Bundeswehreinsatz zur Stabilisierung des Iraks - Kampf gegen den IS ist noch nicht gewonnen
Der Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Iraks soll fortgesetzt werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Antrag (19/4719) vorgelegt, der am 11. Oktober 2018, in erster Lesung beraten wurde.
In der Bundestagsdebatte erklärt Dr. Reinhard Brandl:
"Der IS hat zwar keine Landstriche mehr unter Kontrolle. Es gibt aber noch immer Widerstandsnester des IS und IS-Sympathisanten, die bewaffnet sind, Materialdepots unterhalten und sich im Irak bewegen. Die Bundeswehr überwacht mit der Aufklärung durch die Tornado-Flugzeuge solche Bewegungen und schaut, wohin Material gebracht wird. Es wäre fatal, das zurückzufahren."
Zum Hintergrund: Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des „Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks“, bei dem bis zu 800 Soldatinnen und Soldaten bis zum 31. Oktober 2019 eingesetzt werden können. Dabei sollen die Luftaufklärung durch Tornados und die Luftbetankung zu diesem Termin endgültig auslaufen, die Ausbildungskomponente soll zum 30. April 2019 überprüft werden.
Bundeswehreinsatz im Libanon - Beteiligung an UNIFIL verlängert
Deutschland beteiligt sich ein weiteres Jahr an der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste.
Reinhard Brandl: "UNIFIL kann in dieser Region den Unterschied machen. Der Unterschied ist in dem Fall der Unterschied zwischen Krieg und Frieden."
512 Abgeordnete votierten am 14. Juni 2018 in namentlicher Abstimmung für einen entsprechende Antrag der Bundesregierung (19/2383), 143 stimmten dagegen, es gab drei Enthaltungen.
Damit können unverändert bis zu 300 Soldaten der Bundeswehr zur Seeraumüberwachung und Sicherung der seeseitigen Grenzen mit Israel und zum Fähigkeitsaufbau der libanesischen Streikräfte entsendet werden.
Bundeswehreinsatz im Mittelmeer soll verlängert werden - EUNAVFOR MED "SOPHIA"
Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der durch die Europäische Union geführte „Operation Sophia“ zur Aufklärung von Schleusernetzwerken im Mittelmeer (EUNAVFOR MED) fortsetzen. Dazu hat sie einen Antrag (19/2381) vorgelegt, der am 7. Juni 2018, in erster Lesung beraten wurde. Der Einsatz erfolgt vor der libyschen Küste.
Zur Bundestagsdebatte erklärt Dr. Reinhard Brandl:
„Erfolge der EU-Marinemission Sophia sind eng mit Erfolgen im libyschen Friedensprozess verknüpft: Wir brauchen endlich politische Stabilität, damit wir noch effektiver gegen die Schleuser vorgehen können – und damit Flüchtlinge in Libyen sicher und gemäß internationalen Standards versorgt werden. Die Einigung der Konfliktparteien auf einen Wahltermin im Dezember lässt hoffen. Operation Sophia bekämpft die Schleuserbanden, rettet tausende Menschen aus Seenot und trägt mit der Ausbildungshilfe für die libysche Küstenwache zur Wiederherstellung libyscher Staatlichkeit bei. Die Kombination aus Seeraumüberwachung und Marineausbildung ist ein Erfolgsmodell, wenn man die nötige Ausdauer hat: Das zeigt auch die deutsche Beteiligung an der VN-Marinemission im Libanon (UNIFIL).“
Zum Hintergrund:
Seit Juni 2015 beteiligt sich Deutschland durchgehend an der Operation Sophia. Die Mandatsobergrenze liegt bei 950 deutschen Soldaten und Soldatinnen. Insgesamt sind an der Operation Sophia 25 europäische Nationen mit durchschnittlich 1.200 Soldaten und Zivilpersonal beteiligt.
