auch ein wichtiges Ziel des Koalitionsvertrags um.
05.07.2016
Briten stimmen in Referendum für den Ausritt aus der Europäischen Union
Am 23. Juni 2016 haben die Briten nach über 40 Jahren Mitgliedschaft mit knapper Mehrheit von 51,9 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Premierminister David Cameron hatte vor den Unterhauswahlen im letzten Jahr eine Volksabstimmung über die Zukunft Großbritanniens in der Europäischen Union zugesagt, um so v.a. den EU-kritischen Stimmen in seiner eigenen konservativen Partei (Tories) zu begegnen. Auch wenn der Volksentscheid nicht bindend ist, ist nun mit dem Austritt des drittgrößten Mitgliedstaates der EU zu rechnen.
23.06.2016
Reform der Schenkungs- und Erbschaftsteuer - Ein wichtiger Beitrag der CSU-Landesgruppe zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Familienunternehmen
Die große Koalition regelt diese Woche die Erbschaft- und Schenkungsteuer neu. Die CSU-Landesgruppe hat sich besonders dafür eingesetzt, dass Unternehmen auch nach einem Eigentümerwechsel fortgeführt und Arbeitsplätze erhalten werden. Dies ist ein großer Erfolg für unsere mittelständisch geprägte deutsche Wirtschaft.
06.06.2016
Erste Lesung Integrationsgesetz - Wir stärken den Grundsatz des Förderns und Forderns!
Der Deutsche Bundestag hat am 03. Juni 2016 in erster Lesung den in der Woche zuvor durch das Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines Integrationsgesetzes beraten. Ziel ist es, das parlamentarische Verfahren noch vor der Sommerpause abzuschließen.
Die Bayerische Staatsregierung war mit dem Entwurf für ein Bayerisches Integrati-onsgesetz bereits Vorreiter. Nun hat auch die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das weitgehende Angebote an Integrations- und Sprachkursen so-wie erleichtertem Zugang zum Arbeitsmarkt schafft, andererseits im Falle der Inte-grationsverweigerung auch Sanktionen und Leistungskürzungen vorsieht. Damit setzen wir das Prinzip des Förderns und Forderns konsequent um.
Detaillierte Informationen zum Integrationsgesetz finden Sie im Infodienst der CSU-Landesgruppe:
15.04.2016
Union setzt Integrationsgesetz und Anti-Terrorpaket durch
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat sich am vergangenen Mittwoch auf Eckpunkte zu einem Integrationsgesetz und zur Terrorabwehr geeinigt. Das Ergebnis entspricht fast vollständig den Forderungen der CSU-Landesgruppe.
Neben den zahlreichen Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene zur Lösung der Flüchtlingskrise zeigen wir damit auch national Handlungsstärke: Nach den bereits beschlossenen Asylpaketen I und II wollen wir einen Schwerpunkt auf die bessere Integration von in Deutschland bleibeberechtigten Flüchtlingen setzen. Zentrales Anliegen ist es aber auch, die Bürgerinnen und Bürger besser vor terroristischen Taten zu schützen.
