Wir brauchen dringend mehr Investitionen in die Bundeswehr! - Rede zur Regierungserklärung der Bundesverteidigungsministerin
"Meine Damen und Herren, Geld ist nicht alles, aber es ist natürlich ein Teil der Lösung. Es ist auch kein Selbstzweck; denn es sind wir hier im Deutschen Bundestag, die unsere Soldatinnen und Soldaten in die Auslandseinsätze schicken. Es sind wir hier, die ihnen die Aufgaben geben, und es ist unsere verdammte Pflicht, ihnen zumindest die Ausrüstung zu geben, die sie zur Erfüllung ihres Auftrags brauchen."
Zum Hintergrund:
Auf die Vereidigung der neuen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer folgte ihre erste Regierungserklärung im Deutschen Bundestag.
Aufgrund von Renovierungsarbeiten im Reichstag fand die Plenarsitzung im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages statt.
Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr - Keiner wird zurückgelassen!
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz) im Deutschen Bundestag am 06. Juni 2019 erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl MdB:
"Unsere Soldaten nehmen viel auf sich. Sie brauchen dafür aber auch die Gewissheit, dass wenn ihnen etwas zustößt, sie und ihre Familien abgesichert sind. Egal, ob es in den Einsatz nach Afghanistan oder in eine große NATO-Übung nach Norwegen geht. Unterscheidungen bei Absicherung und Einsatzversorgung fallen jetzt weg. Keiner wird zurückgelassen.
Zusätzlich erhöhen wir den Wehrsold für freiwillig Wehrdienstleistende. Nachteilige Regelungen für Reservisten bei Dienstgeld und Prämien werden abgeschafft. Familienangehörige von einsatzgeschädigten Soldaten werden von nun an in die Therapie und Rehabilitation einbezogen."
Rede zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr - Versorgung für Soldaten verbessern
Die Bundesregierung will die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mit einem Bündel an unterschiedlichen Maßnahmen erhöhen. Der entsprechende Entwurf eines Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes (19/9491) sieht zahlreiche Verbesserungen für Reservisten, freiwillig Wehrdienstleistende, Berufs- und Zeitsoldaten vor.
Reinhard Brandl: "Insgesamt ändern wir mit diesem Gesetz 30 Gesetze
und Verordnungen. In dem Gesetz ist viel drin, und es wird auch viel helfen. Aber wir werden es in den parlamentarischen Beratungen noch deutlich besser machen."Konkret sieht die Gesetzesinitiative vor, dass beispielsweise:
- zukünftig auch Unteroffiziere ohne Portepee, Berufssoldaten werden können;
- ausscheidende Zeitsoldaten stärker unterstützt werden;
- die Altersversorgung (Beiträge Rentenkasse) verbessert wird;
- der Wehrsold für Wehrdienstleistende erhöht wird;
- das Einsatzversorgungsgesetz für Soldaten bei Verwundungen oder Unfällen in
- Auslandseinsätzen verbessert wird - zukünftig gilt es nicht nur bei durch den Bundestag mandatierten Einsätzen;
- Leistungen für Reservisten verbessert und angepasst werden.
EU-Operation ATALANTA - Piraterie weiter bekämpfen!
Reinhard Brandl: „Wenn wir in Afrika, wenn wir in der Region präsent sein wollen, wenn wir dort Einfluss haben wollen, dann schaffen wir das nur, wenn wir gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten auftreten – Frankreich und Italien sind dort sehr aktiv –, und gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“
Für die durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zum Schutz der internationalen Seewege und zur Verhinderung von Piraterie vor der somalischen Küste soll die Bundeswehr nun bis zu 400 Soldaten stellen können – dies stellt eine Reduzierung der bisherigen Höchstgrenze von 600 dar, die aufgrund des Erfolgs der Mission möglich wird. Seit die Mission im Jahr 2008 eingerichtet wurde, ist die Lage vor Ort deutlich sicherer geworden, selbst wenn die Piraterie in Somalia noch nicht vollständig unter Kontrolle gebracht werden konnte.
UNMISS als Stabilitätsanker im Südsudan weiter unterstützen!
Reinhard Brandl: „Die Lange im Südsudan ist ein Auf und Ab. Die Mission UNMISS bleibt gerade deshalb für die Stabilisierung Südsudans unverzichtbar. Dabei leisten die derzeit 14 im Südsudan stationierten deutschen Soldaten weit mehr als einen symbolischen Beitrag – Deutschland stellt insbesondere Personen in Schlüsselpositionen unter anderem den Chef der Militärbeobachter.“
Zum Hintergrund: Das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan umfasst den Schutz von Zivilpersonen, die Schaffung förderlicher Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe, Beobachtungs- und Untersuchungstätigkeit auf dem Gebiet der Menschenrechte sowie die Unterstützung der Durchführung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses. Der deutsche militärische Beitrag für UNMISS besteht darin, sich mit Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission sowie mit Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffizieren zu beteiligen. Das am 31. März 2019 auslaufende Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der Mission UNMISS wird um 12 Monate verlängert.
