04.07.2018
Die Bundeswehr reagiert auf die veränderte Sicherheitslage - Rede zum Verteidigungsetat
Reinhard Brandl: "Wir haben den Weg der Trendwenden bei der Bundeswehr vor vier Jahren begonnen. Wir haben auf die veränderte Sicherheitslage reagiert. Die Bundeswehr wächst wieder; sie wächst beim Material, sie wächst bei der Ausrüstung, sie wächst auch, was die Finanzen und das Personal angeht. Diesen Weg hat Bundesministerin von der Leyen eingeschlagen; diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen – mit dem Verteidigungshaushalt 2018 und den weiteren, fortführenden Haushalten."
Zum Hintergrund: In dieser Woche beschließt der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2018 und damit im vierten Jahr in Folge einen Haushaltsplan ohne neue Schulden. Bereits seit 2014 nimmt der Bund keine neuen Kredite auf. Auch in diesem Jahr wird der Bund mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auskommen und kann seine Ausgaben von 343,6 Mrd. Euro ohne neue Kredite finanzieren. Die Investitionen werden gegenüber 2017 um rd. 6 Mrd. Euro auf 39,8 Mrd. Euro erhöht. Dies ist ein historisch hoher Wert. Die Investitionsquote liegt damit bei rd. 11,6 % der Gesamtausgaben und konnte gegenüber 2017 (Ist: 10,5 %) nochmals erhöht werden.
25.06.2018
Bundeswehreinsatz im Libanon - Beteiligung an UNIFIL verlängert
Deutschland beteiligt sich ein weiteres Jahr an der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste.
Reinhard Brandl: "UNIFIL kann in dieser Region den Unterschied machen. Der Unterschied ist in dem Fall der Unterschied zwischen Krieg und Frieden."
512 Abgeordnete votierten am 14. Juni 2018 in namentlicher Abstimmung für einen entsprechende Antrag der Bundesregierung (19/2383), 143 stimmten dagegen, es gab drei Enthaltungen.
Damit können unverändert bis zu 300 Soldaten der Bundeswehr zur Seeraumüberwachung und Sicherung der seeseitigen Grenzen mit Israel und zum Fähigkeitsaufbau der libanesischen Streikräfte entsendet werden.
07.06.2018
Bundeswehreinsatz im Mittelmeer soll verlängert werden - EUNAVFOR MED "SOPHIA"
Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der durch die Europäische Union geführte „Operation Sophia“ zur Aufklärung von Schleusernetzwerken im Mittelmeer (EUNAVFOR MED) fortsetzen. Dazu hat sie einen Antrag (19/2381) vorgelegt, der am 7. Juni 2018, in erster Lesung beraten wurde. Der Einsatz erfolgt vor der libyschen Küste.
Zur Bundestagsdebatte erklärt Dr. Reinhard Brandl:
„Erfolge der EU-Marinemission Sophia sind eng mit Erfolgen im libyschen Friedensprozess verknüpft: Wir brauchen endlich politische Stabilität, damit wir noch effektiver gegen die Schleuser vorgehen können – und damit Flüchtlinge in Libyen sicher und gemäß internationalen Standards versorgt werden. Die Einigung der Konfliktparteien auf einen Wahltermin im Dezember lässt hoffen. Operation Sophia bekämpft die Schleuserbanden, rettet tausende Menschen aus Seenot und trägt mit der Ausbildungshilfe für die libysche Küstenwache zur Wiederherstellung libyscher Staatlichkeit bei. Die Kombination aus Seeraumüberwachung und Marineausbildung ist ein Erfolgsmodell, wenn man die nötige Ausdauer hat: Das zeigt auch die deutsche Beteiligung an der VN-Marinemission im Libanon (UNIFIL).“
Zum Hintergrund:
Seit Juni 2015 beteiligt sich Deutschland durchgehend an der Operation Sophia. Die Mandatsobergrenze liegt bei 950 deutschen Soldaten und Soldatinnen. Insgesamt sind an der Operation Sophia 25 europäische Nationen mit durchschnittlich 1.200 Soldaten und Zivilpersonal beteiligt.
