26.02.2016
Asylpaket II: Weiterer Meilenstein zur Reduzierung der Flüchtlingsströme
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (sog. Asylpaket II) wird ein weiterer Meilenstein gesetzt, der die Handschrift der CSULandesgruppe trägt.
Damit kommt es endlich zu einer Umsetzung der Beschlüsse der Parteivorsitzenden der Koalitionsparteien vom 5. November 2015 und vom 28. Januar 2016: Unsere Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt. Wir haben nicht nur eine weitere Reduzierung und Begrenzung beim Familiennachzug erreicht, sondern auch eine Beschleunigung der Asylverfahren und der Abschiebungen. Wir unterscheiden auch weiterhin zwischen wirklich Schutzbedürftigen und denen, die diese Schutzbedürftigkeit nur vorgeben. Wem nach rechtskräftiger Entscheidung kein Aufenthaltsrecht zusteht, der muss Deutschland zügig wieder verlassen.
Dass dies alles nicht bereits im vergangenen Jahr beschlossen und verabschiedet wurde, haben wir unserem Koalitionspartner SPD zu verdanken, der mehrere Monate brauchte, um zu einer eigenen Position zu finden.
25.02.2016
„The Deal is done“ – Kompromiss zur Reform der Europäischen Union
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben sich beim Europäischen Rat am 18./19. Februar mit Großbritannien auf einen Kompromiss über eine Reform der Europäischen Union verständigt. Auf Grundlage dieser Verhandlungsergebnisse schlägt Premierminister David Cameron dem britischen Parlament vor, am 23. Juni 2016 das geplante Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens abzuhalten.
Die CSU-Landesgruppe begrüßt die Reformagenda ausdrücklich. Sie entspricht in wesentlichen Punkten unseren Forderungen aus Kreuth, die wir anlässlich des Besuchs von Premierminister David Cameron beschlossen haben. Für den Fall, dass die britischen Bürger sich für einen Verbleib in der Europäischen Union aussprechen, erhält nicht nur das Vereinigte Königreich Begünstigungen, sondern auch Deutschland wird von den Beschlüssen profitieren können.
29.01.2016
Reduzierung von Flüchtlingszahlen bleibt Priorität
Informationen zum Asylpaket II finden Sie im aktuellen Infodienst der CSU-Landesgruppe
16.10.2015
Asylpaket trägt Handschrift der CSU - Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet
In dieser Woche wurde im Deutschen Bundestag das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Mit diesem umfangreichen Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms, das klar die Handschrift der CSU trägt, setzen wir weitreichende Maßnahmen um:
- Albanien, Kosovo und Montenegro und damit alle Westbalkanländer werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.
- Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten werden bis zum Ende des Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht und nicht auf die Kommunen oder staatliche Gemeinschaftsunterkünfte verteilt.
- Für alle Antragsteller wird die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate erhöht.
- Bund und Länder haben sich zur konsequenten Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten verständigt. Abschiebungen dürfen künftig nicht mehr sechs, sondern nur noch drei Monate ausgesetzt werden.
- In den Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten Sachleistungen Vorrang. Für vollziehbar Ausreisepflichtige (das heißt, deren Ausreisepflicht nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel endgültig feststeht) wird die Unterstützung auf das absolut Notwendige begrenzt. Dies gilt auch für diejenigen, die hartnäckig ihre Identitätsfeststellung verweigern.
- Länder und Kommunen werden massiv finanziell entlastet und erhalten größere Unterstützung bei der Unterbringung, Aufnahme und Integration der Flüchtlinge. So unterstützt der Bund die Länder ab 2016 mit 670 Euro pro Monat je Asylbewerber. Hinzu kommen jährlich 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau.
- Der Bund beteiligt sich ebenfalls an den Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit einem finanziellen Beitrag von 350 Millionen Euro jährlich. Zudem ist eine bundesweite Verteilung der Minderjährigen vorgesehen, um besonders betroffene Länder – wie Bayern – zu entlasten.
- Die Strafbarkeit von Schleusern wird verschärft; zudem wird es einfacher sein, ihr Vermögen einzuziehen.
Weitere Informationen zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz finden Sie im aktuellen Infodienst der CSU-Landesgruppe.
17.07.2015
Handschrift der CSU-Landesgruppe - Halbzeitbilanz der großen Koalition
In wenigen Wochen wird die erste „Halbzeit“ der Legislaturperiode vorbei sein. Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat viel erreicht. Der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ist es dabei gelungen, auf vielen wichtigen Vorhaben die Handschrift der CSU zu hinterlassen.
15.07.2015
Griechische Regierung muss Reformprogramm umsetzen
Nach langwierigen Verhandlungen konnte in Brüssel eine Übereinkunft über das weitere Vorgehen erzielt werden. Schon in Hinblick darauf, ob überhaupt Verhandlungen für ein Reformprogramm für Griechenland aufgenommen werden, haben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble die Prinzipien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verteidigt und ein Ergebnis erzielt, das unserer Forderung entspricht: Hilfeleistungen nur gegen Reformen – Solidarität nur gegen Solidität.
Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Griechenland-Debatte finden Sie im aktuellen Info-Dienst der CSU-Landesgruppe.
02.07.2015
Für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende
Beim Spitzentreffen im Kanzeleramt haben sich Horst Seehofer und die CSU auf ganzer Linie durchgesetzt: Es gibt in Zukunft keine "Monstertrassen" mehr. Erdverkabelung ist nicht mehr die Ausnahme sondern die Regel. Bestehende Trassen werden genutzt. Irsching bleibt am Netz! Energetische Gebäudesanierung kommt!
Die vereinbarungen im Wortlaut finden Sie hier zum Nachlesen.
27.04.2015
Russische Thesen im Faktencheck
ASP Blickpunkt
Der Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) greift häufige Behauptungen und Thesen der russischen Akteuere zum Ukraine-Konflikt auf und stellt ihnen die tatsächliche Faktenlage gegenüber.
Der ASP ist mit rund 4000 Mitgliedern einer der größten Arbeitskreise der CSU. Er versteht sich als Impulsgeber und Sprachrohr der CSU in allen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik.
27.03.2015
Wichtiger Schritt für die Verkehrspolitik - PKW-Maut kommt
Am Freitag, den 27. März 2015, hat der Deutsche Bundestag die Einführung der Infrastrukturabgabe in 2./3. Lesung beschlossen. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die PKW-Maut finden Sie im aktuellen Info-Dienst der CSU-Landesgruppe.
28.11.2014
Die schwarze Null ist beschlossen
Haushalt 2015
Mit dem Haushalt 2015 schreiben wir Geschichte: Zum ersten Mal seit 1969, als Franz Josef Strauß Finanzminister war, wird der Bund im Jahr 2015 keine neuen Schulden machen. Der permanente Anstieg des Schuldenbergs auch in guten konjunkturellen Zeiten wird gestoppt. Damit setzen wir ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrages um.
