12.05.2014
Armutsmigration - Erste Empfehlungen werden kurzfristig umgesetzt
Zuwanderung
Die CSU-Landesgruppe hat bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Januar 2014 die öffentliche Diskussion über die Armutszuwanderung angestoßen. Aufgrund der Initiative der CSU-Landesgruppe hat die Bundesregierung einen Staatssekretärsausschuss „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ eingerichtet. Dieser hat am 19. März 2014 dem Bundeskabinett einen Zwischenbericht vorgelegt.
11.04.2014
EEG-Reform nimmt erste Hürde - Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf
Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes schafft den notwendigen Rahmen, um den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu steigern.
02.04.2014
Armutsmigration - Keine Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme
Zuwanderung
Die CSU-Landesgruppe hat bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Januar 2014 die öffentliche Diskussion über die Armutszuwanderung angestoßen. Die Bundesregierung hat daraufhin am 8. Januar 2014 einen Staatssekretärsausschuss „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ eingerichtet. Dieser hat in der vergangenen Woche dem Bundeskabinett einen Zwischenbericht vorgelegt. Der Abschlussbericht wird voraussichtlich im Juni vorliegen.
27.11.2013
Koalitionsvertrag hat eine christlich-soziale Seele
Vier weitere erfolgreiche Jahre für Deutschland
CDU, CSU und SPD haben 27.11.2013 in Berlin ihren Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode unterzeichnet. Die CSU-Landesgruppe begrüßt den Abschluss des Koalitionsvertrags ausdrücklich, denn die CSU konnte sich in allen wesentlichen Punkten durchsetzen: mit der Mütterrente, soliden Finanzen, der Maut für Ausländer, der Absage an eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa, der weiteren Entlastung der Kommunen und der Fortsetzung der bisherigen Familienpolitik. Sämtliche wesentlichen Punkte aus dem Bayernplan der CSU konnten somit im Koalitionsvertrag verankert werden.