Die Mission zielt in erster Linie darauf, Menschenschmuggel und Menschenhandel im südlichen und zentralen Mittelmeer zu bekämpfen. Zusätzlich würden die libysche Küstenwache und Marine durch Informationsaustausch, Ausbildung und auch durch Kapazitätsaufbau unterstützt. Die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen sei als völkerrechtliche Verpflichtung Teil des Gesamtauftrages.
16.05.2018
Rede zum Etat des Bundesministeriums der Verteidigung für das Haushaltsjahr 2018
Der Ausgaberahmen im Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung wurde im Regierungsentwurf um 1,566 Mrd. Euro gegenüber den Ist-Ausgaben von 2017 angehoben. Insgesamt sieht das Bundeskabinett 38,493 Mrd. Euro für 2018 vor. Vor dem Hintergrund der getroffenen NATO-Beschlüsse soll in den nächsten Jahren ein weiterer Anstieg der Verteidigungsausgaben innerhalb des NATO-Zielkorridors zum Erreichen der notwendigen Fähigkeiten der Bundeswehr erfolgen. In der vorliegenden Planung steigt der Einzelplan auf jeweils rund 44 Mrd. Euro in den Jahren 2021 und 2022 an.
19.04.2018
Rede zur Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes EUTM Mali
Reinhard Brandl: "Mit der Beteiligung an der Mission EUTM Mali unterstützen
wir die Zusammenarbeit in der G-5-Sahelregion weiter aktiv. Man kann diese
Region selber nicht anhand von einzelnen Grenzverläufen beurteilen, sondern nur im Gesamten. Deswegen begrüße ich diese Ausweitung ausdrücklich."Auf Antrag der Bundesregierung wird das Mandat der EU-Ausbildungsmission in Mali bis zum 31. Mai 2019 verlängert. Neue Komponente der EU-Mission ist die Verbesserung der Einsatzfähigkeit der gemeinsamen Einsatztruppe der G5-Sahel- Staaten, um diese zum eigenständigen Kampf gegen terroristische Strukturen zu befähigen. Die Obergrenze des Mandats soll um 50 Soldaten auf 350 erhöht werden. Damit wird den zusätzlichen Aufgaben Rechnung getragen, die sowohl mit der Übernahme der Missionsführung durch Deutschland ab November 2018 als auch mit den zusätzlichen Beratungsleistungen in Stäben der gemeinsamen G5-Sahel-Einsatztruppe einhergehen. Mit Blick auf Letztere soll das bisherige Einsatzgebiet im Süden Malis um die G5-Sektorenhauptquartiere in Niger, Tschad und Mauretanien erweitert werden.
19.04.2018
Rede zum Bundeswehreinsatz EU NAVFOR Atalanta vor Somalia
Reinhard Brandl: "Atalanta ist ein erfolgreicher Einsatz. Der Einsatz liegtim deutschen Interesse. Wir leisten einen wichtigen Beitrag und wollen ihn auch weiterhin leisten."
Die EU-geführte Mission Atalanta hat in der Vergangenheit wesentlich zum Rückgang der Piraterie vor der Küste Somalias beigetragen. Gleichwohl bleibt die Sicherheitslage aufgrund des Bürgerkriegs im Jemen und fehlender staatlicher Strukturen in Somalia volatil. Auch die Hauptaufgabe der Mission, der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms, bleibt weiterhin erforderlich. Das Mandat wird die deutschen Beteiligung an der Mission um zwölf Monate bis zum 31. Mai 2019 verlängern, vorbehaltlich eines neuen EU-Mandats nach Ablauf des derzeitigen Ratsbeschlusses am 31. Dezember 2018. Die Mandatsobergrenze soll bei unverändert 600 Soldaten verbleiben.
23.03.2018
Rede zur Abgabe der Regierungserklärung zum Themenbereich Verteidigung
Reinhard Brandl: "Wir haben in den letzten vier Jahren die Weichen in der Bundeswehr wieder auf Landes- und Bündnisverteidigung gestellt."
Dr. Reinhard Brandl sprach am Mittwoch, den 21. März 2018, im Rahmen der Regierungserklärung über die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in dieser Legislaturperiode.
15.03.2018
Rede zum Bundeswehreinsatz zur Stabilisierung des Iraks
Reinhard Brandl: "Wir können uns jetzt darauf konzentrieren, das, was wir erreicht haben, zu sichern und die zurückeroberten Gebiete und den Irak weiter zu stabilisieren."