Die Mission zielt in erster Linie darauf, Menschenschmuggel und Menschenhandel im südlichen und zentralen Mittelmeer zu bekämpfen. Zusätzlich würden die libysche Küstenwache und Marine durch Informationsaustausch, Ausbildung und auch durch Kapazitätsaufbau unterstützt. Die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen sei als völkerrechtliche Verpflichtung Teil des Gesamtauftrages.
Steuerschätzung schafft Basis für höhere Verteidigungs- und Entwicklungsausgaben!
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat am heutigen Mittwoch seine Ergebnisse für den Zeitraum 2018 bis 2022 vorgelegt. Für den Bund ergibt sich ein zusätzlicher Spielraum von 10,8 Milliarden Euro bis 2022.
Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen versetzt uns in die Lage, beim Verteidigungs- und Entwicklungsetat noch einmal nachzubessern und eine zentrale Vereinbarung des Koalitionsvertrages umzusetzen: Zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume werden wir prioritär für die Erhöhung der Verteidigungs- und Entwicklungsausgaben nutzen.
Insbesondere bei der Bundeswehr hat der jahrzehntelange Sparkurs tiefe Spuren hinterlassen. Wenn wir eine einsatzbereite und attraktive Bundeswehr in Deutschland haben wollen, müssen wir wieder mehr Geld in Material und Personal investieren. Hier stehen wir auch in der Verantwortung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten – wie auch gegenüber der Gesamtbevölkerung, zu deren Schutz die Streitkräfte aufgestellt sind.
Rede zur Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes EUTM Mali
Reinhard Brandl: "Mit der Beteiligung an der Mission EUTM Mali unterstützen
wir die Zusammenarbeit in der G-5-Sahelregion weiter aktiv. Man kann diese
Region selber nicht anhand von einzelnen Grenzverläufen beurteilen, sondern nur im Gesamten. Deswegen begrüße ich diese Ausweitung ausdrücklich."Auf Antrag der Bundesregierung wird das Mandat der EU-Ausbildungsmission in Mali bis zum 31. Mai 2019 verlängert. Neue Komponente der EU-Mission ist die Verbesserung der Einsatzfähigkeit der gemeinsamen Einsatztruppe der G5-Sahel- Staaten, um diese zum eigenständigen Kampf gegen terroristische Strukturen zu befähigen. Die Obergrenze des Mandats soll um 50 Soldaten auf 350 erhöht werden. Damit wird den zusätzlichen Aufgaben Rechnung getragen, die sowohl mit der Übernahme der Missionsführung durch Deutschland ab November 2018 als auch mit den zusätzlichen Beratungsleistungen in Stäben der gemeinsamen G5-Sahel-Einsatztruppe einhergehen. Mit Blick auf Letztere soll das bisherige Einsatzgebiet im Süden Malis um die G5-Sektorenhauptquartiere in Niger, Tschad und Mauretanien erweitert werden.
Rede zum Bundeswehreinsatz EU NAVFOR Atalanta vor Somalia
Reinhard Brandl: "Atalanta ist ein erfolgreicher Einsatz. Der Einsatz liegtim deutschen Interesse. Wir leisten einen wichtigen Beitrag und wollen ihn auch weiterhin leisten."
Die EU-geführte Mission Atalanta hat in der Vergangenheit wesentlich zum Rückgang der Piraterie vor der Küste Somalias beigetragen. Gleichwohl bleibt die Sicherheitslage aufgrund des Bürgerkriegs im Jemen und fehlender staatlicher Strukturen in Somalia volatil. Auch die Hauptaufgabe der Mission, der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms, bleibt weiterhin erforderlich. Das Mandat wird die deutschen Beteiligung an der Mission um zwölf Monate bis zum 31. Mai 2019 verlängern, vorbehaltlich eines neuen EU-Mandats nach Ablauf des derzeitigen Ratsbeschlusses am 31. Dezember 2018. Die Mandatsobergrenze soll bei unverändert 600 Soldaten verbleiben.
