Rede zum Bundeswehreinsatz zur Stabilisierung des Iraks
Reinhard Brandl: "Wir können uns jetzt darauf konzentrieren, das, was wir erreicht haben, zu sichern und die zurückeroberten Gebiete und den Irak weiter zu stabilisieren."
Der Deutsche Bundestag hat am 15. März 2018 über die Beteiligung der Bundeswehr "zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks“ beraten.
Das neue Bundeswehrmandat soll die derzeitige Ausbildungsmission im Nordirak ersetzen. Der Antrag wurde im Anschluss zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Die für den Einsatz vorgesehenen bis zu 800 deutschen Soldatinnen und Soldaten sollen längstens bis zum 31. Oktober 2018 entsandt werden können. Bisher standen für den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung. Ziel sei es, den Irak und die internationale Koalition gegen den IS zu unterstützen, und zwar auf der Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen im Rahmen der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.
Rede zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (Resolute Support)
Reinhard Brandl: "Wenn wir in Afghanistan Entwicklung wollen, dann müssen wir die afghanischen Sicherheitskräfte in die Lage versetzen, selbst und nachhaltig für Sicherheit im Land zu sorgen."
Der Deutsche Bundestag hat am 15. März 2018 über die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr bis Ende März 2019 debattiert.
Das derzeitige Mandat für den Nato-geführten Einsatz „Resolute Support“ läuft Ende März 2018 aus. Derzeit können bis zu 980 Bundeswehrsoldaten im Rahmen dieser Nato-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission an den Hindukusch entsendet werden. Künftig sollen es nach dem Willen der Bundesregierung bis zu 1.300 sein.
Auftrag der Mission bleibt es dem Antrag zufolge, die nationalen afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu befähigen, ihrer Sicherheitsverantwortung nachzukommen. Dazu sollen sie ausgebildet, beraten und unterstützt werden. Bis zum Ende der militärischen Präsenz im Norden Afghanistans soll der Betrieb des militärischen Teils des Flugplatzes in Mazar-e Scharif aufrechterhalten werden.
Bundeswehr beteiligt sich weiter an der Darfur-Mission im Sudan
Reinhard Brandl: "Wenn sich die Region rund um den Sudan und im Sahelgürtel weiter destabilisiert, dann befürchte ich eine Kettenreaktion, wie wir sie an vielen Stellen schon beobachten können."
Der Deutsche Bundestag hat am 13. Dezember 2017 den Auslandseinsatz der Bundeswehr in der sudanesischen Krisenregion Darfur bis Ende März 2018 verlängert.
Das Abstimmungsergebnis: 606 Ja-Stimmen, 72 Nein-Stimmen.
Alle Bundestagsfraktionen außer der Linken stimmten für die weitere Beteiligung an dieser Mission der Vereinten Nationen. Momentan sind sieben Bundeswehrsoldaten sowie sieben Polizisten vor Ort. Das Mandat erlaubt den Einsatz von bis zu 50 Soldaten im Rahmen folgender Fähigkeiten:
- Einzelpersonal in den Stäben
- „Subject Matter Experts“ (z.B. Logistik-, IT-, medizinische Unterstützung sowie Hilfe bei technischer Ausrüstung durch Experten usw.), auch als Teams, abhängig vom konkreten Bedarf.
Kernauftrag von UNAMID (United Nations-African Union Hybrid Mission in Darfur) ist die Unterstützung des Darfur-Friedensabkommens vom 05. Mai 2006 sowie der derzeit unter Leitung der Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union geführten Friedensverhandlungen.
Rede zur Ausbildungsunterstützung durch die Bundeswehr im Nordirak
Reinahrd Brandl: „Wir können heute feststellen: Es ist den Peschmerga gelungen, die Gebiete zu halten. Sie haben es auch dank unserer Unterstützung, dank unserer Ausrüstung, dank unserer Ausbildung geschafft. Sie konnten den IS auch in weiten Teilen des Iraks zurückdrängen.“
Die Bundeswehr wird weiterhin die irakische Armee sowie Sicherheitskräfte in der Region Kurdistan-Irak ausbilden und dafür bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten entsenden.
Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung (19/25) fand am 12. Dezember 2017, eine Mehrheit im Bundestagsplenum. 435 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung dafür, 196 lehnten den Antrag ab, es gab 37 Enthaltungen.