Der Deutsche Bundestag hat am 15. März 2018 über die Beteiligung der Bundeswehr "zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks“ beraten.
Das neue Bundeswehrmandat soll die derzeitige Ausbildungsmission im Nordirak ersetzen. Der Antrag wurde im Anschluss zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Die für den Einsatz vorgesehenen bis zu 800 deutschen Soldatinnen und Soldaten sollen längstens bis zum 31. Oktober 2018 entsandt werden können. Bisher standen für den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung. Ziel sei es, den Irak und die internationale Koalition gegen den IS zu unterstützen, und zwar auf der Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen im Rahmen der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.
15.03.2018
Rede zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (Resolute Support)
Reinhard Brandl: "Wenn wir in Afghanistan Entwicklung wollen, dann müssen wir die afghanischen Sicherheitskräfte in die Lage versetzen, selbst und nachhaltig für Sicherheit im Land zu sorgen."
Der Deutsche Bundestag hat am 15. März 2018 über die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr bis Ende März 2019 debattiert.
Das derzeitige Mandat für den Nato-geführten Einsatz „Resolute Support“ läuft Ende März 2018 aus. Derzeit können bis zu 980 Bundeswehrsoldaten im Rahmen dieser Nato-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission an den Hindukusch entsendet werden. Künftig sollen es nach dem Willen der Bundesregierung bis zu 1.300 sein.
Auftrag der Mission bleibt es dem Antrag zufolge, die nationalen afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu befähigen, ihrer Sicherheitsverantwortung nachzukommen. Dazu sollen sie ausgebildet, beraten und unterstützt werden. Bis zum Ende der militärischen Präsenz im Norden Afghanistans soll der Betrieb des militärischen Teils des Flugplatzes in Mazar-e Scharif aufrechterhalten werden.
07.02.2018
Eine neue Dynamik für Deutschland – Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD
Die Menschen in Deutschland haben der CSU im September einen klaren Regierungsauftrag erteilt. Dieser Verantwortung haben wir uns immer gestellt: CDU und CSU sind die einzigen Parteien, die immer gesprächsbereit waren, die von Beginn an am Verhandlungstisch saßen und dort auch sitzen geblieben sind.
Wir haben uns mit aller Kraft dafür eingesetzt, dass Deutschland eine stabile Regierung bekommt. Auch in den Verhandlungen mit der SPD haben wir für unsere Überzeugungen gekämpft, haben mit unseren Verhandlungspartnern um gemeinsame Lösungen gerungen – und hatten Erfolg. Der Koalitionsvertrag trägt ein klare christlich-soziale Handschrift: Mit einer wirksamen Begrenzung der Zuwanderung, mehr Sicherheit für alle, breiten Entlastungen, einer Rekordförderung für Familien, einer besseren Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rente und einem digitalen und wirtschaftlichen Aufbruch für den Wohlstand von morgen.
Damit haben wir unser Verhandlungsziel erreicht: Der Koalitionsvertrag ist ein Zukunftsplan – für eine neue Dynamik für Deutschland.
Folgende Punkte konnten wir in den Verhandlungen erreichen:
1. Solide Finanzen und breite Entlastungen: Keine neuen Schulden – Schwarze Null in der gesamten Legislaturperiode. Schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Entlastung von Geringverdienern bei den Sozialbeträgen.
2. Rekordförderung für Familien: Erhöhung des Kindergelds um monatlich 25 Euro je Kind und Monat und entsprechende Anpassung des Kinderfreibetrages. Erhöhung des Kinderzuschlags für Familien mit kleinem Einkommen. Unterstützung beim Erwerb eines Familienheims durch Baukindergeld von 1.200 Euro pro Kind und Jahr. Unterstützung von Ländern und Kommunen bei Ausbau und Verbesserung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Entlastung der Eltern bei den Gebühren. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Kinderrechte ins Grundgesetz.
