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Die schwarze Null ist beschlossen
Haushalt 2015 Mit dem Haushalt 2015 schreiben wir Geschichte: Zum ersten Mal seit 1969, als Franz Josef Strauß Finanzminister war, wird der Bund im Jahr 2015 keine neuen ...
Infodienste der CSU-Landesgruppe
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28.11.2014 -
21.11.2014Europa aus der Krise führen
Chancen des Freihandels- und Investitionsabkommens mit den USA (TTIP) Um Europa dauerhaft aus der Krise zu führen, brauchen wir stabiles Wachstum und Beschäftigung. Bei dem Abkommen mit ...
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20.10.2014Keine Toleranz gegenüber islamistischem Terrorismus
Dschihadisten Die Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak haben in den vergangenen Monaten weiter an Schärfe und Grausamkeit gewonnen. Auch in Deutschland gab es in den vergangenen Wochen ...
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25.09.2014Zuflucht für Flüchtlinge erhalten
Asyl Infolge der vielen Konflikte stehen alle traditionellen Zufluchtsländer für Flüchtlinge, so auch Deutschland, aktuell vor derselben Herausforderung: In den letzten 12 Monaten hat sich die Zahl der ...
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28.08.2014Wir gehen gegen den Missbrauch der Freizügigkeit vor - Ein klarer Erfolg der CSU-Landesgruppe
Armutsmigration Die CSU-Landesgruppe hat bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Januar 2014 die öffentliche Diskussion über die Armutszuwanderung angestoßen. Aufgrund der Initiative der CSU-Landesgruppe hat die Bundesregierung ...
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04.07.2014Stärkung der Tarifautonomie - Mindestlohn mit Augenmaß
Mindestlohn Im Koalitionsvertrag hat sich die Koalition auf die Einführung eines Mindestlohnes verständigt. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn und allgemein verbindlichen Tarifverträgen sorgen wir für faire Löhne. Tarifautonomie, Tarifeinheit ...
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01.07.2014EEG-Reform passiert den Bundestag
Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes schafft den notwendigen Rahmen, um den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2025 auf 40 bis ...
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27.06.2014Auf dem Weg zur schwarzen Null
Haushalt 2014 Mit dem Haushalt 2014 setzen wir den in der vergangenen Legislaturperiode eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent fort und leisten einen wichtigen Beitrag zum Vertrauen und zur Stabilität in ...
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06.06.2014Die gesetzliche Pflegeversicherung
Wichtiger Baustein der sozialen Sicherung Die gesetzliche Pflegeversicherung hat sich als wichtiger Baustein der sozialen Sicherung bewährt und genießt höchste Akzeptanz. Die Pflegeversicherung steht jedoch wegen des demografischen ...
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23.05.2014Bundestag beschließt neue Regeln für Direktzahlungen an Landwirte
Umsetzung der EU-Agrarmarktreform Am 22. Mai 2014 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalition dem Entwurf des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes zugestimmt. Mit diesem Gesetz wird die im letzten ...
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22.05.2014Das Rentenpaket der Großen Koalition
Verhandlungserfolg für die CSU Am 23. Mai hat der Deutsche Bundestag das Rentenpaket der Großen Koalition beschlossen. Mit diesem Rentenpaket setzen wir zentrale rentenpolitische Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag ...
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12.05.2014Armutsmigration - Erste Empfehlungen werden kurzfristig umgesetzt
Zuwanderung Die CSU-Landesgruppe hat bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Januar 2014 die öffentliche Diskussion über die Armutszuwanderung angestoßen. Aufgrund der Initiative der CSU-Landesgruppe hat die Bundesregierung ...
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11.04.2014EEG-Reform nimmt erste Hürde - Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf
Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes schafft den notwendigen Rahmen, um den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2025 auf 40 bis ...
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02.04.2014Armutsmigration - Keine Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme
Zuwanderung Die CSU-Landesgruppe hat bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Januar 2014 die öffentliche Diskussion über die Armutszuwanderung angestoßen. Die Bundesregierung hat daraufhin am 8. Januar 2014 ...
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27.11.2013Koalitionsvertrag hat eine christlich-soziale Seele
Vier weitere erfolgreiche Jahre für Deutschland CDU, CSU und SPD haben 27.11.2013 in Berlin ihren Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode unterzeichnet. Die CSU-Landesgruppe begrüßt den Abschluss des Koalitionsvertrags ...
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