Grundlage war eine Beschlussempfehlung des Hauptausschusses (19/178), in dem AfD und Die Linke gegen den Antrag gestimmt hatten. Das Mandat ist befristet bis Ende April 2018. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum auf rund 6,9 Millionen Euro.
Insgesamt ist für die Mission der Einsatz von bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen. Zu den Aufgaben gehören militärische Ausbildungslehrgänge, die zeitlich begrenzte Koordinierungsverantwortung in Rotation mit internationalen Partnern, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben, die beratende Unterstützung internationaler Partner in Ausbildungszentren im Raum Erbil und Nordirak sowie Führungs-, Warn- und Schutzaufgaben.
Die Bundesregierung sieht in der Ausbildungsunterstützung einen Beitrag zum nachhaltigen Aufbau von Fähigkeiten der Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak sowie der irakischen Streitkräfte. Seit Beginn der Ausbildungsunterstützung am 15. Februar 2015 im Raum Erbil habe die Bundeswehr gemeinsam mit internationalen Partnern insgesamt mehr als 16.000 Sicherheitskräfte ausgebildet. In geringerem Umfang seien zudem irakische Streitkräfte in Deutschland ausgebildet worden.
Rede zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan
Reinhard Brandl: "Unser Anteil an der Mission ist nicht groß. Wir sind im Moment mit 17 Soldaten vor Ort, die die Lage dort unten beobachten, die Mission beraten und uns aus erster Hand berichten können. Ich hoffe, dass die jüngsten Entwicklungen, auch politischen Entwicklungen, dazu führen, dass sie uns wieder positive Dinge aus dem Südsudan berichten können."
Die Bundeswehr soll weiterhin die Friedensmission in Südsudan („Unmiss“) unterstützen. Der Bundestag hat am Dienstag, 21. November 2017, einen Antrag der Bundesregierung (19/20) dazu erstmals debattiert und einvernehmlich zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen. Für die Mission ist der Einsatz von bis zu 50 Soldaten vorgesehen.
Unterstützende und beratende Aufgaben
Die Aufgabe besteht nach Regierungsangaben in der Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben. Darüber hinaus soll bei technischer Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen sowie für die Vereinten Nationen geholfen werden.
Der Einsatz sei Teil der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission „Unmiss“ (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) und der Folgeresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2327 (2016) vom 16. Dezember 2016, und somit im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 des Grundgesetzes.
Rede zum Bundeswehreinsatz „Sea Guardian“ im Mittelmeer
Reinhard Brandl: "Sicherheit im Mittelmeer ist ein entscheidender Faktor für Sicherheit in Deutschland und in Europa. Aber kein Land - auch nicht Deutschland, Italien oder Spanien - kann Sicherheit im Mittelmeer alleine herstellen. Es geht nur über internationale Zusammenarbeit."
Der Bundestag hat am Dienstag, 21. November 2017, über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer debattiert. Dazu hatte die Bundesregierung einen Antrag (19/22) vorgelegt, der zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen wurde.
Terrorismus und Waffenschmuggel im Fokus
Die Maritime Sicherheitsoperation war von den Nato-Mitgliedstaaten im Juli 2016 beschlossen worden, um den Seeraum im Mittelmeer zu überwachen, Lagebilder auszutauschen und den Terrorismus sowie den Waffenschmuggel zu bekämpfen. Sie löste die vorherige Operation „Active Endeavour“ ab. Die Bundeswehr sammelt mit bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten Informationen und patrouilliert auf hoher See, um Bedrohungen aufzudecken. Das Mandat soll bis Ende März 2018 verlängert werden. Die Kosten für das erste Quartal 2018 werden auf rund 1,8 Millionen Euro beziffert.
Das Einsatzgebiet von „Sea Guardian“ umfasst das gesamte Mittelmeer und den darüber liegenden Luftraum. Mit Zustimmung des Flaggenstaats können Schiffe, die im Verdacht stehen, eine Verbindung zu terroristischen Organisationen zu haben, kontrolliert und durchsucht werden. Schiffe, die verdächtigt werden, gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegenüber Libyen zu verstoßen, können ebenfalls kontrolliert werden. Die Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten soll sich auch auf den Ausbau der dort vorhandenen maritimen Sicherheitskapazitäten erstrecken, und zwar durch Ausbildung und gemeinsame Übungen.
