Reden und Beiträge

07.02.2018

Eine neue Dynamik für Deutschland – Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD

Die Menschen in Deutschland haben der CSU im September einen klaren Regierungsauftrag erteilt. Dieser Verantwortung haben wir uns immer gestellt: CDU und CSU sind die einzigen Parteien, die immer gesprächsbereit waren, die von Beginn an am Verhandlungstisch saßen und dort auch sitzen geblieben sind.

Wir haben uns mit aller Kraft dafür eingesetzt, dass Deutschland eine stabile Regierung bekommt. Auch in den Verhandlungen mit der SPD haben wir für unsere Überzeugungen gekämpft, haben mit unseren Verhandlungspartnern um gemeinsame Lösungen gerungen – und hatten Erfolg. Der Koalitionsvertrag trägt ein klare christlich-soziale Handschrift: Mit einer wirksamen Begrenzung der Zuwanderung, mehr Sicherheit für alle, breiten Entlastungen, einer Rekordförderung für Familien, einer besseren Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rente und einem digitalen und wirtschaftlichen Aufbruch für den Wohlstand von morgen.

Damit haben wir unser Verhandlungsziel erreicht: Der Koalitionsvertrag ist ein Zukunftsplan – für eine neue Dynamik für Deutschland.

Folgende Punkte konnten wir in den Verhandlungen erreichen:

1. Solide Finanzen und breite Entlastungen: Keine neuen Schulden – Schwarze Null in der gesamten Legislaturperiode. Schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Entlastung von Geringverdienern bei den Sozialbeträgen.

2. Rekordförderung für Familien: Erhöhung des Kindergelds um monatlich 25 Euro je Kind und Monat und entsprechende Anpassung des Kinderfreibetrages. Erhöhung des Kinderzuschlags für Familien mit kleinem Einkommen. Unterstützung beim Erwerb eines Familienheims durch Baukindergeld von 1.200 Euro pro Kind und Jahr. Unterstützung von Ländern und Kommunen bei Ausbau und Verbesserung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Entlastung der Eltern bei den Gebühren. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Kinderrechte ins Grundgesetz.

3. Klare Begrenzung der Zuwanderung: Regelwerk der CDU/CSU zur Migration umgesetzt. Klares Bekenntnis, dass sich die Situation von 2015 nicht wiederholen darf. Begrenzung der Zuwanderung auf maximal 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr. Abschaffung des Anspruchs auf Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge. Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren zur schnellen Durchführung von Asylverfahren. Verteilung von Flüchtlingen nur bei geklärter Identität und Bleiberecht. Konsequente Abschiebung von Straftätern. Abbau von Abschiebehindernissen für mehr und schnellere Rückführungen. Unterscheidung bei Ausreisepflichtigen nach unverschuldetem oder zurechenbarem Ausreisehindernis, z.B. beim Bezug von Leistungen. Umfassende Maßnahmen zur Identitätsfeststellung bei voll- und minderjährigen Antragsstellern sowie Pflicht zur Kooperation. Einstufung der Maghreb-Staaten und weiterer Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter 5 Prozent als sichere Herkunftsstaaten. Mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit und klare Ausrichtung auf die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Stärkung von Rückkehrerprogrammen. Stärkere Kontrolle der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt durch ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz.

4. Mehr Sicherheit für alle: Pakt für den Rechtsstaat mit 15.000 zusätzlichen Stellen bei Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern, mit 2.000 neuen Stellen in der Justiz, besserer Ausstattung und effizienterem Verfahrensrecht. Offensive gegen Zonen unterschiedlicher Sicherheit mit einem Musterpolizeigesetz für bundesweit einheitlich hohe Standards, gleichen Befugnissen der Sicherheitsbehörden und geschlossenem Vorgehen gegen Gefährder und Terroristen. Ausweitung DNA-Analyse auf äußerliche Merkmale und Alter. Videoüberwachung an Brennpunkten. Verbesserte Zusammenarbeit der Behörden bei der Bekämpfung von Terrorismus, unter anderem durch Vernetzung der europäischen Datenbanken zu Gefährdern. Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ausbürgerung von Doppelstaatern, die im Ausland an Kampfhandlungen einer Terrormiliz teilnehmen oder sich dafür ausbilden lassen. Ausbau der Programme gegen Islamismus, Antisemitismus und Linksextremismus. Deutlich höherer Verteidigungsetat und bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.

