20.03.2019
Beschaffung bei der Bundeswehr - Kommentierung der Ergebnisse des Expertenrates
Die Bundeswehr untersucht seit Mai 2018 ihre Beschaffungs- und Nutzungsorganisation auf Anpassungsbedarf. Hintergrund ist die veränderte sicherheitspolitische Lage und die daraus hervorgehenden erhöhten Anforderungen an die Streitkräfte.
Das Ziel, die Beschaffungs- und Nutzungsorganisation zu verbessern. Vor allem das zuständige Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) soll in seinen Abläufen, seinem Aufbau und seinem Selbstverständnis geschärft werden.
Nach insgesamt acht Sitzungen des dafür eingesetzten Expertenrats aus Abgeordneten des Bundestages, Vertretern von Beteiligungsgremien der Bundeswehr sowie aus Wirtschaft und Wissenschaft liegt nun der Abschlussbericht vor.
Die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU im Expertenrat haben die Ergebnisse zusammengefasst und bewertet. Diese Zusammenfasung steht hier zur Verfügung.
20.03.2019
Rede zur Verabschiedung des deutsch-französischen Parlamentsabkommens
Reinhard Brandl: "Mit der Unterzeichnung des Aachener Vertrages haben wir in diesem Januar ein neues Kapitel in der Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich aufgeschlagen. Das heute verabschiedete deutsch-französische Parlamentsabkommen hebt nun auch die parlamentarische Zusammenarbeit unserer Nationen auf eine neue Stufe. Das Herzstück des Abkommens ist die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, die sich in der kommenden Woche in Paris konstituieren wird. In ihr wollen wir in Zukunft die Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Assemblée Nationale – insbesondere im Bereich der gemeinsamen europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik – mit noch mehr Leben füllen.“
Zum Hintergrund: Die Parlamente Deutschlands und Frankreichs, der Deutsche Bundestag und die Assemblée Nationale, schließen ein eigenes Abkommen ab. Sie wollen damit die deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich der Legislative ausbauen. 56 Jahre nach der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags und mit Bezug auf den im Januar von den Regierungen Deutschlands und Frankreichs gezeichneten Aachener Vertrag werden die Parlamente so ihrer Verantwortung für die Freundschaft der beiden Staaten gerecht.
Die regelmäßige Arbeitsbeziehung soll künftig etwa intensiviert werden.Zu diesem Zweck wird eine eigene deutsch-französische Kammer aus Abgeordneten aus Berlin und Paris gebildet, die mindestens zweimal jährlich zusammentritt. Dort sollen alle bilateralen Themen gemeinsam erörtert werden ohne verbindliche Beschlüsse zu fassen. Das Abkommen reagiert auf diese Weise auf die zunehmend internationaler werdenden Problemstellungen. Es ist zugleich ein Bekenntnis zur deutsch-französischen Freundschaft.
21.02.2019
Rede zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (Resolute Support)
Reinhard Brandl: „Together in – together out“, das ist die Leitsatz der NATO zu Afghanistan und dass ist auch unsere deutsche Position. Ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklung in Afghanistan.
Der Deutsche Bundestag hat am 21. Februar 2019 über die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr debattiert.
Der Bundeswehreinsatz zur Ausbildung von Polizei- und Armeekräften in Afghanistan soll fortgesetzt werden. Wie die Bundesregierung in einem Antrag (19/7726) schreibt, sollen für ein weiteres Jahr bis zu 1.300 Soldaten im Rahmen der Nato-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission "Resolute Support" entsendet werden. Auftrag der Mission bleibe es, die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu befähigen, ihrer Sicherheitsverantwortung nachzukommen. Dazu sollen sie vorrangig auf der ministeriellen und der nationalen institutionellen Ebene beraten und unterstützt werden. Die Bundeswehrsoldaten sollen "über die Sicherung des von der Nato eingesetzten Personals hinaus auch im zivilen Wiederaufbau eingesetztes Personal der internationalen Gemeinschaft im Notfall" und in Abstimmung mit der afghanischen Seite unterstützen dürfen (sogenannter "in extremis support").
14.12.2018
Rede zum Jahresbericht 2017 des Wehrbeauftragten
Dr. Reinhard Brandl spricht am 13. Dezember 2018 im Deutschen Bundestag zur Beratung der Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten: Jahresbericht 2017 (59. Bericht).
Drucksachen 19/700, 19/5126
22.11.2018
Interview zu Ausrüstung und Gemeinschaftsprojekten
Dr.Reinhard Brandl, außen- und verteidigungspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, spach am 09. November 2018 mit der Bayerischen Staatszeitung über neue Ausrüstung und Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Weiter sprach er im Interview über die von den USA und der NATO geforderte Aufstockung des Verteidigungsetats und die Auswirkungen auf die Planungen der wehrtechnischen Industrie in Bayern.
21.11.2018
Die Bundesverteidigungsministerin hat die Trendwende geschafft! - Rede zum Verteidigungsetat 2019
Am 21. November 2018 wurde im Deutschen Bundestag der Etat für das Bundesministerium der Verteidigung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen. Der Etat steigt im kommenden Jahr auf 43,2 Milliarden Euro an. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen im Haushaltsausschuss wurden weitreichende Beschlüsse zum Wohle der Soldatinnen und Soldaten gefasst.