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes UNIFIL im Libanon
Reinhard Brandl: "Ich habe im Moment den Eindruck, dass es sich bei UNIFIL eher um einen Feuerlöscher als um einen Stabilitätsanker handelt. In einer hochbrennbaren Situation sollte man eines nicht tun, nämlich den Feuerlöscher entfernen."
Der Bundestag hat am 29. Juni 2017, zugestimmt, dass die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN-Friedensmission im Libanon (United Nations Interim Force in Lebanon, Unifil) fortgesetzt wird. Einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/12492) nahm er in namentlicher Abstimmung mit 505 Ja-Stimmen bei 59 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen an. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/12866).
Ausbildung libanesischer Soldaten
Unifil ist einer der ältesten friedenserhaltenden Einsätze der Vereinten Nationen. Seit März 1978 überwachen UN-Blauhelmsoldaten die Einhaltung des Waffenstillstands an der 121 Kilometer langen „Blauen Linie“, der Demarkationslinie zwischen Israel und dem Libanon. Nach dem Zweiten Libanonkrieg im Jahr 2006 wurde das Mandat ergänzt.
Seitdem unterstützt UNIFIL die libanesische Regierung dabei, die Seegrenzen zu sichern und Waffenschmuggel von See zu verhindern. Der Schwerpunkt des deutschen Engagements liegt auf der Ausbildung der libanesischen Soldaten. Das aktuelle Mandat des Bundestages für die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Friedensmission endet am 30. Juni 2017.
Bundeswehr-Verlegung von Incirlik nach Jordanien
Reinhard Brandl: "Es ist richtig, dass wir uns zurückziehen, aber ich bin dagegen, dass wir uns selber erpressbar machen."
Der Bundestag hat am 21. Juni 2017 der Verlegung des Bundeswehrkontingents vom türkischen Incirlik in das jordanische Al Azraq zugestimmt. In namentlicher Abstimmung nahm er einen Antrag von CDU/CSU und SPD (18/12779) mit 458 Ja-Stimmen bei 85 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen an. Den gemeinsamen Antrag von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen (18/12372), in dem der sofortige Abzug der Bundeswehr aus Incirlik gefordert wurde abgelehnt.
„Bundeswehr ist Parlamentsarmee“
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beadauert, dass die Voraussetzung zur weiteren Stationierung der Bundeswehr in Incirlik nicht gegeben sei. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, die der Kontrolle des Bundestages unterliegt. Zur Erfüllung seiner verfassungsgemäßen Aufgaben müsse der Besuch von Mitgliedern des Bundestages bei im Auslandseinsatz stationierten Soldaten und grundsätzlich möglich sein. Dieses Besuchsrecht hatte die türkische Regierung jedoch verweigert, nachdem Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewehrt hatte.
Bundeswehreinsatz im Mittelmeer soll verlängert werden - EUNAVFOR MED "SOPHIA"
Die Bundesregierung will die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am EU-Militäreinsatz im Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation Sophia) fortsetzen. Einen entsprechenden Antrag (18/12491) hat der Bundestag am Freitag, 2. Juni 2017, nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Unterstützung libyscher Küstenwache
Seit Juni 2015 beteiligt sich Deutschland durchgehend an der EU-geführten Operation Sophia. Laut Regierung zielt sie in erster Linie darauf, Menschenschmuggel und Menschenhandel im südlichen und zentralen Mittelmeer zu bekämpfen. Zusätzlich würden die libysche Küstenwache und Marine durch Informationsaustausch, Ausbildung und auch durch Kapazitätsaufbau unterstützt. Die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen sei als völkerrechtliche Verpflichtung Teil des Gesamtauftrages.
An der Operation Sophia beteiligen sich 25 europäische Nationen mit durchschnittlich 1200 Soldaten und Zivilpersonal. Neben Schiffen werden auch Flugzeuge und Helikopter eingesetzt. Das aktuelle Mandat des Bundestages für die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation im Mittelmeer endet am 31. Juli 2017.
Rede zur Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes MINUSMA in Mali
Dr. Reinhard Brandl (CSU) spricht am 26. Januar 2017 im Deutschen Bundestag zum Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA).