3. Klare Begrenzung der Zuwanderung: Regelwerk der CDU/CSU zur Migration umgesetzt. Klares Bekenntnis, dass sich die Situation von 2015 nicht wiederholen darf. Begrenzung der Zuwanderung auf maximal 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr. Abschaffung des Anspruchs auf Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge. Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren zur schnellen Durchführung von Asylverfahren. Verteilung von Flüchtlingen nur bei geklärter Identität und Bleiberecht. Konsequente Abschiebung von Straftätern. Abbau von Abschiebehindernissen für mehr und schnellere Rückführungen. Unterscheidung bei Ausreisepflichtigen nach unverschuldetem oder zurechenbarem Ausreisehindernis, z.B. beim Bezug von Leistungen. Umfassende Maßnahmen zur Identitätsfeststellung bei voll- und minderjährigen Antragsstellern sowie Pflicht zur Kooperation. Einstufung der Maghreb-Staaten und weiterer Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter 5 Prozent als sichere Herkunftsstaaten. Mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit und klare Ausrichtung auf die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Stärkung von Rückkehrerprogrammen. Stärkere Kontrolle der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt durch ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz.
4. Mehr Sicherheit für alle: Pakt für den Rechtsstaat mit 15.000 zusätzlichen Stellen bei Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern, mit 2.000 neuen Stellen in der Justiz, besserer Ausstattung und effizienterem Verfahrensrecht. Offensive gegen Zonen unterschiedlicher Sicherheit mit einem Musterpolizeigesetz für bundesweit einheitlich hohe Standards, gleichen Befugnissen der Sicherheitsbehörden und geschlossenem Vorgehen gegen Gefährder und Terroristen. Ausweitung DNA-Analyse auf äußerliche Merkmale und Alter. Videoüberwachung an Brennpunkten. Verbesserte Zusammenarbeit der Behörden bei der Bekämpfung von Terrorismus, unter anderem durch Vernetzung der europäischen Datenbanken zu Gefährdern. Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ausbürgerung von Doppelstaatern, die im Ausland an Kampfhandlungen einer Terrormiliz teilnehmen oder sich dafür ausbilden lassen. Ausbau der Programme gegen Islamismus, Antisemitismus und Linksextremismus. Deutlich höherer Verteidigungsetat und bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.
5. Mehr soziale Sicherheit: Einsetzung einer Rentenkommission zur stabilen Fortentwicklung der Rente über 2025 hinaus. Bessere Anrechnung von Erziehungszeiten ab drei Kindern bei der Rente (Mütterrente II). Aufstockung kleiner Renten bis zur Grundsicherung. Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. Ausbau der Möglichkeiten und Anreize zum freiwilligen flexibleren Arbeiten. Gründerfreundliche Altersvorsorgepflicht für nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige. Flächendeckende Gesundheitsversorgung in allen Regionen und höhere Investitionen in Krankenhäuser. Pflege-Sofortprogramm mit besserer Bezahlung für Pflegekräfte, mehr Personal und mehr Initiativen für Ausbildung und Qualifizierung. Rückgriff auf Einkommen der Kinder von Pflegegebedürftigen erst ab 100.000 Euro im Jahr.
6. Deutlich mehr Geld für die Bildung: Digitalpakt Schule mit 5 Milliarden Euro für starke Digital-Infrastruktur an allen Schulen, gemeinsame Cloud-Lösung für Schulen und Qualifizierung der Lehrkräfte. 2 Milliarden Euro für Ausbau Ganztagsschul- und Betreuungsangebote. Aufstockung Schulstarterpaket für Schulmaterial von Kindern aus einkommensschwachen Familien. Verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern durch Nationalen Bildungsrat statt Gleichmacherei und einem Wettlauf nach unten. Fortsetzung des Hochschulpaktes. Starke Investitionen in Studienplätze und Qualität in Forschung und Lehre. Deutliche Verbesserung und Ausbau BAföG. Stärkung Aufstiegs-BAföG für Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung. Öffentliche Finanzierung der Meisterprüfung durch Meisterbonus bei bestandener Meisterprüfung.