Reinhard Brandl: "Heute ist mal wieder ein guter Tag für die Bundeswehr. Wir kommen nämlich unserem großen Ziel, gut ausgerüstete und personell gut aufgestellte Streitkräfte in Deutschland zu haben, einen großen Schritt näher."
09.11.2018
Aktuelle Stunde zum Thema "Externe Berater in der Bundeswehr"
Auf Antrag der FDP-Bundestagsfraktion fand am Freitagnachmittag, 9. November 2018, eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag zum Thema „Haltung der Bundesregierung zum Umgang mit externen Beratern im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums und der Bundeswehr“ statt.
Reinhard Brandl: "Die Bundeswehr hat nach 25 Jahren Schrumpfkurs die Trendwende geschafft. Die Bundeswehr wächst wieder. Ihr Wachstum ist aber kein Selbstzweck, sondern sie wächst, weil das die sicherheitspolitische Lage erfordert. Ich würde mir wünschen, dass sie noch schneller wachsen würde und dass es uns noch schneller gelänge, qualifiziertes Personal für die Bundeswehr zu bekommen.
Wir haben in der Bundeswehr verschiedene Aufgaben zu erledigen. Wir haben im Moment das Thema der Einsätze. Wir haben im Moment das Thema des Auffüllens der hohlen Strukturen. Wir haben im Moment die Herausforderungen durch Modernisierung und Digitalisierung. Die Gleichzeitigkeit dieser Aufgaben kann nur mit externer Unterstützung bewältigt werden."
11.10.2018
Bundeswehreinsatz zur Stabilisierung des Iraks - Kampf gegen den IS ist noch nicht gewonnen
Der Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Iraks soll fortgesetzt werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Antrag (19/4719) vorgelegt, der am 11. Oktober 2018, in erster Lesung beraten wurde.
In der Bundestagsdebatte erklärt Dr. Reinhard Brandl:
"Der IS hat zwar keine Landstriche mehr unter Kontrolle. Es gibt aber noch immer Widerstandsnester des IS und IS-Sympathisanten, die bewaffnet sind, Materialdepots unterhalten und sich im Irak bewegen. Die Bundeswehr überwacht mit der Aufklärung durch die Tornado-Flugzeuge solche Bewegungen und schaut, wohin Material gebracht wird. Es wäre fatal, das zurückzufahren."
Zum Hintergrund: Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des „Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks“, bei dem bis zu 800 Soldatinnen und Soldaten bis zum 31. Oktober 2019 eingesetzt werden können. Dabei sollen die Luftaufklärung durch Tornados und die Luftbetankung zu diesem Termin endgültig auslaufen, die Ausbildungskomponente soll zum 30. April 2019 überprüft werden.
12.09.2018
Wir nehmen Bundesfinanzminister Scholz beim Wort! – Rede zum Verteidigungsetat 2019
Reinhard Brandl: „Bundesfinanzminister Scholz hat gestern angekündigt, zusätzliche finanzielle Spielräume in die Bundeswehr zu investieren. Wir als CSU nehmen ihn beim Wort. Die Bundeswehr muss so aufgestellt sein, dass sie den internationalen Herausforderungen und ihren Verpflichtungen gerecht werden kann. Dafür machen wir uns zum Wohle unserer Soldatinnen und Soldaten stark.
Trotz des zu begrüßenden Aufwuchses für das Haushaltsjahr 2019 sinkt die NATO-Quote nach der jetzigen Finanzplanung von 1,31% im kommenden Jahr auf 1,23% im Jahr 2022. Große langfristige Vorhaben, wie der Schwere Transporthubschrauber oder das Mehrzweckkampfschiff 180, können auf dieser Basis nicht realisiert werden. Wir brauchen dringend steigende Investitionen in die Bundeswehr. Der Bundesfinanzminister muss nun bei der nächsten Haushaltsaufstellung liefern.“
Zum Hintergrund: Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2019 sieht vor, dass der Bund wie schon seit 2014 keine neuen Schulden aufnimmt. Erstmals seit 2002 wird die Schuldenstandgrenze des Maastrichter Vertrags von 60 % des Bruttoinlandprodukts unterschritten. Möglicherweise gelingt dies bereits im Vollzug des Bundeshaushalts 2018. Die Umsetzung der prioritären Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag kann daher verstärkt fortgesetzt werden. Die Ausgabenzuwächse des Regierungsentwurfs entfallen vor allem auf das Baukindergeld, den sozialen Wohnungsbau, steuerliche Entlastungen für Familien sowie die Erhöhung des Verteidigungsetats.
06.09.2018
Sommerklausur der CSU-Landesgruppe in Neuhardenberg
Stärke verpflichtet. Sie verpflichtet, dafür zu sorgen, dass von unserem wirtschaftlichen Erfolg wirklich alle Menschen in Deutschland profitieren. Wir arbeiten für ein erfolgreiches, starkes Deutschland. So starten wir in das zweite politische Halbjahr.
Vom 05. bis 06. September 2018 fand auf Schloss Neuhardenberg die Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag statt. Der dort gefasst Beschluss steht für Sie hier zum Download bereit.