Rede zur Abgabe der Regierungserklärung zum Themenbereich Verteidigung
Reinhard Brandl: "Wir haben in den letzten vier Jahren die Weichen in der Bundeswehr wieder auf Landes- und Bündnisverteidigung gestellt."
Dr. Reinhard Brandl sprach am Mittwoch, den 21. März 2018, im Rahmen der Regierungserklärung über die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in dieser Legislaturperiode.
Rede zum Bundeswehreinsatz zur Stabilisierung des Iraks
Reinhard Brandl: "Wir können uns jetzt darauf konzentrieren, das, was wir erreicht haben, zu sichern und die zurückeroberten Gebiete und den Irak weiter zu stabilisieren."
Der Deutsche Bundestag hat am 15. März 2018 über die Beteiligung der Bundeswehr "zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks“ beraten.
Das neue Bundeswehrmandat soll die derzeitige Ausbildungsmission im Nordirak ersetzen. Der Antrag wurde im Anschluss zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Die für den Einsatz vorgesehenen bis zu 800 deutschen Soldatinnen und Soldaten sollen längstens bis zum 31. Oktober 2018 entsandt werden können. Bisher standen für den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung. Ziel sei es, den Irak und die internationale Koalition gegen den IS zu unterstützen, und zwar auf der Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen im Rahmen der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.
Rede zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (Resolute Support)
Reinhard Brandl: "Wenn wir in Afghanistan Entwicklung wollen, dann müssen wir die afghanischen Sicherheitskräfte in die Lage versetzen, selbst und nachhaltig für Sicherheit im Land zu sorgen."
Der Deutsche Bundestag hat am 15. März 2018 über die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr bis Ende März 2019 debattiert.
Das derzeitige Mandat für den Nato-geführten Einsatz „Resolute Support“ läuft Ende März 2018 aus. Derzeit können bis zu 980 Bundeswehrsoldaten im Rahmen dieser Nato-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission an den Hindukusch entsendet werden. Künftig sollen es nach dem Willen der Bundesregierung bis zu 1.300 sein.
Auftrag der Mission bleibt es dem Antrag zufolge, die nationalen afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu befähigen, ihrer Sicherheitsverantwortung nachzukommen. Dazu sollen sie ausgebildet, beraten und unterstützt werden. Bis zum Ende der militärischen Präsenz im Norden Afghanistans soll der Betrieb des militärischen Teils des Flugplatzes in Mazar-e Scharif aufrechterhalten werden.
Bundeswehr beteiligt sich weiter an der Darfur-Mission im Sudan
Reinhard Brandl: "Wenn sich die Region rund um den Sudan und im Sahelgürtel weiter destabilisiert, dann befürchte ich eine Kettenreaktion, wie wir sie an vielen Stellen schon beobachten können."
Der Deutsche Bundestag hat am 13. Dezember 2017 den Auslandseinsatz der Bundeswehr in der sudanesischen Krisenregion Darfur bis Ende März 2018 verlängert.
Das Abstimmungsergebnis: 606 Ja-Stimmen, 72 Nein-Stimmen.
Alle Bundestagsfraktionen außer der Linken stimmten für die weitere Beteiligung an dieser Mission der Vereinten Nationen. Momentan sind sieben Bundeswehrsoldaten sowie sieben Polizisten vor Ort. Das Mandat erlaubt den Einsatz von bis zu 50 Soldaten im Rahmen folgender Fähigkeiten:
- Einzelpersonal in den Stäben
- „Subject Matter Experts“ (z.B. Logistik-, IT-, medizinische Unterstützung sowie Hilfe bei technischer Ausrüstung durch Experten usw.), auch als Teams, abhängig vom konkreten Bedarf.
Kernauftrag von UNAMID (United Nations-African Union Hybrid Mission in Darfur) ist die Unterstützung des Darfur-Friedensabkommens vom 05. Mai 2006 sowie der derzeit unter Leitung der Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union geführten Friedensverhandlungen.