7. Mehr bezahlbarer Wohnraum und Stärkung ländlicher Raum: Wohnraum-Offensive mit 1,5 Millionen neuen Wohnungen in den nächsten vier Jahren. Verstetigung der Mittel für Wohnungsbau und Städtebauförderung. Flächendeckender Ausbau von Gigabit-Netzen bis 2025 und Konzentration Bundesförderung auf Glasfasertechnologie, möglichst bis zum Haus. Vergabe neuer Mobilfunkfrequenzen nur gegen Schließen von Funklöchern. Einsetzung einer Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Dezentralisierungsstrategie nach bayerischem Vorbild. Neues gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen. Überjährige Bündelung von Regionalfördermitteln für die Finanzierung von Regionalprojekten vor Ort. Fortführung der Entlastungen der Kommunen, u.a. bei Städtebau und Zuwanderung und Integration. Klares Bekenntnis zur Vielfalt der Landwirtschaft. Weiterentwicklung und Entbürokratisierung der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Bundesweit einheitliches Gentechnikanbau-Verbot.
8. Mehr Mobilität und weniger Emissionen: Verstetigung des Investitionshochlaufs für die Infrastruktur auf Rekordniveau. Planungsbeschleunigungsgesetz, u.a. zur Vereinfachung von Verfahren und Digitalisierung von Planen und Bauen. Entwicklung bundesweites eTicket im ÖPNV. Förderung emissionsarmer Mobilität durch Pauschale Dienstwagenbesteuerung von 0,5 Prozent für E-Fahrzeuge. Einrichtung neuer Digitaler Testfelder für automatisiertes und vernetztes Fahren. Rechtliche Voraussetzungen für Erprobung und Weiterentwicklung des autonomen Fahrens auf allen Verkehrsträgern. Öffnung Rechtsrahmen für neue Mobilitätsangebote wie Ride-Pooling. Eine zusätzliche Milliarde für den regionalen Verkehr (GVFG). Stärkung Schiene mit Schienenpakt 2030 und Elektrifizierung von 70 Prozent des Schienennetzes bis 2025. Förderung der Elektromobilität. Stärkung sauberer ÖPNV. Förderung von Carsharing und alternativen Antrieben. Investitionen in Wasserstoff- und Brennstoffzelle. Unterstützung Batteriezellproduktion in Deutschland. Aufbau Ladeinfrastruktur mit 100.000 Ladepunkten bis 2020. Keine generellen Fahrverbote und kein Verbot des Verbrennungsmotors.
9. Stärkung Wirtschaftsstandort: Klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft. Ziel der Vollbeschäftigung. Stabilisierung der Sozialabgaben bei unter 40 Prozent. Konsequenter Bürokratieabbau, u.a. durch 1-zu-1-Umsetzung von EU-Vorgaben, Vereinheitlichung von Schwellenwerten und One-in-one-out auf europäischer Ebene. Steuerliche Forschungsförderung, insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen und Ziel von 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung. Verbesserungen beim Wettbewerbs- und Kartellrecht, um unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken. Bessere Rahmenbedingungen für Gründer und Startups, insbesondere durch steuerliche Anreize für die Mobilisierung von Wagniskapital, Umsatzsteuerbefreiung in den ersten beiden Jahren nach Gründung und One-Stop-Shop für Antrags-, Genehmigungs- und Besteuerungsverfahren. Gigabit-Anschlüsse für alle Gewerbegebiete. Innovationsprogramm „Digitalisierung des Mittelstands“. Vorreiterrolle beim Aufbau eines flächendeckenden Netzes mit dem Echtzeit-Mobilfunkstandard 5G. Klares Bekenntnis zum Freihandel mit nationaler Umsetzung von CETA und dem Ziel, die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen weiter zu vertiefen.
10. Stabiles Europa und verlässliche Außenpolitik: Klares Bekenntnis zu Europa als Stabilitätsunion und eigenverantwortlicher Haftung der Mitgliedsstaaten. Absage an Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme. Wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen und Ausbau von Frontex zu einer echten europäischen Grenzschutzpolizei. Keine Visaliberalisierung für die Türkei. Keine Eröffnung neuer Kapitel in den EU-Türkei-Beitrittsverhandlungen. Ziel der Einhaltung von NATO-Vereinbarungen und ODA-Quote. Deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats. Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr. Einsetzung eines Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit.
11. Drei starke Ministerien: Bundesministerium für Innern, Bau und Heimat – für einen starken Staat und eine starke Förderung der Regionen. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – für moderne Mobilität und einen erfolgreichen Start in das Gigabit-Zeitalter. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – für eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen und Chancen auf der ganzen Welt.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht hier zum herunterladen bereit:
