Rede zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2019
Dr. Reinhard Brandl: "Das Leitbild für die Soldaten ist der Staatsbürger in Uniform, der mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, der die Werte und Normen verteidigt, dabei aber nicht blind irgendjemandem hinterherläuft, sondern selber mitdenkt, der den Mund aufmacht, wenn er sieht, dass etwas falsch läuft, der kritisch ist gegenüber der eigenen Truppe und auch gegenüber der Politik. - Das wollen wir."
In dieser Woche stellte die Wehrbeauftragte den Jahresbericht 2019 vor. In diesem Zusammenhang wurde im Plenum auch über die rechtsextremistischen Fälle in der Bundeswehr debattiert. Der Bericht selbst wirft aber auch einen Blick auf die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Dahingehend stellt der Bericht fest, dass die Einsatzbereitschaft zwar weiterhin unter den Erfordernissen bleibt, sich bei manchen Waffensystemen jedoch mittlerweile Verbesserungen abzeichnen. Der Bericht sammelt die Kritik aus der Truppe und hebt etwa hervor, dass Personallücken, materielle Mangelwirtschaft und bürokratische Überorganisation vielerorts prägend für die Bundeswehr bleiben. Beispielsweise seien mehr als 20.000 Dienstposten oberhalb der Mannschaftsebene nicht besetzt. Der Bericht plädiert dafür, dass eine dezentrale, ganzheitliche Verantwortungswahrnehmung in Bataillonen, Brigaden und Geschwadern eingerichtet wird.
Rede zum Bundeswehreinsatz in Mali (EUTM)
Dr. Reinhard Brandl: "Das oberste Ziel dieses Mandates und der Mandatsveränderung ist, die Qualität der Ausbildung zu steigern und die operative Einsatzfähigkeit der Truppen, der ausgebildeten Streitkräfte zu erhöhen."
Am 29. Mai 2020 stimmte der Deutsche Bundestag der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM) zu.
In den vergangenen Jahren hat die Bedeutung der Sahel-Region für die Sicherheit Europas zugenommen. Zugleich hat sich die Sicherheitslage nicht nur in Mali, sondern auch in den anderen Staaten des Sahel sukzessive verschlechtert. Der Bedarf an Stärkung staatlicher Strukturen und vor allem von Sicherheitsstrukturen in der Fläche ist gestiegen.
In diesem Zusammenhang bleiben der Schwerpunkt des deutschen Beitrags an dieser Mission weiterhin Ausbildung und Beratung der malischen Streitkräfte. Er wird aber um einige Aspekte ergänzt. So wird das Einsatzgebiet über das Staatsgebiet Malis hinaus auch auf die übrigen vier Staaten der G5-Sahel (Burkina Faso, Mauretanien, Niger, Tschad) erweitert. Die Ausbildung der malischen Streitkräfte soll zukünftig dezentraler und einsatznäher an gesicherten Orten stattfinden. Dadurch wird sich das deutsche Engagement weiter nach Zentralmali ausdehnen. Zudem wird die bilaterale Ausbildungsmission „Gazelle“ für Spezialkräfte im Niger in das EUTM Mandat eingegliedert.
Rede zum Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)
Dr. Reinhard Brandl: "Erstens: Der Einsatz dient unserer eigenen Sicherheit. Zweitens: Er hilft den Vereinten Nationen, unterstützt das Konzept der internationalen Zusammenarbeit. Drittens: Er stärkt die Rolle Europas in der Welt. Wir sollten ihn deswegen fortsetzen."
Der Deutsche Bundestag stimmte am 13. Mai 2020 der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) zu.
Deutschland beteiligt sich seit 2013 mit einem Kontingent der Bundeswehr sowie mit Polizistinnen und Polizisten an MINUSMA. Ziel des Einsatzes der Bundeswehr ist die Stabilisierung Malis, die einen Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiges Ziel in der Afrikapolitik der Bundesregierung darstellt.
Die Bundeswehr unterstützt MINUSMA aktuell insbesondere durch die Bereitstellung eines Aufklärungsverbandes mit Objektschutz- und Aufklärungskräften sowie erforderlichen Einsatzunterstützungs- und IT-Kräften. Die Mandatsobergrenze verbleibt weiterhin bei 1.100 Soldaten.