5. Mehr soziale Sicherheit: Einsetzung einer Rentenkommission zur stabilen Fortentwicklung der Rente über 2025 hinaus. Bessere Anrechnung von Erziehungszeiten ab drei Kindern bei der Rente (Mütterrente II). Aufstockung kleiner Renten bis zur Grundsicherung. Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. Ausbau der Möglichkeiten und Anreize zum freiwilligen flexibleren Arbeiten. Gründerfreundliche Altersvorsorgepflicht für nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige. Flächendeckende Gesundheitsversorgung in allen Regionen und höhere Investitionen in Krankenhäuser. Pflege-Sofortprogramm mit besserer Bezahlung für Pflegekräfte, mehr Personal und mehr Initiativen für Ausbildung und Qualifizierung. Rückgriff auf Einkommen der Kinder von Pflegegebedürftigen erst ab 100.000 Euro im Jahr.

6. Deutlich mehr Geld für die Bildung: Digitalpakt Schule mit 5 Milliarden Euro für starke Digital-Infrastruktur an allen Schulen, gemeinsame Cloud-Lösung für Schulen und Qualifizierung der Lehrkräfte. 2 Milliarden Euro für Ausbau Ganztagsschul- und Betreuungsangebote. Aufstockung Schulstarterpaket für Schulmaterial von Kindern aus einkommensschwachen Familien. Verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern durch Nationalen Bildungsrat statt Gleichmacherei und einem Wettlauf nach unten. Fortsetzung des Hochschulpaktes. Starke Investitionen in Studienplätze und Qualität in Forschung und Lehre. Deutliche Verbesserung und Ausbau BAföG. Stärkung Aufstiegs-BAföG für Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung. Öffentliche Finanzierung der Meisterprüfung durch Meisterbonus bei bestandener Meisterprüfung.

7. Mehr bezahlbarer Wohnraum und Stärkung ländlicher Raum: Wohnraum-Offensive mit 1,5 Millionen neuen Wohnungen in den nächsten vier Jahren. Verstetigung der Mittel für Wohnungsbau und Städtebauförderung. Flächendeckender Ausbau von Gigabit-Netzen bis 2025 und Konzentration Bundesförderung auf Glasfasertechnologie, möglichst bis zum Haus. Vergabe neuer Mobilfunkfrequenzen nur gegen Schließen von Funklöchern. Einsetzung einer Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Dezentralisierungsstrategie nach bayerischem Vorbild. Neues gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen. Überjährige Bündelung von Regionalfördermitteln für die Finanzierung von Regionalprojekten vor Ort. Fortführung der Entlastungen der Kommunen, u.a. bei Städtebau und Zuwanderung und Integration. Klares Bekenntnis zur Vielfalt der Landwirtschaft. Weiterentwicklung und Entbürokratisierung der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Bundesweit einheitliches Gentechnikanbau-Verbot.

8. Mehr Mobilität und weniger Emissionen: Verstetigung des Investitionshochlaufs für die Infrastruktur auf Rekordniveau. Planungsbeschleunigungsgesetz, u.a. zur Vereinfachung von Verfahren und Digitalisierung von Planen und Bauen. Entwicklung bundesweites eTicket im ÖPNV. Förderung emissionsarmer Mobilität durch Pauschale Dienstwagenbesteuerung von 0,5 Prozent für E-Fahrzeuge. Einrichtung neuer Digitaler Testfelder für automatisiertes und vernetztes Fahren. Rechtliche Voraussetzungen für Erprobung und Weiterentwicklung des autonomen Fahrens auf allen Verkehrsträgern. Öffnung Rechtsrahmen für neue Mobilitätsangebote wie Ride-Pooling. Eine zusätzliche Milliarde für den regionalen Verkehr (GVFG). Stärkung Schiene mit Schienenpakt 2030 und Elektrifizierung von 70 Prozent des Schienennetzes bis 2025. Förderung der Elektromobilität. Stärkung sauberer ÖPNV. Förderung von Carsharing und alternativen Antrieben. Investitionen in Wasserstoff- und Brennstoffzelle. Unterstützung Batteriezellproduktion in Deutschland. Aufbau Ladeinfrastruktur mit 100.000 Ladepunkten bis 2020. Keine generellen Fahrverbote und kein Verbot des Verbrennungsmotors.

9. Stärkung Wirtschaftsstandort: Klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft. Ziel der Vollbeschäftigung. Stabilisierung der Sozialabgaben bei unter 40 Prozent. Konsequenter Bürokratieabbau, u.a. durch 1-zu-1-Umsetzung von EU-Vorgaben, Vereinheitlichung von Schwellenwerten und One-in-one-out auf europäischer Ebene. Steuerliche Forschungsförderung, insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen und Ziel von 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung. Verbesserungen beim Wettbewerbs- und Kartellrecht, um unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken. Bessere Rahmenbedingungen für Gründer und Startups, insbesondere durch steuerliche Anreize für die Mobilisierung von Wagniskapital, Umsatzsteuerbefreiung in den ersten beiden Jahren nach Gründung und One-Stop-Shop für Antrags-, Genehmigungs- und Besteuerungsverfahren. Gigabit-Anschlüsse für alle Gewerbegebiete. Innovationsprogramm „Digitalisierung des Mittelstands“. Vorreiterrolle beim Aufbau eines flächendeckenden Netzes mit dem Echtzeit-Mobilfunkstandard 5G. Klares Bekenntnis zum Freihandel mit nationaler Umsetzung von CETA und dem Ziel, die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen weiter zu vertiefen.

10. Stabiles Europa und verlässliche Außenpolitik: Klares Bekenntnis zu Europa als Stabilitätsunion und eigenverantwortlicher Haftung der Mitgliedsstaaten. Absage an Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme. Wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen und Ausbau von Frontex zu einer echten europäischen Grenzschutzpolizei. Keine Visaliberalisierung für die Türkei. Keine Eröffnung neuer Kapitel in den EU-Türkei-Beitrittsverhandlungen. Ziel der Einhaltung von NATO-Vereinbarungen und ODA-Quote. Deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats. Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr. Einsetzung eines Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit.

11. Drei starke Ministerien: Bundesministerium für Innern, Bau und Heimat – für einen starken Staat und eine starke Förderung der Regionen. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – für moderne Mobilität und einen erfolgreichen Start in das Gigabit-Zeitalter. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – für eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen und Chancen auf der ganzen Welt. 

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht hier zum herunterladen bereit:

12.01.2018

Basis für Koalitionsverhandlungen steht - Mit klarer christlich-sozialer Linie für eine bürgerliche Regierung

Die Menschen in Deutschland haben der CSU im September einen klaren Regierungsauftrag erteilt. Dieser Verantwortung waren und sind wir uns bewusst – und dieser Verantwortung stellen wir uns.

Wir haben deshalb in den vergangenen fünf Tagen mit der SPD intensiv über eine gemeinsame Basis für eine mögliche schwarz-rote Koalition gerungen. Dabei war für uns klar: Ein Weiter-so darf es nicht geben. Deutschland braucht ein Zukunftsprojekt, das Stabilität und Ordnung gewährleistet, unser Land zusammenführt, den Fortschritt gestaltet und Arbeit, Wachstum und Wohlstand sichert.

Die CSU hat dafür in den Verhandlungen mit aller Kraft gekämpft und eine christlich-soziale Linie  für eine klar bürgerliche Regierung durchgesetzt – mit einer wirksamen Begrenzung der Zuwanderung, mehr Sicherheit für alle, echten Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen,
mehr Unterstützung für Familien, bessere Pflege und Renten und einen starken Wirtschaftsstandort. Damit ist für uns die Basis für weitere Gespräche zur Bildung einer Bundesregierung gegeben.
Wir wollen mit der SPD in Koalitionsverhandlungen eintreten und diese zügig abschließen.

Deutschland braucht endlich eine klare Perspektive für die kommenden vier Jahre.

Folgende Punkte konnten wir in den Verhandlungen erreichen:

 1.      Solide Finanzen und echte Entlastungen: Keine neuen Schulden – Schwarze Null in der gesamten Wahlperiode. Schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages und vollständige Entlastung für 90 Prozent aller Soli-Zahler in dieser Wahlperiode. Keine Erhöhung der Steuerbelastung der Bürger.

2.      Begrenzung der Zuwanderung: Klarer Grenzwert für jährliche Anzahl an Flüchtlingen. Familiennachzug bleibt ausgesetzt. Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren zur schnellen Durchführung von Asylverfahren. Direkte Rückführung aus Zentren, wenn keine positive Bleibeprognose besteht. Abbau von Abschiebehindernissen. Umfassende Maßnahmen zur Identitätsfeststellung bei voll- und minderjährigen Antragsstellern sowie weitgehende Pflicht zur Kooperation. Fortsetzung der deutschen Grenzkontrollen, bis Schutz der EU-Außengrenzen effektiv funktioniert. Einstufung der Maghreb-Staaten und weiterer Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter 5 Prozent als sichere Herkunftsstaaten. Klare Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit auf die Bekämpfung von Fluchtursachen. Stärkere Kontrolle der Zuwanderung durch ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz.

