21.11.2017
Rede zum Bundeswehreinsatz „Sea Guardian“ im Mittelmeer
Reinhard Brandl: "Sicherheit im Mittelmeer ist ein entscheidender Faktor für Sicherheit in Deutschland und in Europa. Aber kein Land - auch nicht Deutschland, Italien oder Spanien - kann Sicherheit im Mittelmeer alleine herstellen. Es geht nur über internationale Zusammenarbeit."
Der Bundestag hat am Dienstag, 21. November 2017, über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer debattiert. Dazu hatte die Bundesregierung einen Antrag (19/22) vorgelegt, der zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen wurde.
Terrorismus und Waffenschmuggel im Fokus
Die Maritime Sicherheitsoperation war von den Nato-Mitgliedstaaten im Juli 2016 beschlossen worden, um den Seeraum im Mittelmeer zu überwachen, Lagebilder auszutauschen und den Terrorismus sowie den Waffenschmuggel zu bekämpfen. Sie löste die vorherige Operation „Active Endeavour“ ab. Die Bundeswehr sammelt mit bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten Informationen und patrouilliert auf hoher See, um Bedrohungen aufzudecken. Das Mandat soll bis Ende März 2018 verlängert werden. Die Kosten für das erste Quartal 2018 werden auf rund 1,8 Millionen Euro beziffert.
Das Einsatzgebiet von „Sea Guardian“ umfasst das gesamte Mittelmeer und den darüber liegenden Luftraum. Mit Zustimmung des Flaggenstaats können Schiffe, die im Verdacht stehen, eine Verbindung zu terroristischen Organisationen zu haben, kontrolliert und durchsucht werden. Schiffe, die verdächtigt werden, gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegenüber Libyen zu verstoßen, können ebenfalls kontrolliert werden. Die Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten soll sich auch auf den Ausbau der dort vorhandenen maritimen Sicherheitskapazitäten erstrecken, und zwar durch Ausbildung und gemeinsame Übungen.
20.10.2017
Keynote "Shaping the Digital Change" - IBM Watson IoT Innovation Center
Dr. Reinhard Brandl MdB spricht am 11. Oktober 2017 im IBM Watson IoT Innovation Center in München über die Möglichkeiten des "Internet der Dinge" aus Sicht der Politik.
Hier können Sie die Rede von Reinhard Brandl herunterladen.
20.10.2017
Behördenspiegel: IT Konsolidierung des Bundes mit Nachdruck weiterverfolgen.
Hier können Sie den aktuellen Beitrag von Dr. Reinhard Brandl MdB im Behördenspiegel als PDF Herunterladen.
15.10.2017
Presseerklärung der CSU Bundeswahlkreiskonferenz Ingolstadt
Als Mandatsträger und Verantwortliche der CSU im Wahlkreis Ingolstadt (Stadt Ingolstadt, Landkreis Eichstätt und Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) haben wir in unserer heutigen Sitzung das Wahlergebnis der Bundestagswahl am 24. September analysiert.
Das alles überragende Thema an den Infoständen, bei den Haustürbesuchen und in Bürgergesprächen war auch in unserer Region die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CSU und insbesondere unser Parteivorsitzender Horst Seehofer haben sich von Anfang an gegen eine unbegrenzte und unkontrollierte Zuwanderung gestellt. Dieser Kurs von Horst Seehofer war richtig und hat in der Bevölkerung große Zustimmung erfahren. Die Menschen vertrauen nun darauf, dass wir diesen Kurs auch in Berlin und gegenüber der CDU durchsetzen. Genau darauf kommt es jetzt an. Nur wenn wir nach der Wahl das einhalten, was wir vor der Wahl zugesagt haben, gewinnen wir wieder mehr Vertrauen für unsere Politik in der Bevölkerung.