Rede zur Ergänzung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr
Dr. Reinhard Brandl: Der Erfolg der Anti-IS-Koalition ist in unserem eigenen nationalen Sicherheitsinteresse. Für den Erfolg ist der Beitrag der Bundeswehr essentiell. Wir sind damit verlässlich und geben unseren Soldaten Handlungssicherheit.
Der Bundestag hat am 25. März 2020 einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“ (19/17790) stattgegeben.
Für den Einsatz stimmten CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen von AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/18147) sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit ( !19/18150) vor.
Ein Entschließungsantrag der Linksfraktion (19/18169) wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der AfD zurückgewiesen. Darin hatten die Abgeordneten gefordert, den Einsatz unverzüglich zu beenden und die Bundeswehr sofort abzuziehen.
Bundeswehr soll Luftbetankung fortsetzen
Der Antrag sieht vor, dass die Bundeswehr die Luftbetankung bei dem Einsatz über den 31. März hinaus fortsetzt. Außerdem soll der Lufttransport für die internationale, gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gerichtete Anti-IS-Koalition, internationale Organisationen, Alliierte und Partner und die bodengebundene Luftüberwachung fortgesetzt werden. Beendet werden soll hingegen die deutsche luftgestützte Aufklärung.
Rede zu Deutschlands Beitrag zur Sicherheit im Mittelmeer - SEA GUARDIAN
Dr. Reinhard Brandl: Sea Guardian liefert einen Beitrag zur Erstellung des Lagebildes, und zwar in einer sehr effizienten Weise. Damit leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit im Mittelmeer.
Der Bundestag hat am 13. März 2020 in namentlicher Abstimmung die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten Maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer gebilligt. Dazu lag die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/17814) zum Antrag der Bundesregierung (19/17286) zur Fortsetzung des noch bis Ende März laufenden Mandats um längstens ein Jahr bis Ende März 2021 vor. 360 Abgeordnete stimmten für die Mandatsverlängerung, 176 lehnten sie ab, zwei Abgeordnete enthielten sich.
Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt wurde ein Antrag der AfD-Fraktion (19/17529), der auf die Beendigung der deutschen Beteiligung an der Nato-Mission abzielte.
Antrag der Bundesregierung
Auch künftig können bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden, um „auf und über See“ Lagebilder zu erstellen und den Seeraum zu überwachen. Der Einsatz leistet aus Sicht der Bundesregierung einen Beitrag zum maritimen Kampf gegen Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum.
Die Kosten der Mandatsverlängerung gibt die Bundesregierung mit rund 3,2 Millionen Euro an, von denen 2,4 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2020 und 800.000 Euro auf das Haushaltsjahr 2021 entfallen.
Rede zur Verlängerung der Friedensmission UNAMID in der Region Darfur
Dr. Reinhard Brandl: Die Frage, ob es im Sudan tatsächlich zu einem demokrtischen Systemwechsel kommt, wird auch davon abhängen, ob es gelingt, die Region Darfur zu befrieden und mit den Rebellen dort zu einer Übereinkunft zu kommen.
Die Bundeswehr wird sich weiterhin an der UNAMID-Friedensmission in der westsudanesischen Region Darfur beteiligen, den Personaleinsatz aber reduzieren. Der Bundestag hat am 12. März 2020 nach abschließender Beratung über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an dem Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in der westsudanesischen Provinz Darfur („Unamid“) bis zum Jahresende 2020 (Drs. 19/17033) abgestimmt.
Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestag durch Handzeichen für den Antrag, die Fraktion Die Linke votierte bei einer Enthaltung aus der AfD-Fraktion dagegen. Zur Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (Drs. 19/17636) und ein Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (Drs. 19/17591) vor.
Der Bundestag verzichtete auf die bei Mandatsverlängerungen übliche namentliche Abstimmung, um einer Corona-Ansteckungsgefahr an den Wahlurnen vorzubeugen.
Hintergrundinformation:
Wie aus einem Antrag der Bundesregierung hervorgeht, können „im Einklang mit den bisher durchgeführten Truppenreduzierungen“ nunmehr noch bis zu 20 statt wie bisher bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden, die weiterhin „Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben“ übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen helfen sollen.Der Einsatz im Sudan erfolge auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) und folgender Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Das Mandat ist bis Ende Dezember 2020 befristet. Die Regierung beziffert die Zusatzausgaben für die neunmonatige Mandatsverlängerung auf rund 200.000 Euro.
Die Übung Defender-Europe 2020 ist ein sichtbarer Beitrag zur Bündnissolidarität
Reinhard Brandl: "Das Versprechen, bei einem gewaffneten Angriff gegenseitig Unterstützung und Beistand zu leisten, ist der Kern der NATO. Wenn dieses Versprechen nicht glaubwürdig ist, dann ist die NATO kein Bündnis mehr, sondern dann ist sie nur noch eine leere Hülle, und das müssen wir verhindern."
Der Bundestag hat am 13. Februar 2020 zwei Anträge der Fraktion Die Linke, mit denen sich diese sich unter anderem für einen Abzug der US-Armee aus Deutschland stark macht (19/14152) und sich gegen das geplante US-Manöver Defender 2020 stellt (19/17107), nach halbstündiger Aussprache zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
Die Verlegeübung DEFENDER-Europe 20 mit 37.000 Teilnehmern – wovon bis zu 20.000 aus den USA nach Europa verlegt werden – findet im Zeitraum von Januar bis Mai statt und knüpft an vorangegangene Übungen der letzten Jahre an. Verlegeübungen vergleichbarer Dimension liegen jedoch bereits 25 Jahre zurück. Mit DEFENDER-Europe 20 üben die 18 teilnehmenden Staaten daher Verfahren und Abläufe, um die Fähigkeit zur Verlegung weiterhin sicherzustellen und zu demonstrieren. Dies stellt einerseits eine Vergewisserung über die Beistandsverpflichtung im Bündnis und insbesondere über das Engagement der USA für die Sicherheit Europas dar.
Rede zur Nutzung der US-Airbase Ramstein
Reinhard Brandl: "Ein Antrag, der eine Schließung von US-Liegenschaften und einen Abzug von US-Truppen fordert, ist nicht in unserem Interesse."
Der Bundestag hat am 16. Januar 2020, über Anträge der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen zur US-amerikanischen Air Base Ramstein in der Pfalz beraten.Der Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „US-Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland schließen“ (19/11102) wurde mit der breiten Mehrheit der übrigen Fraktionen des Plenums abgelehnt. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/16521) zugrunde. Der Antrag der Grünen mit dem Titel „Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen“ (19/14112) wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Rede zum Jahresbericht 2018 des Wehrbeauftragten
Dr. Reinhard Brandl: "Wir werden unsere NATO-Zusagen einhalten. Aber das Entscheidende sind nicht die Prozentzahlen, das Entscheidende ist, dass wir im Parlament das Geld dafür bereitstellen, das die Bundeswehr für ihre Einsätze, für ihre Ausrüstung braucht."
Der Bundestag hat am 11. Dezember 2019, abschließend über den Jahresbericht 2018 (19/7200) des Wehrbeauftragten des Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels, beraten.
Bei Enthaltung der Linken nahm der Bundestag mit den Stimmen der übrigen Fraktionen auf Empfehlung des Verteidigungsausschusses (19/14102) eine Entschließung an. Danach werden die in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen – soweit sie nicht bereits erledigt sind – der Bundesregierung zur Prüfung, Erwägung und Beachtung zur Kenntnis gebracht. Die Bundesregierung wird gebeten, den Jahresbericht des Wehrbeauftragten, die Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung dazu und die Ergebnisse der Beratung des Deutschen Bundestages der Truppe zugänglich zu machen.
Dr. Reinhard Brandl dankte dem Wehrbeauftragten sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit.
Budget für die Bundeswehr im Jahr 2020 - Wir brauchen neue Fähigkeiten
"Wenn ich heute mehr Geld für die Bundeswehr fordere, dann ist das kein Selbstzweck oder ein Militarismus, sondern geschieht in dem Bewusstsein, dass wir in einer unsicheren Welt leben in der wir als Deutschland, als EU, als NATO in der Lage sein müssen, unsere Art in Freiheit und Sicherheit zu leben auch glaubhaft zu verteidigen."
Zum Hintergrund:
1,69 Milliarden Euro mehr als für das Jahr 2019 geplant war soll Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) 2020 ausgeben dürfen. 44,92 Milliarden Euro (2019: 43,23 Milliarden Euro) an Ausgaben sind in dem im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800) enthaltenen Etat des Einzelplans 14 des Bundesministeriums der Verteidigung enthalten, den der Bundestag am Mittwoch, 11. September 2019, erstmals beraten hat. Die Vorlage soll nach den bis Freitag, 13. September, dauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.