3.      Mehr Sicherheit für alle: 15.000 zusätzliche Stellen bei Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Offensive gegen Zonen unterschiedlicher Sicherheit: Musterpolizeigesetz für bundesweit einheitlich hohe Standards, gleichwertige Befugnisse der Sicherheitsbehörden und geschlossenes Vorgehen gegen Gefährder und Terroristen. Pakt für den Rechtsstaat mit mindestens 2.000 neuen Stellen in der Justiz, besserer Ausstattung und effizienterem Verfahrensrecht. Fortsetzung und Ausbau des Programms zur Einbruchsprävention. Ausbau der Programme gegen Islamismus, Antisemitismus und Linksextremismus. Höherer Verteidigungsetat.

4.      Mehr Unterstützung für Familien: Erhöhung des Kindergelds um monatlich 25 Euro je Kind und Monat und des Kinderfreibetrages. Erhöhung des Kinderzuschlags für Familien mit kleinem Einkommen. Förderung der Eigentumsbildung von Familien. Unterstützung von Ländern und Kommunen bei Ausbau und Verbesserung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Entlastung der Eltern bei den Gebühren. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Kinderrechte ins Grundgesetz. Keine Abschaffung des Ehegattensplittings.

5.      Mehr soziale Sicherheit: Einsetzung einer Rentenkommission zur stabilen Fortentwicklung der Rente über 2025 hinaus. Verbesserungen bei der Anrechnung von Erziehungszeiten ab
3 Kindern bei der Rente (Mütterrente II). Grundrente, die Lebensleistung angemessen honoriert. Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. Ausbau der Möglichkeiten und Anreize zum freiwilligen längeren Arbeiten (Flexi-Rente). Gründerfreundliche Altersvorsorgepflicht für nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige. Flächendeckende Gesundheitsversorgung in allen Regionen und höhere Investitionen in Krankenhäuser. Pflege-Sofortprogramm mit besserer Bezahlung für Pflegekräfte, mehr Personal und mehr Initiativen für Ausbildung und Qualifizierung. Rückgriff auf Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen erst ab 100.000 Euro im Jahr.

6.      Bessere Bildung: Mehr Geld für Bildung – Investitionsoffensive für Schulen mit Scherpunkten auf Digitalisierung, Bildungsinfrastruktur, Schulsanierung und berufliche Schulen. Digitalpakt Schule für Glasfaseranschluss von Schulen, konsequente Digitalisierung des Unterrichts und entsprechende Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte. Verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern durch nationalen Bildungsrat statt Gleichmacherei und einem Wettlauf nach unten. Fortsetzung des Hochschulpaktes.

7.      Mehr bezahlbarer Wohnraum und Stärkung ländlicher Raum: Wohnraum-Offensive:
1,5 Millionen neue Wohnungen in den nächsten vier Jahren. Verstetigung der Mittel für Wohnungsbau und Städtebauförderung. Steuerliche Anreize für freifinanzierten Wohnungsbau. Flächendeckender Ausbau von Gigabit-Netzen bis 2025, Konzentration Bundesförderung auf Glasfasertechnologie und Aufbau 5G-Netz. Vergabe neuer Mobilfunkfrequenzen nur gegen Schließen von Funklöchern. Einsetzung einer Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Dezentralisierungsstrategie nach bayerischem Vorbild. Rund 4 Milliarden Euro für die Förderung strukturschwachen Regionen und der Landwirtschaft. Klares Bekenntnis zur Vielfalt der Landwirtschaft. Weiterentwicklung und Entbürokratisierung der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Bundesweit einheitliches Gentechnikanbau-Verbot.

8.      Mehr Mobilität, weniger Emissionen: Investitionshochlauf für die Infrastruktur verstetigen. Planung und Bau von Infrastrukturvorhaben beschleunigen. Mittel für den öffentlichen Personenverkehr massiv ausbauen und bis 2021 auf eine Milliarde pro Jahr aufstocken. Förderung der Elektromobilität. Chancen digitaler Innovationen wie automatisiertes und vernetztes Fahren nutzen. Keine Fahrverbote und kein Verbot des Verbrennungsmotors.

9.      Stärkung Wirtschaftsstandort: Klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft.
Ziel der Vollbeschäftigung. Stabilisierung der Sozialabgaben bei unter 40 Prozent. Senkung Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 0,3 Prozent. Konsequenter Bürokratieabbau. Steuerliche Forschungsförderung und 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung. Verbesserungen beim Wettbewerbs- und Kartellrecht, um unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken. Bessere Rahmenbedingungen für Gründer und Startups, insbesondere beim Zugang zu Wagniskapital in der Wachstumsphase.

10.   Sicheres und stabiles Europa: Klares Bekenntnis zu Europa als Stabilitätsunion und eigenverantwortlicher Haftung der Mitgliedsstaaten. Absage an Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme. Wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen und Ausbau von Frontex zu einer echten europäischen Grenzschutzpolizei. Keine Visaliberalisierung für die Türkei.

Das vollständige Dokument zum Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD steht hier zum herunterladen bereit:

13.12.2017

Bundeswehr beteiligt sich weiter an der Darfur-Mission im Sudan

Reinhard Brandl: "Wenn sich die Region rund um den Sudan und im Sahelgürtel weiter destabilisiert, dann befürchte ich eine Kettenreaktion, wie wir sie an vielen Stellen schon beobachten können."

Der Deutsche Bundestag hat am 13. Dezember 2017 den Auslandseinsatz der Bundeswehr in der sudanesischen Krisenregion Darfur bis Ende März 2018 verlängert.

Das Abstimmungsergebnis: 606 Ja-Stimmen, 72 Nein-Stimmen.

Alle Bundestagsfraktionen außer der Linken stimmten für die weitere Beteiligung an dieser Mission der Vereinten Nationen. Momentan sind sieben Bundeswehrsoldaten sowie sieben Polizisten vor Ort. Das Mandat erlaubt den Einsatz von bis zu 50 Soldaten im Rahmen folgender Fähigkeiten: 

• Einzelpersonal in den Stäben
• „Subject Matter Experts“ (z.B. Logistik-, IT-, medizinische Unterstützung sowie Hilfe bei technischer Ausrüstung durch Experten usw.), auch als Teams, abhängig vom konkreten Bedarf.

Kernauftrag von UNAMID (United Nations-African Union Hybrid Mission in Darfur) ist die Unterstützung des Darfur-Friedensabkommens vom 05. Mai 2006 sowie der derzeit unter Leitung der Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union geführten Friedensverhandlungen.

12.12.2017

Rede zur Ausbil­dungs­unter­stützung durch die Bundes­wehr im Nord­irak

Reinahrd Brandl: „Wir können heute feststellen: Es ist den Peschmerga gelungen, die Gebiete zu halten. Sie haben es auch dank unserer Unterstützung, dank unserer Ausrüstung, dank unserer Ausbildung geschafft. Sie konnten den IS auch in weiten Teilen des Iraks zurückdrängen.“

Die Bundeswehr wird weiterhin die irakische Armee sowie Sicherheitskräfte in der Region Kurdistan-Irak ausbilden und dafür bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten entsenden.

Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung (19/25) fand am 12. Dezember 2017, eine Mehrheit im Bundestagsplenum. 435 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung dafür, 196 lehnten den Antrag ab, es gab 37 Enthaltungen.

Grundlage war eine Beschlussempfehlung des Hauptausschusses (19/178), in dem AfD und Die Linke gegen den Antrag gestimmt hatten. Das Mandat ist befristet bis Ende April 2018. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum auf rund 6,9 Millionen Euro.

Insgesamt ist für die Mission der Einsatz von bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen. Zu den Aufgaben gehören militärische Ausbildungslehrgänge, die zeitlich begrenzte Koordinierungsverantwortung in Rotation mit internationalen Partnern, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben, die beratende Unterstützung internationaler Partner in Ausbildungszentren im Raum Erbil und Nordirak sowie Führungs-, Warn- und Schutzaufgaben.

Die Bundesregierung sieht in der Ausbildungsunterstützung einen Beitrag zum nachhaltigen Aufbau von Fähigkeiten der Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak sowie der irakischen Streitkräfte. Seit Beginn der Ausbildungsunterstützung am 15. Februar 2015 im Raum Erbil habe die Bundeswehr gemeinsam mit internationalen Partnern insgesamt mehr als 16.000 Sicherheitskräfte ausgebildet. In geringerem Umfang seien zudem irakische Streitkräfte in Deutschland ausgebildet worden.

Tags: Auslandseinsatz, Bundeswehr

21.11.2017

Rede zur Rechtskonformität der Euro-Stabilisierung

Reinhard Brandl: "Was wir brauchen, sind wirksame Anreizmechanismen und wirksame Druckmechanismen, damit die Krisenländer in Europa ihre Haushalte und ihre Wirtschaft in Ordnung bringen und in Ordnung halten."

Dr. Reinhard Brandl (CSU) spricht am 21. November 2017 im Deutschen Bundestag zum Antrag der Fraktion der AfD zur Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung.

Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) fordert in ihrem Antrag (19/27), dass die Bundesregierung u.a. gegen sämtliche Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) seit Anfang 2015 zum Ankauf von Staats- und Unternehmensleihen sowie von Derivaten vor dem Europäischen Gerichtshof klagen soll.

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen.

21.11.2017

Rede zur Verlängerung des Bundes­wehreinsatzes in Südsudan

Reinhard Brandl: "Unser Anteil an der Mission ist nicht groß. Wir sind im Moment mit 17 Soldaten vor Ort, die die Lage dort unten beobachten, die Mission beraten und uns aus erster Hand berichten können. Ich hoffe, dass die jüngsten Entwicklungen, auch politischen Entwicklungen, dazu führen, dass sie uns wieder positive Dinge aus dem Südsudan berichten können."

Die Bundeswehr soll weiterhin die Friedensmission in Südsudan („Unmiss“) unterstützen. Der Bundestag hat am Dienstag, 21. November 2017, einen Antrag der Bundesregierung (19/20) dazu erstmals debattiert und einvernehmlich zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen. Für die Mission ist der Einsatz von bis zu 50 Soldaten vorgesehen.

Unterstützende und beratende Aufgaben

Die Aufgabe besteht nach Regierungsangaben in der Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben. Darüber hinaus soll bei technischer Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen sowie für die Vereinten Nationen geholfen werden.

Der Einsatz sei Teil der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission „Unmiss“ (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) und der Folgeresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2327 (2016) vom 16. Dezember 2016, und somit im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 des Grundgesetzes.

21.11.2017

Rede zum Bundeswehreinsatz „Sea Guardian“ im Mittelmeer

Reinhard Brandl: "Sicherheit im Mittelmeer ist ein entscheidender Faktor für Sicherheit in Deutschland und in Europa. Aber kein Land - auch nicht Deutschland, Italien oder Spanien - kann Sicherheit im Mittelmeer alleine herstellen. Es geht nur über internationale Zusammenarbeit."

Der Bundestag hat am Dienstag, 21. November 2017, über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer debattiert. Dazu hatte die Bundesregierung einen Antrag (19/22) vorgelegt, der zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen wurde.

Terrorismus und Waffenschmuggel im Fokus

Die Maritime Sicherheitsoperation war von den Nato-Mitgliedstaaten im Juli 2016 beschlossen worden, um den Seeraum im Mittelmeer zu überwachen, Lagebilder auszutauschen und den Terrorismus sowie den Waffenschmuggel zu bekämpfen. Sie löste die vorherige Operation „Active Endeavour“ ab. Die Bundeswehr sammelt mit bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten Informationen und patrouilliert auf hoher See, um Bedrohungen aufzudecken. Das Mandat soll bis Ende März 2018 verlängert werden. Die Kosten für das erste Quartal 2018 werden auf rund 1,8 Millionen Euro beziffert.

Das Einsatzgebiet von „Sea Guardian“ umfasst das gesamte Mittelmeer und den darüber liegenden Luftraum. Mit Zustimmung des Flaggenstaats können Schiffe, die im Verdacht stehen, eine Verbindung zu terroristischen Organisationen zu haben, kontrolliert und durchsucht werden. Schiffe, die verdächtigt werden, gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegenüber Libyen zu verstoßen, können ebenfalls kontrolliert werden. Die Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten soll sich auch auf den Ausbau der dort vorhandenen maritimen Sicherheitskapazitäten erstrecken, und zwar durch Ausbildung und gemeinsame Übungen.

20.10.2017

Keynote "Shaping the Digital Change" - IBM Watson IoT Innovation Center

Dr. Reinhard Brandl MdB spricht am 11. Oktober 2017 im IBM Watson IoT Innovation Center in München über die Möglichkeiten des "Internet der Dinge" aus Sicht der Politik.

Hier können Sie die Rede von Reinhard Brandl herunterladen.

20.10.2017

Behördenspiegel: IT Konsolidierung des Bundes mit Nachdruck weiterverfolgen.

Hier können Sie den aktuellen Beitrag von Dr. Reinhard Brandl MdB im Behördenspiegel als PDF Herunterladen.