Die Weichen dafür werden in den nächsten Wochen gestellt und die Ergebnisse auf einem Parteitag beraten. Kein Politiker in Bayern hat mehr Erfahrung mit Koalitionsverhandlungen und eine größere Durchsetzungskraft in Berlin als Horst Seehofer. Wir verfolgen deshalb die innerparteilichen Personaldiskussionen der letzten Wochen mit großer Sorge. Sie schwächen die Verhandlungsposition unseres Parteivorsitzenden Horst Seehofer und damit die der ganzen CSU. Die bayerische Bevölkerung hat berechtigte Interessen und erwartet von der CSU, dass wir diese in Berlin geschlossen und mit aller Kraft vertreten.
Wir setzen dabei auf unseren Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Horst Seehofer.
Ingolstadt, den 15. Oktober 2017
Dr. Reinhard Brandl MdB
Alfred Lengler, CSU-Kreisvorsitzender (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen)
Tanja Schorer-Dremel MdL, CSU-Kreisvorsitzende (Landkreis Eichstätt)
Johann Süßbauer, CSU-Kreisvorsitzender (Stadt Ingolstadt)
Anton Knapp, Landrat (Landkreis Eichstätt)
Dr. Bernhard Gmehling, Oberbürgermeister (Stadt Neuburg an der Donau)
Dr. Christian Lösel, Oberbürgermeister (Stadt Ingolstadt)
Christine Haderthauer MdL (Stadt Ingolstadt)
Reinhard Eichiner, Bezirksrat (Landkreis Eichstätt)
Robert Knöferl, Bezirksrat (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen)
Eugen Freiherr von Redwitz
Bernhard Bauch
04.09.2017
Ingolstädter Information zur Bundestagswahl
Hier können Sie die aktuelle Ausgabe der Ingolstädter Information herunterladen.
17.07.2017
DER BAYERNPLAN - Klar für unser Land
Mit dem BAYERNPLAN formuliert die CSU ihr Programm für die Bundestagswahl 2017. In deutlicher Sprache und mit klaren Standpunkten stellen wir unsere Ziele für die nächsten vier Jahre dar. Dabei sind uns speziell sechs inhaltliche Garantien wichtig, die wir bei einer unionsgeführten Bundesregierung im nächsten Koalitionsvertrag verankern wollen:
Entlastungsgarantie
Wir wollen die Bürger steuerlich um mindestens 15 Milliarden Euro entlasten. Der Solidaritätszuschlag soll ab dem Jahr 2020 schrittweise abgeschafft werden.
Sicherheitsgarantie
Die CSU steht für die Innere Sicherheit mit mehr Polizisten und konsequenter Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.
Familiengarantie
Die Mütterrente soll ausgebaut werden. Das Ehegattensplitting wollen beibehalten und das Kindergeld deutlich anheben. Ein Baukindergeld soll eingeführt werden.
Versorgungsgarantie
Dezentrale Strukturen sollen gestärkt werden, Arbeitsplätze aufs Land verlagert und die Daseinsvorsorge in ländlichen Gebieten gesichert werden.
Ordnungsgarantie
Der Zustand vom Herbst 2015 wird sich nicht wiederholen. Die CSU hat dazu einen effektiven Maßnahmenplan, unter anderem mit Kontrolle der Binnengrenzen, Reduzierung der Migrationsströme, Obergrenze und der Bekämpfung der Fluchtursachen.
Beteiligungsgarantie
In wichtigen politischen Fragen sollen bundesweite Volksentscheide eingeführt werden.
30.06.2017
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes UNIFIL im Libanon
Reinhard Brandl: "Ich habe im Moment den Eindruck, dass es sich bei UNIFIL eher um einen Feuerlöscher als um einen Stabilitätsanker handelt. In einer hochbrennbaren Situation sollte man eines nicht tun, nämlich den Feuerlöscher entfernen."
Der Bundestag hat am 29. Juni 2017, zugestimmt, dass die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN-Friedensmission im Libanon (United Nations Interim Force in Lebanon, Unifil) fortgesetzt wird. Einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/12492) nahm er in namentlicher Abstimmung mit 505 Ja-Stimmen bei 59 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen an. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/12866).
Ausbildung libanesischer Soldaten
Unifil ist einer der ältesten friedenserhaltenden Einsätze der Vereinten Nationen. Seit März 1978 überwachen UN-Blauhelmsoldaten die Einhaltung des Waffenstillstands an der 121 Kilometer langen „Blauen Linie“, der Demarkationslinie zwischen Israel und dem Libanon. Nach dem Zweiten Libanonkrieg im Jahr 2006 wurde das Mandat ergänzt.
Seitdem unterstützt UNIFIL die libanesische Regierung dabei, die Seegrenzen zu sichern und Waffenschmuggel von See zu verhindern. Der Schwerpunkt des deutschen Engagements liegt auf der Ausbildung der libanesischen Soldaten. Das aktuelle Mandat des Bundestages für die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Friedensmission endet am 30. Juni 2017.
22.06.2017
Bundeswehr-Verlegung von Incirlik nach Jordanien
Reinhard Brandl: "Es ist richtig, dass wir uns zurückziehen, aber ich bin dagegen, dass wir uns selber erpressbar machen."
Der Bundestag hat am 21. Juni 2017 der Verlegung des Bundeswehrkontingents vom türkischen Incirlik in das jordanische Al Azraq zugestimmt. In namentlicher Abstimmung nahm er einen Antrag von CDU/CSU und SPD (18/12779) mit 458 Ja-Stimmen bei 85 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen an. Den gemeinsamen Antrag von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen (18/12372), in dem der sofortige Abzug der Bundeswehr aus Incirlik gefordert wurde abgelehnt.
„Bundeswehr ist Parlamentsarmee“
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beadauert, dass die Voraussetzung zur weiteren Stationierung der Bundeswehr in Incirlik nicht gegeben sei. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, die der Kontrolle des Bundestages unterliegt. Zur Erfüllung seiner verfassungsgemäßen Aufgaben müsse der Besuch von Mitgliedern des Bundestages bei im Auslandseinsatz stationierten Soldaten und grundsätzlich möglich sein. Dieses Besuchsrecht hatte die türkische Regierung jedoch verweigert, nachdem Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewehrt hatte.
02.06.2017
Bundeswehreinsatz im Mittelmeer soll verlängert werden - EUNAVFOR MED "SOPHIA"
Die Bundesregierung will die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am EU-Militäreinsatz im Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation Sophia) fortsetzen. Einen entsprechenden Antrag (18/12491) hat der Bundestag am Freitag, 2. Juni 2017, nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Unterstützung libyscher Küstenwache
Seit Juni 2015 beteiligt sich Deutschland durchgehend an der EU-geführten Operation Sophia. Laut Regierung zielt sie in erster Linie darauf, Menschenschmuggel und Menschenhandel im südlichen und zentralen Mittelmeer zu bekämpfen. Zusätzlich würden die libysche Küstenwache und Marine durch Informationsaustausch, Ausbildung und auch durch Kapazitätsaufbau unterstützt. Die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen sei als völkerrechtliche Verpflichtung Teil des Gesamtauftrages.
An der Operation Sophia beteiligen sich 25 europäische Nationen mit durchschnittlich 1200 Soldaten und Zivilpersonal. Neben Schiffen werden auch Flugzeuge und Helikopter eingesetzt. Das aktuelle Mandat des Bundestages für die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation im Mittelmeer endet am 31. Juli 2017.
19.05.2017
Bis zu 800 Soldaten sollen weiterhin im Kosovo bleiben
Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen, ihren Personaleinsatz aber erneut reduzieren, heißt es im Antrag der Bundesregierung (Drucksache 18/12298). Vorgesehen ist nunmehr die Entsendung von bis zu 800 Bundeswehrsoldaten. Das sind 550 Soldaten weniger als im letzten Mandatszeitraum.
Die Bundesregierung verweist auf Nato-Beschlüsse zur Anpassung "des militärischen Kräftedispositivs". Die bisherigen Anpassungsschritte zielten vor allem auf eine Schwerpunktverschiebung von Eingreifkräften zu Aufklärungs- und Beratungsfähigkeiten. "Die neue Personalobergrenze ermöglicht weiterhin eine substanzielle deutsche Beteiligung an KFOR sowie die Reaktion auf signifikante Lageverschlechterungen."