Beschaffung bei der Bundeswehr - Kommentierung der Ergebnisse des Expertenrates
Die Bundeswehr untersucht seit Mai 2018 ihre Beschaffungs- und Nutzungsorganisation auf Anpassungsbedarf. Hintergrund ist die veränderte sicherheitspolitische Lage und die daraus hervorgehenden erhöhten Anforderungen an die Streitkräfte.
Das Ziel, die Beschaffungs- und Nutzungsorganisation zu verbessern. Vor allem das zuständige Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) soll in seinen Abläufen, seinem Aufbau und seinem Selbstverständnis geschärft werden.
Nach insgesamt acht Sitzungen des dafür eingesetzten Expertenrats aus Abgeordneten des Bundestages, Vertretern von Beteiligungsgremien der Bundeswehr sowie aus Wirtschaft und Wissenschaft liegt nun der Abschlussbericht vor.
Die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU im Expertenrat haben die Ergebnisse zusammengefasst und bewertet. Diese Zusammenfasung steht hier zur Verfügung.
Rede zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (Resolute Support)
Reinhard Brandl: „Together in – together out“, das ist die Leitsatz der NATO zu Afghanistan und dass ist auch unsere deutsche Position. Ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklung in Afghanistan.
Der Deutsche Bundestag hat am 21. Februar 2019 über die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr debattiert.
Der Bundeswehreinsatz zur Ausbildung von Polizei- und Armeekräften in Afghanistan soll fortgesetzt werden. Wie die Bundesregierung in einem Antrag (19/7726) schreibt, sollen für ein weiteres Jahr bis zu 1.300 Soldaten im Rahmen der Nato-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission "Resolute Support" entsendet werden. Auftrag der Mission bleibe es, die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu befähigen, ihrer Sicherheitsverantwortung nachzukommen. Dazu sollen sie vorrangig auf der ministeriellen und der nationalen institutionellen Ebene beraten und unterstützt werden. Die Bundeswehrsoldaten sollen "über die Sicherung des von der Nato eingesetzten Personals hinaus auch im zivilen Wiederaufbau eingesetztes Personal der internationalen Gemeinschaft im Notfall" und in Abstimmung mit der afghanischen Seite unterstützen dürfen (sogenannter "in extremis support").
Rede zum Jahresbericht 2017 des Wehrbeauftragten
Dr. Reinhard Brandl spricht am 13. Dezember 2018 im Deutschen Bundestag zur Beratung der Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten: Jahresbericht 2017 (59. Bericht).
Drucksachen 19/700, 19/5126
Aktuelle Stunde zum Thema "Externe Berater in der Bundeswehr"
Auf Antrag der FDP-Bundestagsfraktion fand am Freitagnachmittag, 9. November 2018, eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag zum Thema „Haltung der Bundesregierung zum Umgang mit externen Beratern im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums und der Bundeswehr“ statt.
Reinhard Brandl: "Die Bundeswehr hat nach 25 Jahren Schrumpfkurs die Trendwende geschafft. Die Bundeswehr wächst wieder. Ihr Wachstum ist aber kein Selbstzweck, sondern sie wächst, weil das die sicherheitspolitische Lage erfordert. Ich würde mir wünschen, dass sie noch schneller wachsen würde und dass es uns noch schneller gelänge, qualifiziertes Personal für die Bundeswehr zu bekommen.
Wir haben in der Bundeswehr verschiedene Aufgaben zu erledigen. Wir haben im Moment das Thema der Einsätze. Wir haben im Moment das Thema des Auffüllens der hohlen Strukturen. Wir haben im Moment die Herausforderungen durch Modernisierung und Digitalisierung. Die Gleichzeitigkeit dieser Aufgaben kann nur mit externer Unterstützung bewältigt werden."
Bundeswehreinsatz zur Stabilisierung des Iraks - Kampf gegen den IS ist noch nicht gewonnen
Der Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Iraks soll fortgesetzt werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Antrag (19/4719) vorgelegt, der am 11. Oktober 2018, in erster Lesung beraten wurde.
In der Bundestagsdebatte erklärt Dr. Reinhard Brandl:
"Der IS hat zwar keine Landstriche mehr unter Kontrolle. Es gibt aber noch immer Widerstandsnester des IS und IS-Sympathisanten, die bewaffnet sind, Materialdepots unterhalten und sich im Irak bewegen. Die Bundeswehr überwacht mit der Aufklärung durch die Tornado-Flugzeuge solche Bewegungen und schaut, wohin Material gebracht wird. Es wäre fatal, das zurückzufahren."
Zum Hintergrund: Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des „Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks“, bei dem bis zu 800 Soldatinnen und Soldaten bis zum 31. Oktober 2019 eingesetzt werden können. Dabei sollen die Luftaufklärung durch Tornados und die Luftbetankung zu diesem Termin endgültig auslaufen, die Ausbildungskomponente soll zum 30. April 2019 überprüft werden.
