11.02.2021
Plenarrede zum Haushalt 2021 - Schuldenbremse einhalten
Im Deutschen Bundestag hat die AfD beantragt, den Bundeshaushalt für 2021 für verfassungswidrig zu erklären. Die Corona-Pandemie sei keine echte Notlage. Daher seien die Schulden, die der Bund für die vielen Corona-Hilfen aufnimmt nicht verfassungskonform. Dem stellt sich Dr. Reinhard Brandl in seiner Plenarrede mit deutlichen Worten entgegen.
26.11.2020
Wir investieren kräftig in die Bundeswehr!
Am Donnerstag, 26. November 2020, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Etat des Bundesministeriums der Verteidigung abschließend beraten.
Dazu erklärt Reinhard Brandl:
"Auch im siebten Jahr in Folge wächst der Verteidigungsetat an – um rund 1,55 Mrd. Euro auf rund 45,6 Mrd. Euro. Hinzu kommen weitere rund 1,2 Mrd. Euro …
26.11.2020
Haushaltsausschuss beschließt Förderung der Sanierung von Schloss Sinning
In der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages grünes Licht für die Bundesförderung der Sanierung von Schloss Sinning gegeben.
Reinhard Brandl: „Über die Bereitstellung der finanziellen Mittel für Sanierung von Schloss Sinning in Oberhausen bin ich außerordentlich glücklich. Neben dem bereits bestehenden Eintrag in die …
16.11.2020
Bundestag bestellt 38 neue Eurofighter
Der Haushaltsausschuss hat im November die Beschaffung von 38 neuen Eurofighter auf den Weg gebracht. Die Flugzeuge werden bereits mit den kürzlich beauftragten modernen Radarsystemen ausgestattet. Der Auftrag hat ein Volumen von 5.4 Mrd. Euro. Die Auslieferung soll ab 2025 über einen Zeitraum von sechs Jahren erfolgen.
Von den 38 stellen 33 eine Ersatzbeschaffung für die ersten gelieferten …
30.09.2020
Plenarrede zum Regierungsentwurf des Verteidigungshaushalts 2021
Dr. Reinhard Brandl: "Wir sind in einer Krisenzeit. Aber gerade in einer Krisenzeit müssen wir ganz besonders in Vorsorge und in Sicherheit investieren. Dazu leistet die Bundeswehr einen ganz wesentlichen Beitrag. Deswegen bitte ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass wir in der Krise auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt nicht an der falschen Stelle sparen."
Mit der …
02.07.2020
Rede zum Zweiten Nachtragshaushalt 2020
Dr. Reinhard Brandl: "Was dieses Paket so gut und so wichtig macht, ist, dass wir in die Zukunft investieren. Unser Anspruch ist nicht, dass Deutschland so herauskommt, wie es war, unser Anspruch ist, Deutschland damit besser zu machen. Wir investieren Milliarden in neue Technologien - 5G, Wasserstoff, Quantencomputer -, wir stärken unsere Forschungseinrichtungen, wir fördern Klimaschutz, …
06.05.2020
Bundesmittel für die Orgelsanierung der früheren Wallfahrtskirche „Mariä Heimsuchung“ in Hitzhofen
Die Sanierung der Orgel der früheren Wallfahrtskirche „Mariä Heimsuchung“ in Hitzhofen wird mit 45.000 Euro im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogrammes IX des Bundes gefördert. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Mittel für das Denkmalschutz-Sonderprogramm IX in seiner heutigen Sitzung freigegeben.
„Dies ist bereits die zweite positive Nachricht für die Gemeinde …
25.03.2020
Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Corona-Krise: Bundestag stimmt über Nachtragshaushalt 2020 ab
Dr. Reinhard Brandl: "Dank der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre ist der Bund finanzpolitisch handlungsfähig. Die enormen Herausforderungen, die im Zusammenhang mit der Pandemie zu bewältigen sind, machen es erforderlich, Kredite zur Finanzierung der Belastungen in Höhe von rd. 156,0 Mrd. € aufzunehmen."
Der Bundestag hat am 25. März 2020 nach halbstündiger Aussprache u.a. über die …
27.11.2019
Verteidigungshaushalt 2020 - Wir stehen zu unserer internationalen Verantwortung
Das Bundesministerium der Verteidigung erhält 2020 zusätzliche Mittel in Höhe von knapp 137 Millionen Euro. Der Etat beläuft sich damit auf knapp 45,1 Milliarden Euro. Der Mittelaufwuchs dient vor allem zur Beteiligung an dem NATO-Programm Enhanced Forward Presence in Litauen und zur Beschaffung neuer Munition. Im Ergebnis steigt die sog. NATO-Quote im Jahr 2020 auf 1,42 Prozent. In den …
14.11.2019
Haushaltsausschuss beschließt Förderung der Sanierung des Georgianums Ingolstadt
In der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2020 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Startschuss für die Bundesförderung der Sanierung des Ingolstädter Collegium Georgianum gegeben.
Reinhard Brandl: "Die Sanierung unseres Collegium Georgianum in Ingolstadt ist eine echte Mammutaufgabe, die nur zu stemmen ist, wenn sich die finanzielle
Last auf mehrere …
